Rassismus vom Bahnhofskiosk

Dämonisierungen von Geflüchteten und Profilierung von Rechten: Compact bedient sich rechten Vokabulars. (Foto: fro)

Dämonisierungen von Geflüchteten und Profilierung von Rechten: Compact bedient sich rechten Vokabulars. (Foto: fro)

Die Räumlichkeiten der Sartory-Säle in Köln blieben am Sonntag, 30. Oktober, leer. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Veranstalter dem Compact-Magazin die Veranstaltungsräume doch nicht für die jährlich stattfindende Konferenz zur Verfügung stellen würde. Die Veranstalter*innen wollten Rassismus und Antisemitismus keine Bühne bieten.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD und andere Vertreter*innen rechter Bewegungen und Parteien mussten sich Sonntag eine andere Beschäftigung suchen. Die „Konferenz für Souveränität“ wurde abgesagt, nachdem die Veranstalter*innen der Sartory-Säle über die Inhalte des seit 2010 monatlich erscheinenden Compact-Magazins informiert wurden. Den „Sieg der Meinungsdiktatur“, wie die Absage auf der Internetpräsens gewertet wird, wollte das Magazin um Chefredakteur Jürgen Elsässer aber nicht hinnehmen. Am 5. November soll die Konferenz mutmaßlich im Berliner Halong Hotel stattfinden, wo man anscheinend weniger Probleme mit den Inhalten haben könnte. „Die Texte in der Compact referieren zentral auf Diskurse, die in der populistischen und extremen Rechten geführt werden. Das betrifft vor allem ihren Rassismus“, erklärt der Sozialwissenschaftler und Journalist Kevin Culina, der mit seinem Kollegen Jonas Fedders das Buch Im Feindbild vereint: Zur Relevanz des Antisemitmismus in der Querfront-Zeitschrift Compact verfasste.

Bündnis mit AfD und Pegida

Zwar sei Rassismus schon immer essenziell für die proputinistische Compact gewesen. Besonders in der Debatte über Geflüchtete habe sich das Vokabular aber noch verschärft. „Mit Begriffen wie ‚Asylflut‘ oder ‚Invasion‘ wird derzeit vor allem gegen Asylsuchende gehetzt,“ listet Culina nur einige der zahlreichen Beispiele rassistischer Verbalausschreitungen der Zeitschrift auf. Durch die Darstellung muslimischer Menschen als „unzivilisiert“, „unkontrolliert triebhaft“ und „kriminell“ würde das Magazin sie zu einer Bedrohung für Deutschland stilisieren. „Migration und Geflüchteten stellt die Compact eine völkische und nationalistische Weltanschauung entgegen, die Menschen biologisch nationalen Kollektiven und damit verbundene Eigenschaften zuordnet,“ führt er fort.

Schon früh habe sich die Compact zur journalistischen Artikulationsfläche für den völkischen Flügel der AfD, mit der sich das Magazin den Slogan „Mut zur Wahrheit“ teilt, entwickelt. So standen Höcke und sein Parteikollege Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD, dem Magazin für Interviews zur Verfügung. Er und André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, traten zudem im dreistündigen Wahlspezial anlässlich der diesjährigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern für den seit Januar 2015 aktiven Youtube-Kanal Compact-TV auf.

Wo die AfD ist, ist Pegida nicht weit. Neben einer sich positiv auf die wöchentlichen Aufmärsche von Rassist*innen beziehende Berichterstattung trat Elsässer bereits mehrfach bei Pegida-Demonstrationen auf. Elsässer ließ am 16. August beispielsweise auf seiner Internetseite stolz verlauten, dass er zu den „mutigen Sachsen“ gehe, „wo Deutschland noch deutsch ist.“ Im Gegenzug wird Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf der diesjährigen Compact-Konferenz auftreten. Zwar sei die Zusammenarbeit der Compact mit der AfD und Pegida besonders ausgeprägt, doch bilden sich auch Schulterschlüsse mit der Identitären Bewegung, Götz Kubischeks Institut für Staatspolitik und anderen rechten und verschwörungsideologischen Bewegungen. „Die Zeitschrift ist eine zentrale Diskursplattform gegenwärtiger reaktionärer Debatten und Bewegungen und agiert dabei stets auch selbst als politischer Akteur mit steigendem Einfluss“, resümiert Culina.

„Antisemitismus bildet ideologischen Rahmen“

Die Berichterstattung der Publikation fußt auf Rassismen. „Doch darüber hinaus sind und waren sie durch Verschwörungstheorien, personifizierte Kapitalismuskritik, Antizionismus und Antiimperialismus auch für Teile der Linken zugänglich“, sagt Culina und erläutert, dass das Magazin daher nicht  als rechtspopulistisch bezeichnet werden könne. Schließlich propagiert die Compact eine Überwindung des Links-Rechts-Schemas. Zum Wohle einer völkisch definierten Gemeinschaft sei die Bildung einer Querfront notwendig, für die wiederrum ein gemeinsamer Nenner ausgemacht wird: der Antisemitismus.

„Der Antisemitismus bildet den ideologischen Rahmen, in dem alle Konflikte der Welt in der Zeitschrift kontextualisiert werden“, resümiert Culina. So würden Geflüchtete beispielsweise als strategische Waffe einer mächtigen politischen Elite gesehen, die in Deutschland einen Bürger*innenkrieg entfachen und einen „Volksaustausch“ vorantreiben sollten. „Diese ungreifbaren Mächtigen werden hinter Banken, hinter der US-Regierung, in der ‚Bilderberger-Konferenz‘, in Form einer ‚Israel-Lobby‘, zionistischer Organisationen oder explizit in jüdischen Institutionen behauptet“, so der Sozialwissenschaftler. Außerdem werden Banker*innen sekundär antisemitisch als „Heuschrecken“ betitelt und der Zins als „widernatürlich“ bezeichnet. „Ganz als sei der Kapitalismus sonst eine natürliche Ordnung“, merkt Culina spöttisch an.

Als im Frühjahr 2014 die Mahnwachen für den Frieden durch Lars Mährholz ins Leben gerufen wurden, erlebte das Querfront-Magazin einen Popularitätszuwachs. Eine Umfrage der TU Berlin legt offen, dass der antisemitische Charakter der Mahnwachen nicht zu leugnen ist. 27,3 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass sich „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und 51,6 Prozent waren der Ansicht, „Amerika bzw. das amerikanische Militär [sei nur] der Knüppel der FED [die US-amerikanische Notenbank]“, an deren Spitze nach Mährholz die jüdische Familie Rothschild sitze. Wie Culina und Fedders in ihrem Buch herausstellen, dienen die Codierungen mit jüdischen Namen wie Rothschild oder Soros als antisemitisches Feindbilder gegenüber einer Elite.

Elsässer war in der Anfangszeit der Mahnwachen-Bewegung einer der Hauptredner. Ende desselben Jahres endete die Zusammenarbeit jedoch bereits. „Während antisemitische Verschwörungstheorien dort das einende Element waren, zerbrach die Zusammenarbeit an Jürgen Elsässers Nationalismus und dessen Solidarität für die militanten Proteste der Hooligans gegen Salafisten“, erklärt Culina. Er wurde aus dem Mahnwachen-Team ausgeschlossen, nachdem er sich auf seiner Internetseite positiv auf die Kundgebung der Hooligans im Oktober 2014 bezog, die von massiven Ausschreitungen begleitet wurde. In der Welt des Jürgen Elsässers sei dies nämlich eine „antifaschistische Demo“ gewesen.