Selbstversorger gegen RWE

Saul Luciano Lliuya vor Prozessbeginn gegen RWE vor dem Essener Landgericht. (Foto: lys)

Saul Luciano Lliuya vor Prozessbeginn gegen RWE vor dem Essener Landgericht. (Foto: lys)

Ende vergangenen Jahres hat Saul Luciano Lliuya gegen den RWE-Konzern mit Sitz in Essen Anklage erhoben. Grund dafür ist die drohende Zerstörung des Feldes und des Hauses des peruanischen Bergführers, der auch Selbstversorger ist, durch das Schmelzen nahgelegener Gletscherlagunen. Dies hätte den Anstieg des Wassers zu Flutwellen zur Folge, die das Dorf nahe Huaraz überschwemmen könnte. Schuld daran haben soll der Klimawandel, der unter anderem einen globalen und lokalen Temperaturanstieg hervorruft. Der RWE-Konzern soll maßgeblich durch den Ausstoß von CO2-Emissionen, zum Beispiel durch Braunkohlekraftwerke, zur Veränderung der klimatischen Bedingungen auf unserem Planeten beitragen – und damit auch zur Zerstörung des Dorfes, in dem Saul lebt. Ob das Landgericht Essen die Verantwortung RWEs anerkennt, wird im Verlauf des Prozesses geklärt.

Saul, zwei Nebenkläger und ihre Anwältinnen sitzen den RWE-Vertretern, unter anderem dem hauseigenen Rechtsanwalt so wie dem Vertreter für Umweltrecht der RWE, gegenüber. Drei Richter betreten den Saal, der gefüllt ist mit Presse- und Medienschaffenden, Vertreter*innen von der Umweltorganisation germanwatch, die Saul unterstützen sowie Zuschauenden. Alle erheben sich, damit beginnt der erste Prozesstag. Die Anwältin Sauls, Roda Verheyen, die sich auf Umweltrecht spezialisiert hat, verliest kurz die Situation. Das Eigentum des Beklagten, das staatlich geschützt ist, wird wegen der Auswirkungen des Klimawandels zerstört werden. Die Lagunen werden sich befüllen und schließlich Wassermassen ins Dorf strömen. Auch, weil RWE zu viel emittiert haben soll. Jetzt wird Beteiligung an den deswegen errichteten Schutzmaßnahmen in Höhe der Mitverantwortung RWEs am globalen Klimawandel gefordert: 0,47 Prozent der Treibhausgase wurden durch RWE verursacht. Darum soll eben diese Prozentzahl der Kosten der Schutzmaßnahmen von dem Konzern getragen werden. 17.000 Euro an den peruanischen Gemeindezusammenschluss und 6.000 an den Kläger.

Verantwortung ist für Loser*innen

Dass RWE diese für den Konzern lächerliche Summe nicht zahlt, um mediale Aufmerksamkeit und ein zivilrechtliches Verfahren zu umgehen, liegt daran, dass es RWE darum geht, die Kausalität des eigenen Ausstoßes von Treibhausgasen und dem Temperatur- und Wasseranstiegs in Peru zu untergraben. Damit will sich der Konzern der Verantwortung entziehen, aus Angst vor weiteren Klagen und Schadensersatzforderungen sowie dem Eingeständnis, dass rücksichtsloses Wirtschaften plötzlich strafbar sein soll. Die Umweltanwältin Verheyen führt an, dass das Handeln RWEs an sich nicht beklagbar sei, das unzumutbare Ergebnis des Handelns jedoch schon: „Mein Mandant würde sonst überflutet und könnte nichts dagegen tun“.

Der gesamte Prozesstag mutet philosophisch an; Grundfragen müssen geklärt werden. Wie kann Verantwortung zugeschrieben werden und inwieweit muss das in einem zivilrechtlichen Verfahren passieren? Der Klimawandel ist ein neues Phänomen der Menschheit, trotzdem muss bestehendes Recht auf die neue Situation angewendet werden. Das Rechtssystem beruht auf Kausalitäten und deren Zuschreibungen: Wer hat ursächlich was zu verschulden? Den staatlichen Gerichten komme, wegen des Fehlens eines globalen Instruments, das bezüglich Klimaschäden entscheiden könnte, eine „regulative Verantwortung“ zu, so Verheyen. Sie müssten den Weltklimabericht ernst nehmen, der die wissenschaftliche Fundierung lege für die Erklärung des linearen Zusammenhangs zwischen Treibhausgasen und dem daraus erkennbaren Temperaturanstieg. Dabei bestehe eine gewisse Unschärfe, auf die sich RWE beruft.

RWE will Moleküle

Erwidert wird von der Gegenseite, dass sich die Treibhausgase, die RWE ausgestoßen hat, nicht bis auf die Moleküle zurückverfolgen lassen könnten – somit sei kein Ursache-Wirkungs-Schema ersichtlich. Interdependente Wirkungszusammenhänge müssten berücksichtigt und der Fall Sauls als Unfall angesehen werden. Die Verurteilung RWEs hieße eine „vollständige Transformation der Rechtslage“. Jede*r einzelne Emittent*in, also jede autofahrende Person, dürfe sonst ebenso zur Beseitigung der Beeinträchtigungen durch Klimaschäden aufgerufen werden. Wie etwa auch jemand, der*die von Peru nach Deutschland fliegt, wie der Verteidiger provokant anmerkt. Der RWE-Konzern sehe die Verantwortung auch eher bei der peruanischen Regierung oder zwischenstaatlichen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.

„Weil es viele Emittierende gibt, hast du kein Recht“, fasst Verheyen die Aussage RWEs sinnhaft zusammen. Nur weil viele Handelnde ausgemacht werden können, hieße das nicht, dass die In- dividualschuld nicht zuschreibbar sei. Und RWE trüge mehr durch sich anhäufende CO2-Emissio- nen zur Klimaerwärmung bei als der*die durchschnittliche Autofahrende. Das Gericht müsse entscheiden an welcher Stelle es die Notwendigkeit sehe, Interessen auszugleichen, sagt Anwältin Verheyen gegen Ende des Verhandlungstages.

Und jetzt?

Das Gericht vertagt die Verlesung der Entscheidung zum weiteren Verlauf des Prozesses auf Mitte Dezember. Dann soll verlesen werden, ob der Beweisführung stattgegeben wird, also ob die Kläger wissenschaftlich RWEs Treibhausgasausstoß und seine Folgen, durch zum Beispiel Studien der peruanischen Regierung zum Gletscherschmelzen, darstellen darf. Auch RWE könnte dann Studien und Beweismaterial vorlegen. Sollte es danach zu einer Verurteilung kommen, hieße das die Aner- kennung, dass RWEs Emissionen zum Temperaturanstieg beigetragen hätten und in diesem Fall zur Überflutung des peruanischen Dorfes führten.

Sauls Anwältin ist zufrieden mit dem Ausgang des Prozesstages. „Wir sind froh, dass sich das Gericht so auf den Fall eingelassen hat“. Bei der anschließenden Pressekonferenz in der Villa Rü in Rüttenscheid kommt auch der Kläger zu Wort, ein Dolmetscher übersetzt: „Wenn deine Familie in Gefahr ist, ist es klar, dass du Schutzmaßnahmen ergreifst.“ In Peru sei der Fall auch durch die Medien gegangen. Das Anerkennen des persönlichen Leids des Beklagten ist auch von Seiten der fragenden Journalist*innen während der Konferenz zu merken, allerdings wird über die Folgen des Urteils diskutiert. Ob eine Klagewelle folgen könne oder ob es zu absurden Verfahren kommen könnte. Die Anwältin tut dies als unsinnig ab, „da jeder Fall einzeln detailliert geschildert und geprüft werden müsse.“ Umweltverschmutzung gehöre bei RWE jedenfalls weiterhin zum Geschäftsmodell und „die herrschende Auffassung, dass es kein Verursacherprinzip bei Extremsituationen gebe“, würde laut Verhegen weitergetragen, falls RWE nicht verurteilt wird. [lys]