Girls just wanna have fundamental rights

Der sogenannte „Blackmonday“ drängte das polnische Parlament vergangenen Donnerstag einen großen Schritt zurück. In einer Nacht-und Nebelaktion zog die Regierung die Reißleine und lehnte die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes schließlich ab. Zwei Tage zuvor mobilisierten sich europaweit zehntausende Demonstrant*innen gegen den drohenden Gesetzesentwurf der Bürger*innen­initiative „Stoppt die Abtreibung“.

352 Abgeordnete stimmten am Donnerstagmorgen in der zweiten Lesung gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, weitere 18 enthielten sich und 58 stimmten dafür. Der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Stoppt die Abtreibung“, in dem diese ein fast totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen anstrebte, ist somit vorerst gescheitert.

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Millionen Menschen haben die Frauen* in Polen und deren Recht auf Selbstbestimmung unterstützt. (Foto: BRIT)

Obwohl in Polen bereits jetzt die strengsten Abtreibungsregeln in Europa gelten, wollten Abtreibungsgegner*innen diese verhärten. Bisher darf eine Frau die Schwangerschaft nur dann abbrechen, wenn eine Vergewaltigung vorliegt, das Leben der Mutter gefährdet ist oder der Fötus nachweislich von einer schweren Behinderung betroffen ist. Die Anhänger*innen der Initiative sahen in dem neuen Entwurf ein völliges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vor, ─ auch in Fällen von Vergewaltigungen und Inzest. Verstöße sollten mit Haftstrafen gegen Betroffene und behandelnde Ärzt*innen geahndet werden. Unterstützung fand diese Verschärfung zunächst bei der regierenden national-konservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), was übersetzt „Recht und Gerechtigkeit“ bedeutet. In der eilig einberufenen Sitzung stimmte diese, die gleichzeitig die absolute Mehrheit im polnischen Parlament hält, gegen eine Gesetzesänderung.

Es war wohl weniger die Besinnung zur Vernunft, die die Mitglieder der PiS dazu veranlasste, das drohende Abtreibungsverbot vorerst abzulehnen.  Die Wochenzeitung Gazeta Wyborcza deutete auf den Schaden hin, den die Nationlkonservativen bei der Umsetzung des Verbots einstecken könnten. Laut Insider*innen hätte man hauptsächlich die Wiederwahl der Regierung bei den Wahlen 2019 im Blick gehabt und jegliches Risiko vermeiden wollen. Dennoch sei das Thema nicht endgültig vom Tisch und die PiS planen einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzes­entwurf vorzubringen.

Motivation der Bürger*inneninitiative

Doch was bewegt die Befürworter*innen der Abtreibungsverschärfung im 21. Jahrhundert  zu dieser Forderung? Anna Kiljia von der Organisation „Recht auf Leben“ äußerte in einem Interview des Magazins Focus gegenüber, dass sie den Gesetzesentwurf unterstütze: „Wir möchten, dass Frauen* endlich verstehen, dass es um die Tötung eines Menschen geht und dass es kein kosmetischer Eingriff ist.“ Kiljia unterstellt den Abtreiber*innen noch, dass sie es mehr als ein Spiel betrachten und weniger, dass sie dadurch ein Ungeborenes verletzen würden.

Massive Proteste zeigen Wirksamkeit

Bereits bei einer Umfrage des polnischen Nachrichtenmagazins Newsweek Polska stimmt der Großteil der Bevölkerung mit 74 Prozent dafür, das bestehende Abtreibungsgesetz beizubehalten. Dieses Verhältnis zeichnete sich auch am vergangenen Montag in der Innenstadt von Warschau ab. Laut Polizeiangaben sind fast 100.000 Menschen gegen die Gesetzesinitiative auf die Straße gegangen. Darunter war auch die 68-jährige Jolana P., die ganz in der Nähe von Warschau lebt. Sie habe „zum Glück“ nie selber so eine Entscheidung treffen müssen. Trotzdem beteiligte sie sich an dem sogenannten Blackmonday-Protest. „Ich bin nicht für mich hingefahren. Aber ich bin zum Beispiel für meine Enkelinnen und deren Kinder mit durch die Straßen gezogen und deren Recht auf Selbstbestimmung.“

Auch ohne die drohende Verschärfung würden die strengen Abtreibungsregeln bereits zu Problemen führen. Als pensionierte Krankenschwester kennt sie die jetzigen Folgen der Gesetzeslage nur zu gut. „Ärzte geraten häufig unter Druck und verweigern den Schwangerschaftsabbruch. Was im Umkehrschluss dazu führt, dass viele Frauen* diesen im Untergrund durchführen lassen“, so Jola.

Ein illegaler Eingriff – die letzte Möglichkeit zu der die Frauen* greifen würden. Denn dabei könnten medizinische Hygienemaßnahmen häufig nur unzureichend erfüllt werden. „Ich habe jetzt schon oft davon gehört, dass Küchen in Privatwohnungen häufig dafür genutzt wurden“, verrät die Rentnerin.

Eine Situation, die die Mehrheit der Frauen*, die sich gegen die Schwangerschaft entscheiden, ebenfalls fürchten. Denn immer mehr legitime Abtreibungen würden daher im Ausland vorgenommen. Nicht selten eröffnen polnische Fachärzt*innen daher direkt an der deutschen Grenze Praxen und gelten bereits als bekannte Adressen.
1.000 Abtreibungen werden der Regierung zufolge zurzeit jährlich in Polen legal vorgenommen. In den meisten Fällen handle es sich um eine nachweisliche Behinderung des Fötus. Eine Zahl auf Anhieb nicht auffällig erscheint, dann aber an Bedeutung gewinnt, wenn die Dunkelziffer wie Eingriffe im Untergrund oder Ausland einbezogen wird. Laut dem Spiegel würden Frauen*rechtlerinnen die reale Menge auf jährlich 100.000 Schwangerschaftsabbrüche schätzen.

My Body. My Decision – nicht nur in Polen

Auch in Brüssel, Berlin, Düsseldorf und Paris versammelten sich am Protesttag schwarz gekleidete Menschen und trugen Schilder mit der Aufschrift „My Body. My Decision“. Zuvor verbreiteten Feminist*innen und Gegner*innen der Gesetzesverschärfung den Hashtag „CzarnyProtest “ (dt. schwarzer Protest) und „Blackmonday“ und mobilisierten dadurch europaweit weitere Stimmen der Unterstützung für das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen* in Polen.

Eine Protestbewegung, die sich auch gegen die große Bedeutung der katholischen Kirche in Polen stellt. Ganze 600.00 Unterschriften konnte die Initiative „Stopp die Abtreibung“ schließlich im Vorfeld für sich gewinnen. Bloß 100.000 sind für die Bearbeitung des polnischen Parlaments letztlich erforderlich. Auch die Verhütungsmittel in Polen haben nach wie vor einen überteuerten Preis. Anstatt sich also für das Recht auf Privatsphäre stark zu machen, gibt es wohl immer noch eine Mehrheit, die einen großen Schritt zurück, Richtung Katholizismus im Mittelalter setzen möchte.