Pretzells Podium

An der Universität zu Köln regt sich Widerstand gegen eine um- strittene Podiumsdiskussion. (Foto: dav)

An der Universität zu Köln regt sich Widerstand gegen eine umstrittene Podiumsdiskussion. (Foto: dav)

Die Kölner Studierendenzeitung (ksz) nimmt ihren Bildungsauftrag sehr ernst. Zur Landtagswahl im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen veranstaltet sie am 6. Dezember eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern der Parteien, die sich Hoffnung auf Sitze in Düsseldorf machen. Und weil man bei der ksz der Überzeugung ist, dass es nicht ihre Aufgabe sei, über die Legitimität von Positionen zu entscheiden, darf auch AfD-Landesvorsitzender Marcus Pretzell mitdiskutieren. Das sorgt für Kritik.

Pretzell hat schnell Karriere gemacht in der AfD. Seit 2014 ist er Landesvorsitzender, 2015 wollte er Geflüchtete mit Waffengewalt an der Grenze stoppen lassen und spätestens nach seiner öffentlich gewordenen Liaison mit Frauke Petry – das rechtspopulistische Traumpaar – darf er sich zur ersten Garde der Partei zugehörig fühlen. Dieses Jahr wurde Pretzell aus der rechtspopulistischen Fraktion Europäische Konservative und Reformer rausgeworfen, danach trat er der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im Europaparlament bei – und pflegt dort Kontakte zu Mitgliedern von anderen fremdenfeindlichen bis rechtsradikalen Parteien wie Front National, Lega Nord oder der Partij voor de Vrijheid von Gert Wilders.

Dass eine Person mit solch einer bisherigen Vita nun gemeinsam mit Gabriele Hammelrath (SPD), Serap Güler (CDU), Arndt Klocke (Bündnis 90/Die Grünen), Yvonne Gebauer (FDP) und Özlem Alev Demirel (Die Linke) an der Podiumsdiskussion in der Aula der Universität zu Köln teilnehmen soll, führte zu Protesten gegen die Veranstaltung.

Bündnis fordert Ausladung

In einem offenen Brief fordern campus:grün, die Juso Hochschulgruppe, RE:COLOGNE – Kölner Studis gegen Rechts, Köln gegen Rechts und weitere Organisationen die öffentliche Ausladung von Pretzell. „Wer vermeiden möchte, dass die AfD ebensolche Erfolge erzielt, sollte ihr nicht die Möglichkeit geben, sich selbst als normalen Teil der politischen Landschaft zu inszenieren“, heißt es in dem Schreiben. Statt Pretzell sollten lieber geflüchtete Studierende eingeladen werden, da sie zum Thema „Wie kann die Hochschule bei der Integration von Geflüchteten helfen“ die wirklichen Expert*innen seien. Man wolle dem lebensfeindlichen Zukunftsentwurf der Af D eine Gesellschaft entgegenstellen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fuße.

In der Kommentarspalte der Veranstaltung regt sich ebenfalls Widerstand: „Warum wird mit Marcus Pretzell ein Vertreter einer Partei eingeladen, die offen gegen Minderheiten und benachteiligte gesellschaftliche Gruppen hetzt? Auch das Format ist ungeeignet, um sich kritisch mit Pretzell und der AfD auseinander zu setzen. Hier wird eine Bühne für ihre Hetze aufgeboten“, schreibt ein Nutzer. Auch der AStA der Universität Duisburg-Essen schließt sich der Kritik an. „Die AfD vertritt keine legitime Meinung, sondern betreibt politische Hetze gegen marginalisierte Gruppen und hilflose Menschen. Wir dulden keine Normalisierung des Faschismus“, meint AStA-Vorsitzende Joey Strasdat.

ksz wehrt sich

Die ksz hat auf die Kritik ebenfalls ein Statement veröffentlicht. Darin heißt es: „Als Medium ist es unsere Aufgabe, gesellschaftliche Debatten zu moderieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, über die Legitimität von Positionen zu entscheiden.“ Auf Anfrage der akduell erklärt ksz-Redakteur Cem-Odos Güler: „Wir finden es wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich über die Positionen von Parteien zu informieren: Und das nicht nur über die Eigendarstellung der Partei. Deshalb wollen wir die Parteien auf unser Podium holen, um ihnen kritische Fragen zu stellen und ihre Selbstdarstellung zu hinterfragen.“ Die Redakteur*innen hätten sich seit zwei Monaten mit viel Engagement mit der inhaltlichen Gestaltung beschäftigt. Auch friedliche Proteste gegen die AfD seien zugelassen.

NPD, Die Rechte oder Republikaner hätte man vermutlich trotzdem nicht eingeladen, auch wenn sie ähnliche Wahlprognosen wie die der AfD erreichen würden, sagt Güler. „Diese Parteien werden, im Falle der REP wurden, vom Verfassungsschutz überwacht und werden demnach von unserer Demokratie als eine potenzielle Gefährdung angesehen“, erklärt er. Folgt man dieser fragwürdigen Argumentation hätte aber auch die Linkspartei nicht eingeladen werden dürfen, die in einigen Bundesländern überwacht wird. Und auch die AfD nicht, da in Bayern laut dem Leiter des dortigen Verfassungsschutzes Burkhard Körner bereits einzelne AfD-Abgeordnete überwacht werden.