Seite an Seite: Rechts und Links

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Seit 2014 formieren sich Rechte und Linke zu gemeinsamen antisemitischen Protesten. (Foto: vlzero/flickr.com/ CC BY-NC 2.0)

„Weder links, noch rechts“ lautet das Credo der Teilnehmenden der Friedensdemonstration, die am 3. Oktober auch in Essen stattfand. Seit 2014 organisieren sich im Rahmen der neuen Friedensbewegung tatsächlich aber Schulterschlüsse zwischen Linken und Rechten – Antisemitismus und Relativierung des Nationalsozialismus inklusive.

Die Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz stand in den Augen der Teilnehmenden im Zeichen des Weltfriedens, dem aber ein Störenfried im Weg stünde. „Die Demo richtete sich gemäß Aufruf in erster Linie gegen die NATO. Diese sei ihres Erachtens nach maßgeblich an den Kriegen der Welt schuld“, resümiert Friedensdemo-Watch und verweist dazu auf die NS-Relativierungen. So meint beispielsweise einer der Hauptredner, Eugen Drewermann, die NATO sei die ärgste Armee der Menschheitsgeschichte. „Implizit sagt er damit, die NATO sei schlimmer als die Nazis“, sagt Friedensdemo-Watch. Damit scheint Drewermann, der für solcherlei Aussagen bekannt sei, beim Publikum ins Schwarze zu treffen. Auch ermittelt der Staatsschutz der Essener Polizei gegen einen Teilnehmer, der in das Emblem der NATO ein Hakenkreuz eingearbeitet hatte. Um die vermeintliche Bösartigkeit der NATO herauszustellen, erfolgt seitens der Demonstrierenden eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus.

Gemeinsamer Nenner: Antisemitismus

Die Friedensbewegung erfreut sich prominenter Unterstützung. Neben dem ehemaligen Essener Oberbürgermeister-Kandidaten Wolfgang Freye (Linke) war auch Sevim Dağdelen (Linke), die sogar eine Rede hielt, anzutreffen. Die Bundestagsabgeordnete ließ sich gemeinsam mit Marcel Wojnarowicz, der unter dem Namen Wojna bei der Band Die Bandbreite bekannt ist, fotografieren. Unproblematisch ist die verschwörungstheoretische Band nicht: „Die Bandbreite wird nicht nur von der NPD als ‚volkssozialistische Musikgruppe‘ und von Die Rechte Dortmund wegen ihrer ‚Anschlussfähigkeit an nationale Positionen‘ empfohlen, sondern trat auch schon bei rechtsextremen Veranstaltungen auf“, gibt Friedensdemo-Watch zu bedenken.

Es seien gemeinsame Schnittstellen zu beobachten, die Linke dazu veranließen, mit Rechten oder Neonazis eine Demonstration zu veranstalten. Sie würden sich in geteilten Ressentiments gegen die „Elite“, die Vereinigten Staaten und Israel äußern. Im Frühjahr 2014 organisierte Lars Mährholz die Mahnwachen. Auslöser war die Krim-Krise in der Ukraine, für die er die Vereinigten Staaten und die amerikanische Notenbank FED verantwortlich machte. Zu seinen Unterstützer*innen zählen der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen und bis Ende 2014 Jürgen Elsässer. Während Jebsen noch immer ein Wortführer der Friedensdemos ist, schloss man Elsässer aus dem Team aus. Er hatte sich positiv auf Hogesa bezogen. Friedensdemo-Watch sieht hinter dem Ausschluss aber eher eine Strategie statt eines Prinzips: „Der Ausschluss Elsässers ist eher als ein symbolischer Akt zu verstehen, mit dem man sich gegenüber Linken bündnisfähig zeigt.“ Im Winter 2014 initiierte Reiner Braun den Friedenswinter, der als Kooperation zwischen Mahnwache und etablierter Friedensbewegung zu verstehen sei, und mit Elsässer in der Form nicht möglich gewesen wäre.

Einer 2014 durchgeführten Umfrage der TU Berlin zufolge stimmen 51,6 Prozent der befragten Teilnehmer*innen der Mahnwachen-Demonstrationen der Aussage zu, „Amerika bzw. das amerikanische Militär [sei nur] der Knüppel der FED,“ an deren Spitze nach Mährholz die jüdische Familie Rothschild sitze. 27,3 Prozent stimmten zudem zu, dass sich „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und die Welt steuern würden. Zwar sei die Umfrage nicht repräsentativ für die heutige Friedensbewegung, doch sehen nicht nur die Aktivist*innen von Friedensdemo-Watch auch heute noch eine starke Tendenz zur Verschwörungsideologie und Antisemitismus innerhalb der Bewegung. Auch Kevin Culina und Jonas Fedders beschreiben in ihrem Buch Im Feindbild vereint: Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact Codes wie die Verwendung des Namens Rothschild in diesem Zusammenhang als konstitutiv für den modernen Antisemitismus.

Auch die Friedensdemo vergangenen Samstag in Berlin zeigte, wie groß die Anschlussfähigkeit der Linken an die Querfront-Bewegung ist. Dort sprach auch die Parteilinke Sahra Wagenknecht vor tausenden Demonstrationsteilnehmenden. Dass ausgerechnet sie auftritt, verwundert in Anbetracht ihrer immer deutlicher werdenden Parallelen zu AfD-Positionen jedoch nicht.