Neues Blog zur Beobachtung von European Homecare

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Beobachten, Dokumentieren, Melden: Ein neues Watchblog ist an den Start gegangen. (Foto: lys)

Anfang des Jahres ist eine Webseite mit dem Namen „European Homecare Watch-Blog“ online gegangen. Unter ehcwatch.blogsport.eu sollen Artikel, die Fehlverhalten und Misstände des Essener Konzerns, der Unterkünfte für Geflüchtete betreibt, gesammelt werden. Erklärtes Ziel der Website-Betreibenden: Druck auf die Kommunen und Gemeinden ausüben, damit nicht weiter öffentlich Verträge mit European Homecare (EHC) geschlossen werden und die Unterbringung von Geflüchteten von weniger skandalbelasteten Trägern übernommen wird.

2014, vor fast zweieinhalb Jahren, bekamen Meldungen über die Misshandlung von Geflüchteten erstmals öffentliche Aufmerksamkeit. Das nordrhein-westfälische Burbach trat als Tatort in den Fokus der medialen Wahrnehmung; Nach Deutschland geflüchtete Menschen wurden offen in der siegerländischen Geflüchtetenunterkunft vom Security-Personal geschlagen, ausgesperrt, gefoltert (akduell berichtete). Ähnliche Zustände wurden auch in Essener Unterkünften angeprangert, die angeklagten Sicherheitsmitarbeiter wurden allerdings freigesprochen (akduell berichtete).

Das Watch-Blog stellt die Ereignisse in einer chronologischen Blogrolle dar. Der erste Eintrag ist ein Artikel aus September 2014, der letzte von Anfang Dezember 2016. Dabei sind noch lange nicht alle Artikel, die sich mit dem Thema European Homecare befassen, auf das neue Blog eingepflegt. Die Betreibenden, die sich als eine Gruppe engagierter Einzelpersonen aus ganz Deutschland bezeichnen, kennen die Missstände in den Unterkünften von European Homecare: „Mit diesem Infoportal möchten wir über die Machenschaften von EHC aufklären. Außerdem wollen wir betroffenen Flüchtlingen, EHC-Mitarbeitern und interessierten Bürgern eine Plattform bieten, um ihre Erfahrungen mit EHC anonym und sicher zu veröffentlichen”, so das Team im „About” des Blogs. Für letzteres gibt es ein Kontaktformular auf der Webseite.

Skandale. Daran mangelt es beim Essener Unternehmen nicht, schaut man sich die aufgelisteten Artikel an. Das Sicherheitspersonal werde von externen Firmen organisiert. Um im Sicherheitsdienst angestellt zu werden, sei nur eine dreimonatige Ausbildung von Nöten. Die Angestellten hätten keinerlei pädagogische Ausbildung und seien somit ungeeignet, mit traumatisierten Menschen umzugehen. Zudem würden sie scheinbar keiner genügenden Prüfung unterzogen, inwieweit sie fähig sind, Gewalt nur im äußersten Notfall anzuwenden oder bei Streitigkeiten deeskalierend aufzutreten. Da Journalist*innen keine Einsicht in die Unterkünfte gewährt wird, entzögen sich die einzelnen Unterkünfte jeglicher Kontrolle. So bekommen einzelne, unausgebildete Angestellte eine quasi schrankenlose Macht. Die Externalisierung des Sicherheitsdienstes diene aber dem EHC-Konzern, auch Schuld nach außen zu verlagern, Missstände werden als „Notsituation“ gerechtfertigt.

Geiz ist geil

Andere Mängel in den Unterkünften seien die Hygienesituation, fehlende Möglichkeiten geschlechtergetrennter Waschräume und dubiose Hausordnungen, die EHC-Personal weitere Kontroll- und Schikanepotenziale eröffnen. Dazu wählt der Konzern Sachleistungen statt Selbstbestimmung: EHC setzt auf Kontrolle der höchstpersönlichen Lebensbereiche wie der Wahl des eigenen Essens. Damit lässt sich, je nach Kalkulation, noch zusätzliches Geld verdienen.

Andere Träger zur Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten wie die Diakonie oder die Caritas werden derweil von EHC „ausgestochen“ – weil sie teurer sind. Denn EHC hat die Unterbringung von Geflüchteten zu einem Millionengeschäft für das Unternehmen kalkuliert. Aber wie? Indem das Unternehmen einspart: Bei der Unterbringung, der Sauberkeit und der Sicherheit. Außerdem entdeckte EHC weitere gewinnbringende Kooperationen für sich. Seit 2003 ist die Essener Firma vom Land NRW für die Justizvollzugsanstalt Büren beauftragt. (akduell berichtete) Europas ehemaliges “größtes Abschiebegefängnis” gibt es heute immer noch – nur unter dem weniger bedrohlichem und bürokratischem Namen “Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige”. Die sechs Meter hohen Mauern stehen noch, aber der Komplex ist heute abgetrennt von der Haftanstalt. Dies ist nur ein Mindestmaß an Veränderung, das in einem Urteil des Bundesgerichtshofs gefordert wurde. Das Gericht bezeichnete das Einsperren von Geflüchteten in Gefängnisse als eine Verletzung der Menschenrechte.

Die Kommunen und Gemeinden, die in NRW die Verteilung und Ausschreibung der Geflüchtetenunterkünfte organisieren („Vergaberecht“), entscheiden sich, wie zum Beispiel in Essen aus verschiedensten Gründen für EHC. Der Konzern ist die billigste Möglichkeit. Wie größtenteils bekannt, haben die Kommunen und Gemeinden, die die Träger von Geflüchtetenunterkünften beauftragen, wenig Geld zur Verfügung. Dabei seien sie an „die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs und der Transparenz“ gebunden, schreibt euroforum.de zum Vergaberecht. „Eine Freistellung derartiger Leistungen aus humanitären Gründen – mag sie auch in einigen Kommunen gelebt werden – kennt das Vergaberecht jedenfalls aktuell nicht“. Desweiteren bot EHC zu einem günstigen Zeitpunkt ein „Allround“-Paket, das den Kommunen und Gemeinden weitere organisatorische Arbeit abnahm. EHC organisiert auch alle weiteren Dienste, wie den Sicherheitsdienst, größtenteils selbst. Nur wenige konkurrierende Träger konnten im Sommer 2015, als die Zahl der Schutzsuchenden stieg, binnen kurzer Zeit ein solch professionalisiertes Konzept und vor allem Kapazitäten bei den Mitarbeitenden bieten.

Damit entzieht sich EHC aber einer weiteren Kontrollebene, denn die einzelnen Aufgabenbereiche sind bei EHC über das Unternehmen organisiert. Auftraggebende können sich eventuell nicht über Missstände bei der Leistungserbringung eines von EHC verpflichteten Dienstleistenden informieren, wenn alles ein zusammenhängender Komplex ist.

Was tun?

Das Watch-Blog kann in der Zukunft als Exempel dafür stehen, was bei der Unterbringung von Geflüchteten in privaten Händen schief gehen kann. Um Skandale wie die um das Unternehmen European Homecare künftig zu vermeiden, haben Kommunen Handlungsmöglichkeiten. Zuerst muss sich mit der Unterbringung von Geflüchteten im Voraus beschäftigt werden und Unterkünfte müssen für den äußersten Notfall, der aus dem Mangel an sozialem Wohnungsbau resultiert, bereitstehen. Kommunen können die Leitung der Unterkünfte auch selbst übernehmen und nicht die Verantwortung an caritative Träger, private Unternehmen und Subunternehmen outsourcen. Dafür muss es massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern geben, damit Mindestlöhne gezahlt und menschenwürdige Standards eingehalten werden können. Außerdem sind Städte und Kommunen verpflichtet, ihre im Landesgesetz eingeschriebene Aufsichtsfunktion angemessen zu übernehmen, damit nicht Engagierte gezwungen sind, mit Webseiten wie European Homecare Watch-Blog auf Missstände aufmerksam zu machen.