Das Drama um den gleichen Lohn

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Willkommen im Jahr 2017: Noch immer gibt es große Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen. (Foto: fro)

Seit 1958 gilt das Gleichberechtigungsgesetz zwischen Mann* und Frau*. Beruflich gleichgestellt sind sie jedoch noch lange nicht – denn immer noch verdienen Männer* im Durchschnitt mehr als Frauen*. Das Gesetz zur Lohngerechtigkeit soll nun endlich Abhilfe schaffen. Bis die Entscheidung zur neuen Gesetzgebung fiel, war es ein stetiges Hin und Her. Ein politisches Theaterstück.

Es ist Dezember im Jahr 2015. Auftritt der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Energisch möchte sie beim Kampf „für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern* und Frauen*“ wirken. Der Anlass: Laut aktuellen Statistiken verdienen Frauen* zu diesem Zeitpunkt im Durchschnitt knapp 21 Prozent weniger als Männer*. Zum Bühnenbild gehört, dass Frauen* sowohl häufiger in Teilzeit und in generell schlechter bezahlten Berufen arbeiten sowie weniger in Führungspositionen anzutreffen sind. Bei Abzug dessen bleiben sieben Prozent mystische Lücke übrig, um die sich das folgende Stück dreht: den Gender Pay Gap. Die Parteien tanzen auf verschiedenen Seiten eines Interessenkonfliktes. Hauptakteure: SPD und CDU. Bis alle Seiten sich mit dem Gesetzesentwurf schmücken können, sind sich weder Regie noch Schauspieler*innen einig.

Es wird laut, die Fronten positionieren sich am Bühnenrand um die magischen sieben Prozent. Schwesig erscheint, um vorzuschlagen, dass alle Unternehmen ihren Angestellten darüber Auskunft geben müssen, wie der Verdienst ihrer Kolleg*innen aussieht. Außerdem sollten Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden verpflichtet werden, regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und Lohngleichheit zu berichten. „Nein!”, die CDU flucht und holt ein altes Manuskript aus der Westentasche: der Koalitionsvertrag. Er besagt, dass solche Neuerungen grundsätzlich nur bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden eingeführt werden sollten. Merkel wagt sich vor, fordert Änderungen. Der Vorhang fällt erstmal, die Zuschauenden werden in eine Pause geschickt.

Die Szenerie wechselt, mittlerweile schreiben wir Juli 2016, etwas über ein Jahr bis zur Bundestagswahl verbleiben. Der Vorhang öffnet sich wieder: Altmeier und Schwesig betreten gemeinsam den Raum, vorsichtig, in langen Roben, gespannte Blicke. Dann verkünden sie, dass schon für Unternehmen ab 200 Mitarbeitenden die Gehälter-Auskunftspflicht gelten soll. Der Kompromiss sieht vor, dass lediglich kleine Unternehmen mit Tarifverträgen von den Verschärfungen ausgenommen sein sollen. Damit will man auch die Arbeitgeberverbände milde stimmen, die dem Gesetz skeptisch gegenüberstehen. Wenig überraschend sehen sich konservative Abgeordnete an der Seite der Arbeitgeberverbände. Denn die Union hat mit 25 Prozent den geringsten Frauenanteil im Bundestag.

Dennoch brodelt es in der Koalition, dramatisches Haareraufen. Schließlich wird im Oktober ein Spitzentreffen einberufen. Letztendlich wird der ausgehandelte Kompromiss bestätigt. Das politische Spiel, von dessen Ausgang rund 14 Millionen Menschen betroffen sein werden, wird auf Seiten der nicht mehr so roten SPD als maßgebliche Veränderung der Unternehmenskultur beschrieben. Schulterklopfen, der Plan steht. Der Jubel war verfrüht, trotz der Einigung schafft es das Bundeskabinett nicht, die Abstimmung zum Gesetz noch vor Jahresende 2016 zu vollziehen.

Mittlerweile ist 2017, das Stück neigt sich einem vermeintlich versöhnlichen Ende zu. Männerdominierte Unternehmen und Fraktionen müssen kapitulieren: Das Gesetz wird vom Kabinett beschlossen. Eine neue Hürde für die Verfechterin Schwesig steht an: Bundestagsabstimmung. Wieder springt Schwesig in die Öffentlichkeit, diesmal vermittelt durch die Rheinische Post. Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gebe Frauen* konkrete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche an die Hand. Doch bereits zuvor hatte die ZDF-Redakteurin Birte Meier das ZDF verklagt. Per Zufall fand sie heraus, dass ein männlicher Kollege* deutlich mehr verdiente als sie.

Trotz einer grandiosen schauspielerischen Leistung auf der politischen Bühne, darf bezweifelt werden, dass allzu viele Frauen nun vorpreschen werden, auch wenn es wünschenswert wäre. Die Lohngleichheit ist damit jedenfalls nicht garantiert und irgendwo in dieser hiesigen Gesetzeslage wird es wahrscheinlich auch weiterhin eine kleine Lücke geben, die Frauen* den selben Lohn für dieselbe Arbeit verwehren wird. Nichtsdestotrotz: Es gibt eine bessere Grundlage auf der sich Frauen* wehren können. Wir warten gespannt auf die kommende Klagewelle. [rat/lys/rod]