Aufschrei gegen Abschiebepolitik

Aufschrei gegen Abschiebepolitik

Etwa 40.000 Menschen sollen alleine aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Land im Mittleren Osten steht für viele sinnbildlich für Krieg, Krise und Tod. Nicht so für die Bundesregierung, die nun Menschen in sogenannte ‚sichere Gebiete’ abschieben will. „Das nennt ihr sicher?!“ kontern dagegen aus der Region Geflüchtete, die sich in Düsseldorf unter dem Namen „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ zu einem Bündnis zusammengetan haben. Am Samstag, 26. November, wollen sie in der Landeshauptstadt gegen die Abschiebepraxis ins Kriegsgebiet demonstrieren.

Die Bundesregierung – allen voran Innenminister Thomas de Maizière – versucht derzeit mit allen Mitteln, die Fluchtbewegung aus Afghanistan einzudämmen. Im November 2015 hatte Deutschland in der Hauptstadt Kabul sogar eigens eine Plakatkampagne gestartet. Auf großflächigen weißen Wänden stand unter anderem „Riskieren Sie nicht Ihr Leben bei dem Versuch, nach Europa zu flüchten. Menschenhändler sind Kriminelle, die nur an Geld interessiert sind.“ Anfang dieses Jahres gab der deutsche Innenminister außerdem ein Interview im afghanischen Fernsehen, in dem er noch mal an die Afghan*innen appellierte, nicht nach Deutschland zu flüchten.

Seit 1978 wird das Land immer wieder von Kriegen und Krisen erschüttert. Damals kam es zu einem Staatsstreich durch die afghanische kommunistische Volkspartei – und zu einem Aufstand in der Bevölkerung. Die Sowjetunion marschierte in Afghanistan ein und lieferte sich über zehn Jahre lang Kämpfe mit den islamistischen Mudschahedin. 1989 zog die nunmehr bröckelnde Sowjetunion ab, es folgten Jahre des Bürger*innenkriegs. 1996 gelang es den Taliban, einer islamistischen Terrormiliz, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Terrorgruppe organisiert sich unter einer führenden Person, dem selbsternannten Emir aller Muslim*as. Darunter steht eine Art Rat für die verschiedenen Ressorts. Eine besondere Aufgabe erfüllt das Ressort zur Einhaltung von Sittlichkeit: militärisch strukturierte Jugendliche, die ihre Ausbildung als ausführendes Organ der Taliban in Pakistan hinter sich brachten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stürzte dann eine von den USA geführte Koalition die Talibanregierung und installierte eine afghanische Regierung, die mittlerweile jedoch maßgeblich von Hilfszahlungen und militärischer Unterstüzung abhängig ist. Der Großteil der Bevölkerung steht wegen Korruptionsvorwürfen nicht hinter der gewählten Regierung. Die Taliban formierten sich derweil in Pakistan neu und verübten ab 2003 wieder Anschläge in Afghanistan.

Umstrittener Einsatz der Bundeswehr

14712579_432729793517294_8600723546208089382_oSeit 2001 ist auch Deutschland an den zahlreichen Einsätzen in Afghanistan beteiligt. Die Bundeswehr trägt seit 2006 maßgeblich die Verantwortung im Norden Afghanistans. Der Einsatz wurde immer wieder kritisiert: So vor allem ein Luftangriff im Jahr 2009. Bei einem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag durch die USA 15 Kilometer südlich der Stadt Kunduz starben 100 Menschen. Auch die Kämpfe um die nordafghanische Stadt selbst belegen für Kritiker*innen, dass die Bundewehr nicht in der Lage ist, für Sicherheit in die Region zu bringen. Am 29. September 2015 eroberten die Taliban – nach einem breiterem Abzug der internationalen Truppen – für zwei Wochen die Stadt. Die Zahl der Todesopfer ist ungeklärt, Amnesty International berichtete von Gruppenvergewaltigungen und Entführungen. Regierungsgebäude brannten, eine Brücke wurde zerstört und hunderte Fahrzeuge gestohlen. Außerdem raubten die Taliban Computer und Datenträger aus Regierungsgebäuden sowie internationaler Organisationen und kamen dadurch an sensible Daten.

Seit mittlerweile 15 Jahren ist die NATO in Afghanistan im Einsatz. Aktuell sind 13.000 Soldat*innen aus beinahe 39 Staaten in Afghanistan stationiert. 800 Soldat*innen kommen laut Angaben der Bundesregierung aus Deutschland. Die derzeit laufende als „Resolute Support“ bezeichnete Mission, bei der afghanische Sicherheitskräfte von NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern ausgebildet werden sollen, wurde bis 2016 verlängert. Weiterhin hilft die Bundeswehr dabei, Milizen in Städten und Dörfern zur Unterstützung der offiziellen Staatsgewalt auszubilden. Diese Milizen jedoch wenden laut Pro Asyl selbst ein hohes Maß an Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an. Laut Informationen des Spiegels haben die Taliban aktuell sogar mehr Gebiete unter Kontrolle als vor Beginn der Mission. Warlords, Taliban, afghanisches und internationales Militär liefern sich erbitterte Kämpfe. Die UN spricht aktuell von zwei Millionen Binnengeflüchteten im Land.

Sicher nur in schusssicherer Weste

Bei seiner Landung in Kabul trug der Innenminister Anfang des Jahres jedenfalls eine schusssichere Weste – zur Sicherheit. Das Bild vom Ankommen de Maizières ging um die Welt: Die Weste signalisierte, dass man sich im Land als Zivilist*in nicht frei und sicher bewegen kann. Während der Politiker in der Stadt verweilte, detonierte nur wenige Kilometer entfernt von ihm, auf einem Stützpunkt der Polizei, eine Bombe und riss 20 Menschen in den Tod. Die Antwort des Innenministers: Die Sicherheitslage sei zwar kompliziert, aber es gebe auch sichere Orte in Afghanistan.

So sahen es auch die Teilnehmerländer auf der diesjährigen Afghanistan-Konferenz Anfang Oktober in Brüssel. Hilfszahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro wurden dort an die Bedingung gekoppelt, dass das kriegsgebeutelte Land etwa 80.000 nach Europa geflüchtete Menschen wieder aufnimmt. Davon alleine 40.000 Menschen, die heute in Deutschland leben: „Für uns, ‚Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf’ widerspricht dieser Handel mit bedrohten Menschenleben sämtlichen humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken“, entgegnen die protestierenden Geflüchteten.

Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden. – Bündnis Nedaje Afghan

Für sie ist das Land keinesfalls sicher: „Wir und unsere zahlreichen Angehörigen, welche ihr Leben in Afghanistan verloren haben, wissen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Afghanistan ist ein Kriegsland“, sagt Nabie Gorbani vom Protestbündnis. „Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden. Die Kämpfe zwischen ihnen, dem afghanischen Militär und den unterschiedlichen Warlords innerhalb eines korrupten Systems bedrohen das Leben unserer Familien“, so Gorbani weiter.

Geflüchtete zweiter Klasse

Auch in Deutschland sehen sich Geflüchtete aus Afghanistan mit zahlreichen Hürden konfrontiert. Viele warten lange Monate auf einen ersten Termin beim Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF). Und dann dauert es noch einmal Monate bis zum ersten, geschweige denn zweiten Termin bei der Behörde. Während ihres Asylverfahrens muss die überwiegende Anzahl in Massenunterkünften leben. Während viele Geflüchtete – etwa Menschen aus Syrien, Irak, Eritrea und Somalia – bereits ohne Anerkennung eine Genehmigung zur Wohnungsnahme erhalten können, müssen Afghan*innen ausharren. Der Grund: Ihnen wird eine „schlechte Bleibeperspektive“ bescheinigt, weil sie eben aus Afghanistan kommen. Ohne, dass die Menschen auch nur ein Mal angehört worden wären.
Diese pauschale Beurteilung führt ebenso dazu, dass Menschen mit afghanischem Pass vom BAMF keinen Platz in einem offiziellen Sprach- und Integrationskurs erhalten. Gleichzeitig ist es für die Menschen schwer bis unmöglich einen Arbeitsplatz zu finden. Innenminister de Maizière hat also recht, wenn er den Menschen in Afghanistan sagt: „Hier gibt es keine freien Wohnungen, hier gibt es keine Arbeit. Hier gibt es nicht mal einen Integrationskurs.“ Tatsächlich liegt das aber am politischen Willen der Regierung. Den einen Gruppen wird zumindest die Möglichkeit gewährt, sich um eine Wohnung und einen Kursplatz zu bemühen, die anderen werden von vorne herein aufs Abstellgleis verfrachtet.

Fast jeder zweite Asylantrag wird abgelehnt
Noch dramatischer ist dagegen die Senkung der sogenannten Schutzquote für Afghan*innen – also die Zahl der Anerkennung von Asylanträgen, die zu einem Flüchtlingsschutz für drei Jahre, oder einen subsidiären Schutz für ein Jahr führt oder eben der Feststellung eines Abschiebeverbotes – gemessen an der Gesamtzahl der eingereichten Anträge. Laut Zahlen von Pro Asyl lag die Quote für Afghan*innen im Jahr 2015 noch bei rund 78 Prozent. Nach dem Kurswechsel in der Politik sank die Quote drastisch auf 52 Prozent: Immer mehr Anträge werden abgelehnt und den Menschen droht die Abschiebung.

Pro Asyl forderte kürzlich die Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und den Menschen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Familiennachzug sowie die Teilnahme an Integrationskursen zu gewähren. „Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen“, so Pro Asyl in einer E-Mail-Kampagne an Innenminister de Maizière. [mac/lys]

Am 26. November 2016 will das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf wieder auf die Straße gehen. Bei vergangenen Demonstrationen hatten hunderte gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Afghan*innen fordern zur Solidarität auf: „Bitte unterstützt unsere Demonstration und geht mit uns auf die Straße!