Studierendenparlament: Ja zu nextbike

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Bis spät in die Nacht debattierte das Studierendenparlament. Zwar gibt es keinen neuen AStA, dafür aber unter anderem eine weitere Kooperation mit nextbike. (Foto: fro)

Es war eine lange Nacht im Senatssaal am Essener Campus. Das Studierendenparlament (StuPa) traf sich in neuer Formation zur konstituierenden Sitzung. Das Ende vieler Stunden Debatte: Es gibt noch keinen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), dafür haben die Parlamentarier*innen unter anderem für eine weitere Kooperation mit nextbike abgestimmt.

Die Gerüchte über eine mögliche Koalition für den AStA haben sich nicht bewahrheitet. Gleich zu Beginn der konstituierenden StuPa-Sitzung herrschte Konsens darüber, dass die Wahl des neuen AStAs erst in einer außerordentlichen Sitzung am 22. Dezember stattfinden soll. Auch über den Verbleib im freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) wird erst dann abgestimmt. Nichtsdestotrotz sorgte die Sitzung für ausreichend Diskussionsstoff im erst kürzlich gewählten Parlament (akduell berichtete).

nextbike: Fortführung der Kooperation

Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Weiterführung der Kooperation mit nextbike, die mit diversen Fraktionspausen und einem verbalen Ausfall des derzeitigen AStA-Vorsitzenden Marcus Lamprecht von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) gegen Parlamentarier der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) einherging. Bereits vor einiger Zeit gab es zwischen den beiden Listen Anfeindungen, da die LHG die AStA-Koalition als Unterstützer*innen eines „grünlinken Ökofaschismus“ bezeichnete. Seit Beginn der Testphase im Sommersemester dieses Jahres haben Studierende der Universität Duisburg-Essen die Möglichkeit, im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Stunde kostenfrei mit Leihfahrrädern des Unternehmens nextbike zu fahren – und das unbegrenzt oft. Da das notwendige Quorum von 30 Prozent bei der Urabstimmung bei weitem nicht erreicht worden ist, oblag es nun dem StuPa, über die Weiterführung zu entscheiden. Lamprecht verweist auf die Nutzung der Leih-Fahrräder: Insgesamt waren in der Testphase 46.000 Ausleihen zu verzeichnen, wobei die meisten Räder in Duisburg ausgeliehen wurden. „Wenn Studis eine Fahrrad-Flat haben können, ist das schon geil“, findet er.

Dem stimmen die GHG, die Juso Hochschulgruppe, die Linke Liste (LiLi) sowie die neu ins StuPa gewählten Antihelden und die Internationale Liste (IL) bei der Abstimmung geschlossen zu. Auch Christian Weidkamp vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sprach sich für die weitere Kooperation mit nextbike aus. Seine Listenmitglieder sowie die Unabhängigen Demokraten (UD) und die LHG sehen darin keine Notwendigkeit. „Bei 2.300 Nutzern sind die Kosten nicht gerechtfertigt“, argumentiert Alexander Steffen (LHG). Zwar hat sich nun die Mehrheit des StuPas für die weitere Kooperation mit nextbike ausgesprochen, doch ist noch nicht geklärt, woher die finanziellen Mittel in Höhe von 120.000 Euro jährlich (1,50 Euro pro Semester pro Studierenden) genau kommen sollen. Zur Debatte steht, die Kosten auf den Mobilitätsbeitrag aufzuschlagen. Fest steht aber, dass weitere Ausleihstationen auf Kosten von nextbike entstehen sollen.

Von Studiengebühren und Zivilklagen

Auch fernab der Urabstimmungen bestimmten zwei Themen die Diskussionen des Abends. So sprachen sich die derzeit AStA-tragenden Listen sowie die Antihelden, die UD und die IL klar gegen die kürzlich von Armin Laschet (CDU) angestoßene Debatte um eine Wiedereinführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen aus, während RCDS und LHG dafür stimmten. Zudem wurden kürzlich die ehemaligen AStA-Vertreter Boris S. und Oliver B. sowie die Mitangeklagten Dursun S. und Kerstin H.-R. vorm Essener Landgericht freigesprochen. Strafkammer und Staatsanwalt waren sich einig, dass sie nicht 519.000 Euro studentischer Gelder veruntreut haben (akduell berichtete). Trotzdem plant der AStA zivilrechtliche Schritte gegen ihre Amtsvorgänger. „Es ist kein Freispruch, ein verdammt beschissener AStA gewesen zu sein“, sagt Lamprecht. „Wenn Aussicht auf Erfolg besteht, sind wir verpflichtet, das Geld auch zurückzuholen“, pflichtet Marcus Uhle (LiLi) sowie die Mehrheit der Studierendenvertreter*innen bei. Der Rechtsstreit geht also bald weiter.