Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten

DSCF0623Seit dem 4. Oktober werden eine neue Gleichstellungsbeauftragte sowie ihre Stellvertreterinnen* gesucht. Bisheriges Ergebnis: Unorganisiertheit und Ungereimtheiten. Trotz fehlender Gegenkandidatinnen* kam es nicht zur Wiederwahl, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Ingrid Fitzek bleibt damit vorerst kommissarisch im Amt. Die studentischen Wahlfrauen* reichten Wahleinspruch ein. Sie fordern, „dass die Wahl […] erneut stattfindet“.

Im ersten Wahlgang erhielt Fitzek sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Die Wahlleitung, Nicole Krämer, ließ fehlende Kenntnisse über die Wahlordnung erkennen. Ihr solle nicht bewusst gewesen sein, dass eine absolute Mehrheit benötigt wird. Sie habe die Anwesenden mit den Worten „Ich glaube, Frau Fitzek ist gewählt“  entlassen. In Absprache mit Fitzeks habe sie dann das Justitiariat beauftragt, das Votum zu prüfen. In einem zweiten Wahlgang sprach sich die Mehrheit gegen eine weitere Amtsperiode aus. Dennoch ist ein dritter Wahlgang  geplant. Laut Wahlordnung ist nicht geregelt, was passiert, wenn nur eine Kandidatin zur Wahl antritt, diese aber nicht gewählt wird.

Die Wahlfrauen* kritisieren die Organisation und Durchführung der Wahl.  Die Wahlgänge hätten demnach an einem Termin stattfinden müssen. Krämer wird vorgeworfen, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Sie habe vor der zweiten Abstimmung E-Mails ( u. a. der Prorektorin für Diversity Management) vorgelesen, in denen Fitzeks bisherige Arbeit gelobt wurde. Ein weiterer Versuch wurde unterbunden. Fitzek hierzu: „Ich frage mich, was für ein Verständnis ihrer Aufgabe diese Wahlfrauen wohl haben, wenn sie die Position von Institutionen, die für den Gleichstellungs- und Genderbereich an der UDE relevant sind, einfach ignorieren statt diese bei ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen.“ Auch Fitzek selbst habe versucht, mit den studentischen Wahlfrauen* ein Gespräch zu suchen. Diese fühlten sich aber unter Druck gesetzt . Fitzek erklärt, sie wollte „etwas genauer über das Amt der Zentralen Gleichstellungsbeauftragten […] informieren“, keinesfalls aber ihre „Wahlfreiheit oder das Wahlgeheimnis […] verletzen.“

Rektor Radtke versucht indes zu beschwichtigen. Es solle eine neue Wahlordnung geben, zudem sei eine Aussprache des Wahlfrauen*gremiums geplant. Ausführliche Stellungnahmen der Beteiligten werden auf unserer Homepage veröffentlicht.

 

 

Wahleinspruch der studentischen Wahlfrauen vom 26. Oktober:

„[H]iermit legen wir, die studentischen Wahlfrauen, einen Einspruch gegen die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten im Wahlfrauengremium ein. Unserer Ansicht nach ist es bei der Wahl zu verschiedenen, teils schwer wiegenden Fehlern gekommen, die einen solchen Einspruch rechtfertigen.

Unserer Meinung kam es bei der Durchführung der Wahl zu diversen Verfahrensfehler. Dies begann damit, dass Frau Prof. Dr. Krämer, die mit der Durchführung der Wahl beauftragt worden war, die Wahlordnung der Universität nicht kannte. Dies führte dazu, dass sie nach dem ersten Wahlgang nur „glaubte“, dass die einzige zur Wahl stehende Kandidatin, Frau Fitzek, wiedergewählt worden wäre. Anschließend wurde die Sitzung für beendet erklärt, später stellte sich allerdings heraus, dass die Annahme von Frau Prof. Dr. Krämer falsch und Frau Fitzek somit nicht gewählt war. Aus diesem Grund wurde an einem neuen Termin zu einer weiteren Sitzung eingeladen, in der der zweite Wahlgang stattfand. Nachdem Frau Fitzek auch in diesem Wahlgang als einzige Kandidatin keine Mehrheit fand, wurde die Sitzung beendet, da die anwesenden Professorinnen erklärten, für einen dritten Wahlgang keine Zeit zu haben. Dieser dritte Wahlgang sollte zu einem späteren Termin durchgeführt werden, hat bisher allerdings nicht stattgefunden. Dass die verschiedenen Wahlgänge an unterschiedlichen Terminen und nachdem die ursprüngliche Sitzung beendet wurde stattgefunden haben, widerspricht für uns den Gepflogenheiten einer normalen Wahl. Vielmehr müssten die unterschiedlichen Wahlgänge am selben Termin und in derselben Sitzung stattfinden.

Hinzu kam, dass es vor dem zweiten Wahlgang massive Versuche gab, die Wahl zu Gunsten von Frau Fitzek zu beeinflussen. So las Frau Prof. Dr. Krämer, die als Wahlleitung eigentlich neutral agieren sollte, unmittelbar vor Beginn des Wahlgangs mehrere E-Mails vor, in denen die angeblich herausragende Arbeit von Frau Fitzek gelobt wurde. Hierdurch wurde unserer Ansicht nach die Neutralitätspflicht der Wahlleitung verletzt.
Wir fordern daher, dass die Wahl für ungültig erklärt wird und erneut stattfindet.“

 

Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten Ingrid Fitzek vom 31. Oktober:

„Es ist richtig, dass es am Ende des 1. Wahlfrauentermins am 04.10. aufgrund des vorliegenden Wahlergebnisses für meine Person – was angesichts der vorangegangenen Diskussion zum Rechenschaftsbericht nicht nur für mich überraschend war – Klärungsbedarf gab. Im bereits verabschiedeten Protokoll zu dieser Sitzung steht dazu ‚Frau Krämer kündigt in Absprache mit Frau Fitzek an, dass sie das Votum für die Zentrale Gleichstellungsbeauftragte durch das Justitiariat prüfen lassen wird, wie das Ergebnis angesichts von § 22 Abs. 1 der geltenden Wahlordnung zu verstehen ist. Die Wahlfrauen werden darüber, sowie über das gegebenenfalls folgende Procedere, per email informiert.’ Meines Wissens sind aufgrund der o. g. überraschenden Situation dann alle weiteren verfahrensbezogenen Schritte in direkter Abstimmung mit dem Justitiariat abgeklärt worden, um Verfahrensfehler auszuschließen; das betrifft sowohl die Frage der Unterbrechung der Wahlfrauenversammlung als auch die Frage der Wahlgänge.

Wie Sie wissen, tagt das Wahlfrauengremium hochschulöffentlich; von daher hatte es sich herumgesprochen, dass ein 2. Wahlgang nötig sein würde. Angesichts dessen haben sich die beiden wichtigen mit Gleichstellungs- und Genderfragen an der UDE befassten Institutionen – das Essener Kolleg für Geschlechterforschung (EKfG) durch seinen Vorstand; das Netzwerk für Frauen- und Geschlechterforschung NRW durch die Koordinations- und Forschungsstelle – sowie für Gleichstellungs- und Genderfragen wichtige Einzelpersonen (Frau Prof. Ute Klammer, Prorektorin für Diversity Management von 2008-2015; Dr. Renate Petersen, zuständig im Zentrum für Hochschul- und Qualitätsentwicklung (ZfH) für die genderbezogenen Mentoring-Programme) schriftlich an Frau Krämer als Leiterin der Wahlfrauenversammlung gewandt. In diesen Schreiben, die mir ebenfalls zugeschickt wurden, haben die Verfasserinnen vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit meiner Arbeit als Gleichstellungsbeauftragter für meine Nominierung geworben und darum gebeten, den Wahlfrauen diese Zuschriften durch Weiterleitung oder Verlesung bei dem Termin am 20.10. zur Kenntnis zu geben, damit diese Sicht der Dinge vor dem 2. Wahlgang von den Wahlfrauen bei ihrer Meinungsbildung berücksichtigt werden kann. Frau Krämer hat sich als Leiterin der Sitzung am 20.10.2016 absolut neutral verhalten und keineswegs ihre persönliche Meinung zu mir oder meiner Arbeit als Gleichstellungsbeauftragter kund getan. Sie ist lediglich der Bitte der o. g. hinsichtlich Gleichstellungs- und Genderfragen wichtigen Akteurinnen nachgekommen und hat den Wahlfrauen deren Position nicht vorenthalten. Unabhängig davon, dass ich mich natürlich über diese Unterstützungszuschriften gefreut habe, ebenso wie über das positive Votum der Gleichstellungskommission vom 21.10.2016 für meine Nominierung, möchte ich mein Befremden zum Ausdruck bringen, dass bei der Sitzung am 20.10. ein Teil der Wahlfrauen u. a. die Sicht des EKfG gar nicht wissen wollte und gegen ein Bekanntgeben gestimmt hat. Ich frage mich, was für ein Verständnis ihrer Aufgabe diese Wahlfrauen wohl haben, wenn sie die Position von Institutionen, die für den Gleichstellungs- und Genderbereich an der UDE relevant sind, einfach ignorieren statt diese bei ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen. Es versteht sich doch von selbst, dass ob und wie sich die Kenntnisnahme dieser Position dann im jeweiligen Wahlverhalten niederschlägt, natürlich jeder Wahlfrau selbst überlassen ist.

Angesichts des für mich überraschenden Resultats des 1. Wahlgangs am 04.10. habe ich alle Wahlfrauen nach Statusgruppen getrennt angeschrieben, weil ich mich mit der inhaltlichen Dimension dieses Ergebnisses auseinandersetzen wollte und will. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass es ja vermutlich ernsthafte andere Dinge zu geben scheint, die bei der insgesamt konstruktiven Diskussion zum Rechenschaftsbericht vor der Wahl nicht zur Sprache gekommen sind, die dann zu den Nein-Stimmen geführt haben, und zusätzlich in dieser eMail vom 04.10. ergänzt: ‚Ohne Ihre Wahlfreiheit oder das Wahlgeheimnis tangieren zu wollen, geht es mir darum, mit Ihnen über diese besonders kritischen oder für Sie gravierenden Punkte, meine bisherige Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte betreffend, zu sprechen. Gerne möchte ich Ihnen dazu einen Termin vor der nächsten Wahlfrauenversammlung anbieten. Über Ihr Interesse zum Gespräch und eine dementsprechende Rückmeldung würde ich mich freuen; einen entsprechenden Terminvorschlag sende ich Ihnen dann kurzfristig zu.’ Frau Sonntag hat mir daraufhin am 10.10. für die studentischen Wahlfrauen geantwortet: ‚Sehr geehrte Frau Fitzek, gerne sind wir bereit uns mit Ihnen zu treffen. Beste Grüße Katharina Sonntag’

Nach diversen Terminfindungsschwierigkeiten bei den Studentinnen, die ich angesichts ihrer Einbindung in die O-Woche und dem Beginn der Vorlesungen nachvollziehen konnte, hat mir Frau Sonntag dann am 18.10. gemailt ‚Sehr geehrte Frau Fitzek, wir freuen uns sehr darüber, dass Sie weiterhin Interesse daran haben sich mit uns zu treffen. Grundsätzlich haben auch wir Interesse daran uns mit Ihnen zu treffen, wir würden jedoch ein Treffen nach der Wahl bevorzugen. Mit freundlichen Grüßen Katharina Sonntag’ Ich habe daraufhin am 18.10. geantwortet und betont, dass ‚mein Angebot zum Gespräch steht und natürlich auch nach der Wahl (gilt).’ Außerdem habe ich geschrieben ‚Wie ich in meiner ersten eMail schon geschrieben habe, geht es mir keinesfalls darum, Ihre Wahlfreiheit oder das Wahlgeheimnis zu verletzen. Sie können also sicher sein, dass ich weder erwarte, dass Sie mir sagen sollen, wie Sie am 04.10. gewählt haben, noch dass ich Sie beeinflussen will, mich am 20.10. zu wählen. Mit meinem Gesprächsangebot geht es mir darum, Sie jenseits der Lektüre unseres Rechenschaftsberichts oder der Durchsicht unserer Webseiten etwas genauer über das Amt der Zentralen Gleichstellungsbeauftragten zu informieren, wie ich es ausfülle bzw. welche Akzente ich setze und warum. Denn ich vermute `mal, dass es dazu Ihrerseits sicher die eine oder andere Frage gibt, zumal wir bisher keinen direkten arbeitsbezogenen Kontakt hatten. Und da viele von Ihnen im AStA-Zusammenhang aktiv sind, ist für mich natürlich interessant, welche Anknüpfungspunkte/Schnittmengen es zum Gleichstellungsbüro aus Ihrer Sicht gibt/geben kann’.“