Refugees protestieren gegen Wohnsitzzwang

 Aus  kommunalem wird landesweiter Protest: Plakate vor dem Protescamp in Bochum im August. (Fotos: Rolf van Raden)

Aus kommunalem wird landesweiter Protest: Plakate vor dem Protescamp in Bochum im August. (Fotos: Rolf van Raden)

Seit August dieses Jahres will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten mit dem Integrationsgesetz „fördern und fordern“ – diese sehen das anders, bezeichnen das Gesetz als integrationsfeindlich und organisieren sich dagegen, insbesondere gegen die Wohnsitzauflage. Demonstriert wird am 19. November in Düsseldorf.

Das Integrationsgesetz ist ein Artikelgesetz und damit ein Bündel von neuen Verordnungen und Auflagen für Geflüchtete. Es ist am 6. August in Kraft getreten. „Ich bin froh, dass wir für diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, klare Spielregeln geschaffen haben“, sagte damals Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem das Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung sowie des Studiums. Damit hängt auch der Schutzstatus vom Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsplatz ab.

Das Integrationskursmodell soll ausgeweitet werden, soziale Leistungen werden mit dem Bestehen und Weiterführen der Integrationskurse verknüpft. Schutzberechtigten wird verordnet, im Bundesland ihrer Asylantragstellung zu wohnen und die Länder erhalten die Möglichkeit, innerhalb des Landes Wohnsitze zuzuteilen. 100.000 „Arbeitsmöglichkeiten“ mit Ein-Euro-Vergütung wurden geschaffen, die von Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, laut Tagesschau als „Billiglohnsektor“ klassifiziert wurden.

Was als geschriebenes Gesetz innovativ klingen mag, bedeutet für die Geflüchteten eine neu geschaffene Lebensrealität. Den verschiedensten Institutionen wie Arbeitgeber*innen oder dem  Land werden Machtbefugnisse zugesprochen. Geflüchtete Menschen werden dabei auch maßgeblich in ihren Entscheidungsfreiheiten eingeschränkt. Insbesondere die Wohnsitzauflage wird derzeit von Geflüchteten aus NRW zum Anlass für Kritik genommen.

Refugees streiken

Denn viele Geflüchtete sind nach ihrer Anerkennung und vor Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Jahr nach NRW gezogen und müssten jetzt in das Erstaufnahmebundesland zurück. Denn das vom Bund beschlossene Integrationsgesetz sieht in der sogenannten Wohn­sitzauflage auch vor, dass alle Geflüchtete, die ab dem 1. Januar 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, in dem Land leben müssen, in dem sie ihren Asylantrag gestellt haben. Egal, ob sie zwischen Januar und August noch nach Aufenthaltsgesetz völlig rechtskonform umgezogen waren. Auch innerhalb NRWs darf vom Land entschieden werden, wo gewohnt wird.

1Gemeinsam mit Unterstützer*innen organisieren sich Geflüchtete explizit gegen diesen Wohnsitzzwang. An die Landesregierung, insbesondere an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD), soll  ein offener Brief verschickt werden. Anhand der konkreten Situation der Geflüchteten, den Positionen von anderen Bundesländern (alle anderen Regierungen entschieden sich dagegen, die Wohnsitzauflage rückwirkend anzuwenden) und europäischem Recht wird die Wohnsitzauflage kritisiert.

Vergangenen Samstag trafen sich die Aktivist*innen bei der Refugee Strike NRW Conference am Campus Duisburg, um mit Interessierten eine Demonstration gegen den Zwang in das ehemalige Bundesland zu ziehen, vorzubereiten: „Es waren größtenteils Geflüchtete und Unterstützer*innen aus Bochum und Duisburg da, gemeinsam haben wir Arbeitsgruppen gebildet: zu Medienarbeit, kreativen Aktionen und der Infrastruktur der Demonstration. Anschließend wurden Plakate gemalt“, sagt Christian vom Refugee Support der UDE zum Verlauf der Konferenz.

Nächsten Samstag wird’s ernst

„Wir haben uns eingelebt, einen Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, […] neue Freunde kennengelernt. All das soll uns jetzt wieder genommen werden! […] Wir wurden monatelang ohne richtige Information, Schweigen und mit falschen Versprechen in der Schwebe gehalten“, schreiben die Geflüchteten auf der Facebook-Veranstaltung zur Demonstration. Es sei immer noch unklar, ob in den Bundesländern, in die zurückgekehrt werden soll, nochmal ein Integrationskurs übernommen wird und wo dort gelebt werden müsse. „Wir sollen ins Ungewisse geschickt werden“.

Kommenden Samstag, 19. November, wird deshalb ab 15 Uhr unter dem Motto „Wir wollen hier bleiben!“ am Platz der deutschen Einheit in Düsseldorf demonstriert. Die Situation soll öffentlich erklärt und anschließend kritisiert werden. Am 1. Dezember entscheidet die Landesregierung NRW dann  über die Regelung der Wohnsitzauflage. „Wir hoffen auch in anderen Städten Menschen zu erreichen, sodass die Geflüchteten untereinander solidarisch sind und dass besonders Wahlberechtigte Bürger*innen die Parteien unter Druck setzen“, sagt Unterstützer Christian zur geplanten Demonstration.

Außerdem fordern die Protestierenden ein Mitspracherecht bei Integrationsentwürfen und appellieren an die Landespolitik, Menschen nicht wie Objekte umzuverteilen. Um möglichst wirksam gegen einige Punkte des Integrationsgesetzes vorzugehen, wird landesweit mobilisiert. Gesucht werden außerdem im Raum Duisburg Studierende, die am Samstag um 13.15 Uhr am Hauptbahnhof in Duisburg Geflüchtete auf ihr Ticket zu der Demonstration um 15 Uhr in Düsseldorf mitnehmen können.