Antisemitismus und Hilfsorganisationen

Alex Feuerherdt sprach über einseitige NGO-Arbeit. (Foto: dav)

Alex Feuerherdt sprach über einseitige NGO-Arbeit. (Foto: dav)

Überraschend gesittet ging es am vergangen Dienstag, 8. November, auf dem Essener Campus bei der Veranstaltung „There’s no Business like NGO Business“ zu. Im Vorfeld waren Plakate auf dem Campus abgerissen worden, während des Vortrags konnte Referent Alex Feuerherdt aber ungestört sprechen.

Alex Feuerherdt betreibt den Internetblog Lizas Welt und schreibt regelmäßig für die Jüdische Allgemeine, Konkret oder die Jungle World. In seinem Vortrag „There’s no Business like NGO Business“ analysierte er kritisch die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den palästinensischen Gebieten. Scheinbar ein heikles Thema für einige Studierende. Auf dem Campus wurden einige Plakate abgerissen, die auf die Veranstaltung hinwiesen. Der AStA hing jedoch kurze Zeit darauf neue Poster auf.

Von der angespannten Stimmung war auf der Veranstaltung weder während des Vortrags noch der Diskussion etwas zu spüren. Inhaltlich begann Feuerherdt mit einer Einordnung der Geflüchtetenhilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten. So sei die Dichte an NGOs in den palästinensischen Gebieten weltweit am höchsten, außerdem erhielte niemand mit 1.598 Euro pro Kopf mehr Finanzhilfen als Palästinenser*innen. Auch dass Palästinenser*innen als einzige Gruppe innerhalb der UNO ein eigenes Flüchtlingswerk, das UNRWA, besitzen, sei kritisch zu sehen.

Feuerherdt sprach ebenfalls über die Gaza-Flotte, die 2010 in Deutschland mediale Aufmerksamkeit erregte, da auch die damaligen Linken-Politiker*innen Inge Höger, Norman Paech und Annette Groth mitgereist sind. Bei der Reise sei es weniger darum gegangen, die Hilfslieferungen, die unter anderem aus abgelaufenen Medikamenten und ausrangierten Rollstühlen bestanden, zu überbringen, sondern vielmehr um das Brechen der damaligen Seeblockade. Außerdem seien unter den Passagier*innen auch etwa 50 Angehörige von Terrornetzwerken gewesen, von denen mehrere angegeben hatten, als Märtyrer sterben zu wollen.

Auch innerhalb der UNO, insbesondere dem Menschenrechtsrat, nennt Feuerherdt zahlreiche antisemitische Strömungen. So wurden laut Bericht des Menschenrechtsrats bis zum Sommer 2015 insgesamt 62 Urteile gegen Israel ausgesprochen und 55 gegen alle anderen Länder dieser Welt. Gegen ein Regime wie in Nordkorea beispielsweise gerade einmal acht. Vielfach würde sich der Menschenrechtsrat auf die Aussagen von NGOs verlassen, was zum Teil gravierende Folgen habe. So seien unter anderem zur Hamas gehörige Polizisten zu Zivilisten gerechnet, die Hamas von der Lagerung von Waffen in Gottes-und Krankenhäusern freigesprochen und als Zivilisten verkleidete Kämpfer nicht groß thematisiert worden.

Rollen von Antisemit*innen seien auch im Goldstone-Bericht, der vom UN-Menschenrechtsrat unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst wurde und den Gaza-Krieg untersuchen sollte, deutlich zu erkennen. Feuerherdt führt aus, dass einige Kommissionsmitglieder sogar während der Zeit, in der der Bericht geschrieben wurde, in israelkritischen Organisationen tätig waren. Einige der Mitglieder beschreibt Feuerherdt als „weltweit radikalste Israelkritiker“. Inzwischen distanziere sich Goldstone sogar selbst vom Bericht, da dieser zu einseitig sei.

Die (Fehl-)Arbeit der NGOs wird am Beispiel von Amnesty International aufgezeigt. So sagt letztere in ihrem Bericht „Troubled Waters“ aus, dass Palästinenser*innen lediglich 70 Liter Frischwasser am Tag zur Verfügung ständen, Israelis hingegen über 300. Dass diese Zahlen schlichtweg falsch sind, rechnet Feuerherdt anhand verschiedener Daten vor: So gibt selbst das Palestinian Central Bureau of Statistics einen Pro-Kopf-Verbrauch von 136 Litern an.

Zum Abschluss spricht Feuerherdt über die Finanzierung von NGOs. Dabei sei auffällig, dass viele aus Töpfen europäischer Länder und der EU finanziert würden, weshalb er den Begriff Nicht-Regierungsorganisation kritisiert. Auch deutsche Parteistiftungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung von der Linken oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen würden NGOs unterstützen, die Israel das Existenzrecht absprächen, antisemitische Verschwörungen teilen oder direkt mit Hamas zusammenarbeiteten. Auch kirchliche Verbände stünden hier in nichts nach. Feuerherdt schließt seinen Vortrag mit den Worten: „Europäische NGO-Aktivisten verstehen sich als rechtschaffende Leute, leiden aber an unheilbar kranker Geltungssucht“.