AStA-Wechsel an der UDE

Abstimmung im Studierendenparlament: Auf der vergangenen Sitzung wurden neue Referent*innen für die Studierendenvertretung gewählt. (Foto: mac)

Abstimmung im Studierendenparlament: Auf der vergangenen Sitzung wurden neue Referent*innen für die Studierendenvertretung
gewählt. (Foto: mac)

Nach 14 Stunden Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) stand am Freitag, 20. Januar, um 8.30 Uhr auf dem Duisburger Campus fest: Die Universität hat eine neue Allgemeine Studierendenvertretung (AStA). Die bisherige Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi) und den SPD-nahen Jusos wird abgelöst von allen anderen Listen im Parlament.

Jetzt vertreten Mitglieder von der Internationalen Liste (IL), die für eine bisher für sie vernachlässigte migrantische Perspektive im Studierendenparlament stehen, den fachschaftsnahen Antihelden, den parteiübergreifenden Unabhängigen Demokraten (UD), dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe (LHG) die Studierenden im AStA der UDE. Über vier Jahre hatte es eine linke Studierendenvertretung gegeben – jetzt sitzen neue Gesichter und langjährige Oppositionsmitglieder aus dem StuPa in den Referaten.

Bis zur Sitzung war nicht öffentlich gemacht worden, dass es einen neuen AStA geben würde. Auf der Sitzung wurde beim Punkt Wahlen der neuen Vertretung aber schnell klar: Eine Koalition war gefunden. Im Januar hatten die fünf Listen, die nun den AStA tragen, einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet.

Vorsitz aus IL, UD, Antihelden und RCDS

Die 24 Posten im AStA wurden nach den Mehrheiten, die die einzelnen Koalitionslisten im StuPa erhalten hatten, vergeben. Den Vorsitz teilen sich Nadine Bendahou (IL) und Gerrit Tapper (UD), stellvertretend wurden Katharina Herbrich (Antihelden) und Christian Weidkamp (RCDS) eingesetzt. Das Kulturreferat wurde durch die neue Koalition um zwei Stellen gekürzt und dafür zwei weitere Stellen im neu umbenannten Referat für Mobilität & Ökologie geschaffen. Dort wolle man künftig mehr an den Themen Gesundheit, Sport und Parkplätzen arbeiten. Die Referate für Öffentlichkeitsarbeit, Sozialpolitik, Hochschulpolitik und Finanzen wurden nicht gekürzt oder vergrößert.

Neben den Antihelden und der IL, die bei ihrer ersten Wahl den direkten Sprung in den AStA schafften, ist vor allem der RCDS ein Gewinner dieser Koalition. Hatte sich die Liste nach den Wahlergebnissen noch keine Hoffnung auf eine Beteiligung gemacht, besetzen nun drei Listenmitglieder*innen vier Posten. Die Unabhängigen Demokraten und die Liberale Hochschulgruppe saßen seit 2015 in der StuPa-Opposition und steigen nun in die AStA-Arbeit ein. Die Opposition kritisierte die Besetzung der Referate auf der Sitzung: Fünf Frauen* und 17 Männer* sind künftig AStA-Referent*innen.

Koalition trotz vorherigem Ausschluss

Die Internationale Liste hatte während der Wahlen im November eine Koalition mit dem RCDS noch „komplett ausgeschlossen“ (akduell berichtete). Dennoch entstand ein Zusammenschluss. Trotz anfänglicher Vorurteile seien die Koalitionsgespräche sehr konstruktiv gewesen, so die neu-gewählte AStA-Vorsitzende Bendahou. Kompromisse seien eingegangen worden. Und weiter: „Es wird eine sehr gute Legislaturperiode“, so Bendahou, die auch Landessprecherin der Linksjugend Solid NRW ist.

Zu Beginn der Sitzung trat das bisherige IL-Mitglied Jules El-Khatib (Mitgleid Landesvorstand Die LINKE NRW) aus der Fraktion aus und bleibt von nun an listenlos im Studierendenparlament. „Als Sozialist kann ich keinen AStA tragen, in dem konservative Kräfte vertreten sind“, so El-Khatib zu seinem Austritt.

Bendahou erhielt bei ihrer Befragung zur Kandidatur als AStA-Vorsitzende die meisten Fragen aus den Reihen der neuen linken Opposition. So wurde sie etwa gefragt, wie sie zu Studiengebühren stehe und antwortete: „Ich lehne Studiengebühren ab, wie jeder normal denkende Mensch.“ Bei der StuPa-Sitzung im Dezember hatten sich LHG und RCDS bei einer Abstimmung nicht gegen die Gebühren ausgesprochen. Weitere Fragen drehten sich um Äußerungen von Koalitionspartner*innen, die Koalitionsgespräche und die Weiterführung von AStA-Projekten wie der Wiedereröffnung des KKCs. Insgesamt dauerte die durchaus kritische Befragung aller neuen Referent*innen lange: Von 2 bis 8.30 Uhr wurde der neue AStA gewählt.

Die bisherige Studierendenvertretung hat sich derweil im Sozialen Netz verabschiedet: „Wir bedanken uns für das langjährige Vertrauen der Studierendenschaft“, schreibt der AStA auf Facebook. Und weiter: „Uns war immer wichtig, dass wir eine starke, progressive Studierendenschaft kämpferisch repräsentieren und zwar nicht nur in Duisburg und Essen, sondern auch darüber hinaus.“ Die Projekte und Finanzierungen der abgelösten Studierendenvertretung werden von den neuen Referent*innen womöglich auf den Prüfstand gestellt werden.

Projekte auf dem Prüfstand?

Ein paar dieser Kooperationen, etwa eine Initiative für die Anerkennung des Genozids an den Armenier*innen, wurden auf der StuPa-Sitzung thematisiert. Ein Antrag, eine Veranstaltung diesbezüglich zu organisieren, bekam letztendlich 30 Ja-Stimmen. Sieben der Parlamentarier*innen enthielten sich oder stimmten mit „Nein“. Auch ein Antrag auf Unterstützung einer Veranstaltung der kurdischen Studierendengruppe YXK erhielt auf der Sitzung 31 von 37 möglichen Ja-Stimmen. Ein Projekt-Antrag vom Bund der alevitischen Studierenden (BDAS) zur Förderung von Abiturient*innen stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Er wurde nach langer Diskussion mit nur 20 „Ja“-Stimmen durchgewunken. Die autonomen Referate der Fachschaften, für Frauen* sowie für Studierende mit Behinderungen und/oder chronischen Erkankungen wurden zudem bestätigt.

Welche Pläne der AStA für die kommende Legislaturperiode genau hat, ist aber noch nicht bekannt. Bis zum Redaktionsschluss lag der Koalitionsvertrag der akduell noch nicht vor. Aufschluss über kommende Projekte wird vor allem auch der Haushaltsentwurf der neuen Studierendenvertretung geben, der bis Anfang Februar ausgearbeitet sein muss.

Die neuen Referent*innen:

Referat für Kultur: Sven Unterberg (Antihelden), Göker Asilbay (UD), Dominik Büddeker (LHG)

Referat für Sozialpolitik: Adela Bronja, Lukas Reukes, Omar Arsalan, Chalil Saddat (alle IL), William Miro (RCDS)

Referat für Hochschulpolitik: Katharina Herbrich (Antihelden), Engin Atasoy (IL), Christian Patz (listenlos), Alexander Steffen (LHG)

Referat für Öffentlichkeitsarbeit: Sara Tekaat (Antihelden), Jan Skrynecki (UD), Christian Weidkamp (RCDS)

Referat für Mobilität und Ökologie: Kim Allendörfer (RCDS), Sven Bentreu (LHG), Oruc Binra (IL), Dominik Dyba (Antihelden)

Referat für Finanzen: Johannes Bode (LHG)