Der Unsicherheitsmann und das Flüchtlingsheim

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Zufahrt zur Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach. (Foto: Jana Klein)

Das Land NRW hat nach den  Misshandlungen von Geflüchteten durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Burbach im Jahr 2014 noch immer kein wirksames Vorgehen gegen rechte Securities und von ihnen ausgehende Gewalt und Kriminalität in Geflüchtetenunterkünften gefunden. Im Sommer machte das Lager erneut Schlagzeilen.

Von Gastautorin Jana Klein

„Meine Ehre heißt Treue“ – diese in Deutschland verbotene SS-Losung prangte als Banner über dem Facebookprofil eines ehemaligen Security-Mitarbeiters, der in der EAE Burbach für Sicherheit sorgen sollte. Der Screenshot des Accounts hatte Mitte August für einen kurzen politischen Aufschrei gesorgt. Likes bei der NPD, rüde Statements gegen Geflüchtete, geteilte Neonazi-Postings, Mitgliedschaften in Gruppen „… gegen Flüchtlinge“, Spruchbilder gegen die „Lügenpresse“ und  immer wieder Bezüge zum Rocker_innenmilieu – all das war bekannt geworden, nachdem Burbach durch einen mutmaßlichen Fall von Entführung und Vergewaltigung mithilfe von K.O.-Tropfen erneut in den Fokus geraten war. Dabei sollen sich Mitarbeiter an einer alleinstehenden, besonders schutzbedürftigen Frau aus dem Kosovo vergangen haben. Seit Anfang Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft Siegen in dieser Angelegenheit.

Bei Bekanntwerden des Vorwurfs über die rechte Gesinnung beim Burbacher Sicherheitsdienst hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verlauten lassen, es sei „schockierend, wenn Personen, die im Internet gegen Flüchtlinge hetzen oder rechte Parolen verbreiten, Zugang zu Flüchtlingsunterkünften haben“. Damit inszenierte er sich als Saubermann, der mit der notwendigen politischen Sensibilität reagieren werde. Kurze Zeit später jedoch war die Ankündigung, gegen hetzende Mitarbeiter_innen vorzugehen, auf das rechtsstaatlich Nötigste zusammengeschrumpft: Lediglich einen einzigen Bediensteten des betreffenden Sicherheitsunternehmens habe es gegeben, der angeschuldigt wurde „rechtsextremistische Beiträge“ gepostet zu haben, hieß es in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Simone Brand (Die Piraten). Gemeint war Sven W., der die SS-Losung gepostet hatte. Die Schwelle zur „Hetze“ und zur „rechten Parole“, so scheint es, ist im Hause des Innenministers identisch mit der Schwelle des Strafgesetzbuches – zumindest dann, wenn das öffentliche Interesse wieder abgeflaut ist.  Über die 2014 angekündigten umfassenden Prüfungen nach dem ersten Burbach-Skandal hieß es zuletzt in der Presse, dass diese bald abgeschlossen seien, sich die allermeisten Vorwürfe, die sich gegen mehrere Dutzend Verdächtige gerichtet hätten, aber nicht mehr aufklären ließen, weil Zeug_innen nicht mehr verfügbar – also ausgewiesen – seien. Problem gelöst.

Überprüfung der Securities

Doch wie sehen überhaupt die Vorgaben aus, nach denen Sicherheitskräfte in den zentralen Unterbringungen des Landes NRW eingestellt werden? Der Beitreiber der Unterkünfte, in Burbach etwa eine DRK-Tochter, wählt auf dem Markt ein Angebot eines Anbieters aus. Die einzusetzenden Kräfte stimmen einer „freiwilligen“ Überprüfung durch Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) zu. Bei den nach dem ersten Burbach-Skandal eingeführten Überprüfungen führen politisch einschlägige Vorstrafen oder die Speicherung des Bewerbers im nachrichtendienstlichen Informationssystem als „Rechtsextremist“ zur Ablehnung. 155 von insgesamt zirka 5.500 bei LKA und NRW-Verfassungsschutz überprüfte Securities wurden daraufhin abgelehnt (Stichtag 23. Juni 2016). Bewerber_innen, die rechtsradikal, asylfeindlich oder dezidiert rassistisch eingestellt sind, aber nicht am organisierten Neonazismus partizipieren, gelangen weiterhin an die Jobs.

Zudem besteht das Problem, dass in der rasant gewachsenen und extrem unregulierten Branche, in der wegen des Kräftemangels praktisch jede_r genommen wird, auch an den Anmelde-, Kontroll- und Aufsichtsmechanismen vorbei Securities in den Heimen eingesetzt werden. Nicht weniger als 658 Personen sind vorläufig gesperrt worden, weil sie bei unangemeldeten Überprüfungen ohne Zulassung in den Lagern angetroffen wurden. So lässt sich grob sagen, dass allein im Hellfeld jede_r Zehnte bei den Behörden vermerkte Security an der Überprüfung vorbeigeschleust werden sollte.

Keine Qualitätsstandards

Im September 2015 war im Land NRW verfügt worden, dass eine Sachkundeprüfung durch die IHK wegen des großen Kräftebedarfs nicht mehr erforderlich sein sollte, eine Unterrichtung wurde ihr gleichgestellt. Etwa 3.400 der 5.500 Securities arbeiten gegenwärtig ohne Prüfung. Bundesweit gibt es erhebliche Schwierigkeiten mit Vorgaben und Praxis in der Sicherheitsbranche, in der ja nicht nur Heime bewacht werden. Weil viele Bewerber_innen selbst die simple Prüfung nicht schaffen würden, blüht laut Insider_innenkreisen der Handel mit gefälschten Zertifikaten. Auch die optionalen Vorbereitungskurse sind, etwa laut eines Undercover-Versuchs einer Welt-Journalistin Anfang 2016 in Köln, kaum geeignet, Sicherheitskräfte angemessen auszubilden und ungeeignetes Personal auszusieben: „An Tag sechs erwähnt [der Kursleiter], man könne theoretisch Rollenspiele machen, um sich auf Eskalationssituationen vorzubereiten. ‚Das ist aber absoluter Quatsch‘, sagt er. ‚Lassen wir weg.‘“

In die Unterkünfte werden die oft auch ansonsten qualifikationslosen Kräfte völlig legal binnen Tagesfrist geschickt, wenn sie sich nur für den Kurs anmelden. Eine bloße Befragung zu ihrer Einstellung etwa zu Geflüchteten oder Asyl, im Düsseldorfer Innenausschuss als „Gesinnungsschnüffelei“ gescholten, hat gegenwärtig trotz des besonders sensiblen Bereiches keine rechtliche Grundlage. Ein an die Unternehmen herangetragener Druck, auf die „Sauberkeit“ des eigenen Ladens zu achten und etwa bei Skandalen niedrigschwellig Aufträge zu kündigen, ist gleichsam kaum vorhanden. Nur der Druck durch die Öffentlichkeit, nicht aber vonseiten der Innenbehörden, hat dazu geführt, dass acht Security-Mitarbeiter_innen in Burbach vom Unternehmen gekündigt worden ist. Hinzu kommen in einigen Security-Unternehmen arbeitsrechtliche Verstöße und erheblicher interner Druck. In Köln etwa soll ohne Absprache mit der Kommune ein Subunternehmen eingesetzt worden sein, in dem Mitarbeiter_innen teilweise 20 Tage am Stück Zwölf-Stunden-Schichten zu arbeiten hatten. Entsprechend zitierte die Welt einen Security-Insider: „Es gibt in der Branche kein einziges weißes Schaf (…) es gibt ein paar hellgraue, sehr viele dunkelgraue und ein paar schwarze.“