Aktives Wegschauen und ein mauernder Verfassungsschutz

img_1357_30497917760_o

Demo am fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau. (Foto: rod)

Welche Taten sind dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in NRW zuzuordnen? Wie sieht der Stand der Ermittlungen aus? Was leistet der Parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW? Diesen und mehr Fragen widmeten sich am vergangen Freitag, 9. Dezember, Friedrich Burschel (Referent für Neonazismus) und Antje Feuerholz (NSU-Watch NRW) im Glaspavillon der Universität Duisburg-Essen.

Unter dem Veranstaltungstitel „NSU – Anschläge in NRW. Über den aktuellen Stand der Aufklärung und notwendige Konsequenzen“ lud der Rosa-Luxemburg-Club Essen, unter anderem in Kooperation mit der Linken Liste und Essen stellt sich quer, zur Diskussion ein. Auf die Initiative von Birgit Rydlewski (Piratenpartei, Abgeordnete im Landtag NRW) hin wurde am 28. Oktober 2014 von allen Fraktionen ein Antrag auf Einsetzung eines PUA gestellt, der eine Woche später beschlossen wurde. Auftrag des PUA ist die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher“, heißt es auf der Homepage des Landtages NRW. Das Projekt NSU-Watch NRW veröffentlicht regelmäßig Zusammenfassungen zu den Sitzungen und möchte so dessen Arbeit „kritisch begleiten“.

Bis zu den Landtagswahlen 2017 muss der PUA seinen Abschlussbericht vorlegen, weshalb befürchtet wird, dass einiges unthematisiert bleiben wird. So etwa der Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 in Düsseldorf. In ihrem Vortrag ging Feuerholz noch mal detailliert auf die einzelnen Anschläge des NSU in NRW ein und machte deutlich, dass das Kerntrio diese nicht ohne lokale Helfer*innen hätte durchführen können. So müsse es bei dem Anschlag in der Probsteigasse am 19. Januar 2001 Unterstützer*innen vor Ort gegeben haben, da aufgrund der äußeren Erscheinung des Ladens nicht ersichtlich gewesen sei, dass dort eine Familie mit iranischen Wurzeln lebt und ein Lebensmittelgeschäft betreibt. Zudem gibt es ein Phantombild, das keinem aus dem Trio ähnelt, stattdessen aber dem V-Mann Johann H., der damals stellvertretender Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ war. Auch bei dem Anschlag in der Keupstraße am 9. Juni 2004 in Köln sei es zu unverständlichen Handlungen seitens der Behörden gekommen. Auf Drängen des Innenministeriums, jedoch nicht auf neuen Erkenntnissen basierend, sei die Phrase „terroristischer Anschlag“ aus der Betreffzeile polizeilicher Korrespondenz gestrichen und damit nicht mehr in diese Richtung ermittelt worden. Vielmehr sei es zur Täter*innen-Opfer-Umkehr gekommen. Statt nach rechts zu ermitteln, seien die Leute befragt worden, ob sie mit Drogen handeln oder Kontakte zur Mafia haben würden. Man habe die Tat der „Ausländer*innenkriminalität“ zugeordnet, so Feuerholz. Betroffene des Nagelbombenanschlags sprechen wegen der Berichterstattung und Ermittlungen heute von der „Bombe nach der Bombe“.

img_1348_30762330346_o

Besondere Kritik richtet sich gegen den Umgang mit den Opfern und Angehörigen. (Foto: rod)

Wie bei diesen beiden Attentaten, gebe es zahlreiche weitere Fälle, in denen bestimmten Spuren nicht nachgegangen wurde. So auch in Dortmund als der NSU am 4. April 2006 den türkisch-kurdischen Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık erschoss. Bisher, erklärt Feuerholz, könne man das Ergebnis des PUA so zusammenfassen: Die Polizei habe nicht richtig ermittelt. Niemand habe sich um die Opfer gekümmert. Und der Verfassungsschutz sage gar nichts, rede „um den heißen Brei herum“ oder verstecke sich hinter Erinnerungslücken. Ihre persönliche Meinung sei, dass sie dem PUA die Betroffenheit für den Moment zwar abnehme, aber dass dieser in seinen Befragungen verbissener sein müsse. Zum Abschluss spielte Feuerholz ein Tondokument ab, in dem ein Betroffener in einem Interview erklärt, seine Erwartung an den PUA sei, „(…) dass die wahren Täter*innen aufgedeckt werden und die Täter*innen-Opfer-Umkehr ein Ende hat“.

Erkenntnisse aus dem NSU-Prozess

Im zweiten Teil der Veranstaltung sprach Burschel vor allem über den bisher 328 Verhandlungstage lang andauernden Prozess in München. Es sei schwierig diesen „in einer Nussschale“ zusammenzufassen. Ein großer Unterschied zum PUA sei aber, dass Betroffene nicht nur als Zeug*innen vernommen würden, sondern auch als Nebenkläger*innen auftreten könnten. Davon gebe es insgesamt 77, die von 50 Anwält*innen vertreten würden. Die wesentlichen und wichtigen Fragen des Prozesses, so habe sich in den letzten Monaten gezeigt, kämen von diesen Nebenkläger*innen, würden oftmals aber nicht zugelassen. Allein an Zschäpe, auch wenn diese nicht antworten wollte, wurden 300 Fragen gerichtet. Anhand dieser habe man die Instanzen in „höchst peinlicher Weise“ vorgeführt und gezeigt, was gefragt werden hätte können und müssen.

Zu Beginn des Prozesses habe sich vor allem der Vorsitzende Richter Götzl erst noch in seine Rolle einfinden müssen, mit Betroffenen angemessen umzugehen. Auch seien besonders die Tage, an denen Betroffene aussagen, „sehr bewegende starke Momente“, resümiert Burschel. Dachte man zu Beginn der Verhandlungen noch, Götzl sei der Richtige, der den Prozess zu einem „befriedigendem Abschluss“ bringen würde, nerve das „künstliche Aufregen“ Götzls zunehmend, so Burschel. Weiter sei Götzl „nicht mehr an der tatsächlichen Aufklärung interessiert“, sondern fokussiere sich nur auf die fünf Angeklagten; die Anklageschrift selbst sei aber überholt.

Die Kritik richtet sich besonders an den Verfassungsschutz. So habe man zwar V-Männer angehört, aber keine neuen Erkenntnisse gewinnen können. Es wurde „kein Druck ausgelöst“, so Burschel. Zudem habe man zugelassen, dass V-Männer vermummt im Gerichtssaal auftraten: mit übergezogener Kapuze, Sonnenbrille und Kopfkissen. Des weiteren ist unumstritten, dass ab dem 11. November 2011 in den Verfassungsbehörden damit begonnen wurde, Akten zu vernichten. Ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Deckname Lothar Lingen, gab später zu: „Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden. Dies war ein Reflex, der bei meiner Entscheidung eine Rolle spielte.“ Nachdem ein Verfahren diesbezüglich zunächst verweigert wurde, beginnt die Staatsanwaltschaft Köln nun eins zu eröffnen. Burschel hält es aber für unwahrscheinlich, dass Lingen zur Verantwortung gezogen werde.

Abschließend lasse sich sagen, es sei erschreckend, dass zu der Zeit der Anschläge die Betroffenen allein gelassen wurden. Auch könne man nicht mehr nur von dem NSU-Kerntrio sprechen, sondern von einem Netzwerk aus „mehreren hundert Personen“. Bizarr sei auch, dass sich Angela Merkel, die sich für eine „lückenlose Aufklärung“ aussprach, Klaus-Dieter Fritsche in ihr Team geholt habe. Er ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und äußerte sich 2012 zum Verfassungsschutz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Die Beteiligung des Verfassungsschutzes am beziehungsweise seine Kenntnis über den NSU sei weiterhin nicht endgültig geklärt, darin sind sich alle Redner *innen einig.