Massiver Protest, internes Chaos

Aus allen Teilen NRWs schlossen sich Antifaschist*innen der Demonstration von NIKA NRW an. (Fotos: rod)

„Wir werden der AfD auch dieses Mal die Stimme nehmen und die Wahlkampfvorbereitungen stören“, schallt es aus dem Lautsprecher-Wagen. Knapp 1.500 Demonstrant*innen fanden sich am Sonntag, 29. Januar, zur Demonstration der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) in Oberhausen zusammen, um gegen den fünften Landesparteitag der AfD seit 2016 zu protestieren. Zeitgleich sind die Gemüter in der AfD erhitzt, unzählige interne Auseinandersetzungen zeichnen das Bild der Partei in NRW.

Um 12 Uhr ist der Platz am Hinterausgang des Hauptbahnhofs mit fast 600 Menschen bereits gut gefüllt. Sowohl antifaschistische Gruppen als auch die Oberhausener Zivilgesellschaft haben zur Demonstration gegen die AfD aufgerufen, um sie „als geistige Brandstifter zu benennen“. Auf der Poststraße hält die „größte politische Demonstration in Oberhausen seit einigen Jahren“, wie es Simon Möbius, Pressesprecher von NIKA NRW, einordnet, zu einer ersten Zwischenkundgebung.

Tief in der Mitte verankert

1.500 Demonstrierende hören dabei die Rede von NIKA NRW. Darin erläutert die Kampagne ihre Sicht auf die rechtspopulistische AfD. Sie fungiere als organisatorische Plattform für neurechte, rechtskonservative und extrem rechte Strömungen und entwickle dabei einen großen Echoraum für ein völkisches Weltbild. Der Redner führt aus, dass die AfD damit bei weitem nicht alleine oder isoliert stehe. Vielmehr werde der Rechtspopulismus „vom Großteil des Parteienapparates getragen und mitorganisiert“. Gründe dafür seien versackte, stagnierende Umfragewerte, aber auch ideologische Schnittmengen.

„Diverse Formen der Menschenverachtung sind keine ausschließlichen Ideologien von rück- oder randständigen Gruppen“, heißt es und weiter: „Sie sind von jeher tief in der Mitte verankert, strahlen aus und haben zum Teil ihre Ursprünge dort.“ Kritisiert wird auch die fortschreitende Abschottung gegenüber Geflüchteten und die zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht. Die AfD sei nicht das Novum, zu dem sie häufig gemacht werde. In Gefahr sehen die Aktivist*innen dabei vor allem sozialpolitische und emanzipatorische Errungenschaften. Neben Angriffen auf Politik und Presse „stehen im Fadenkreuz vor allem diskriminierte Gruppen und Kritiker*innen“.

Eskalation am Hotel

Dass dieser Fokus durchaus Realität ist, zeigt sich auch darin, dass sich am Rande der Demonstration mehrfach extrem rechte Kräfte präsentieren, um die Demonstration zu provozieren. An der Poststraße reagieren die Demonstrant*innen noch gelassen, als es jedoch zum Hotel der AfD-Delegierten ging, gerät die Situation aus den Fugen. Zuvor machte die Demonstrationsleitung darauf aufmerksam, dass sich in unmittelbarer Nähe zum Hotel eine Asylunterkunft befinde. Völlig ungeachtet dessen fliegen trotzdem einige kleine Knallkörper von wenigen Demonstrant*innen.

Abgeschirmt von Einsatzkräften der Polizei sieht sich der AfD-Landesparteitag massivem Protest ausgesetzt.

Die Polizei zieht daraufhin die Helme auf und filmt die Demonstration. Die Demoleitung kritisiert das als unverhältnismäßig und nennt es eine Präventivmaßnahme, die sich gegen alle Demonstrierenden richte. Nur Minuten später folgt der nächste Zwischenfall. Regional bekannte Neonazis greifen Teilnehmende der Demonstration an. Simon Möbius von NIKA NRW sind die Angreifenden bekannt. Eine Frau war nach seinen Angaben die Anmelderin eines Rechtsrock-Konzertes im Januar 2015 in Duisburg-Marxloh, das als Geburtstagsfeier getarnt war. Er kritisierte außerdem, dass die Polizei keinerlei Interesse gezeigt hätte, gegen die Neonazis vorzugehen und lediglich eine Personalie aufgenommen worden sei. Stattdessen hätte die Polizei „sogar noch zwei Punks mit Krücken auf den Boden geprügelt.“ In der Pressemitteilung der Polizei Oberhausen wird der Vorfall verschwiegen. Auf Nachfrage der akduell entgegnet die Polizei, dass jede Störung von den Einsatzkräften unterbunden worden sei. Dem widersprechen nicht nur viele Tweets, sondern auch öffentlich zugängliches Bildmaterial.

AfD im Clinch

Spätestens seitdem durch investigative Recherchen des Stern im November 2016 öffentlich wurde, dass der Flügel um Marcus Pretzell die Landeswahlversammlungen manipuliert hatte, steht dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat der AfD in NRW das Wasser bis zum Hals. Er gilt nicht nur innerhalb des NRW-Landesverbandes als umstritten, auch bundesweit sieht er sich in vielen Punkten, vor allem durch den stramm völkisch-nationalistischen Flügel, Angriffen ausgesetzt. Dabei ist es Pretzell gewesen, der den ersten offenen Schulterschluss mit der extrem rechten FPÖ im Januar 2016 beim Kongress „Visionen für Europa“ in Düsseldorf vollzog.

In NRW ist einer seiner Gegenspieler auch Martin Renner. Er ist gleichberechtigter Landesvorsitzender neben Pretzell und mutierte kürzlich zum Feindbild. Der Co-Chef soll angeblich Informationen an Pressevertreter*innen weitergegeben haben. Auf dem Parteitag kam es folglich zu einer Abstimmung, die über den Verbleib Renners im Landesvorstand entscheiden sollte. Die Presse wurde kurzerhand des Saales verwiesen, Streitereien innerhalb der Partei sollten nicht öffentlich ausgetragen werden, war die Erklärung dazu.

Die Verabschiedung des Wahlprogramms für NRW geriet so erneut in den Hintergrund. Letztendlich einigten sich die Delegierten aber auf ein Programm, das dem auf Bundesebene stark ähnelt. Insgesamt lässt sich für den Parteitag vor allem resümieren, dass die AfD in NRW tief zerstritten bleibt. Eine Frage ist auch nach der Pressekonferenz des Parteitags noch offen: Wo hat Marcus Pretzell seinen überwiegenden Lebensmittelpunkt? Diese Information ist von zentraler Bedeutung. Sollte er seinen überwiegenden Wohnsitz in Leipzig, bei der Bundesvorsitzenden Frauke Petry haben, würde das bedeuten, dass Pretzell nicht als Spitzenkandidat in NRW antreten darf. Das ZDF versuchte dieser Frage auf den Grund zu gehen, scheiterte aber an handgreiflich werdenden AfD-Delegierten und einem flüchtenden Marcus Pretzell.