Trumps Triumph

Sister March: Auch in Frankfurt gingen zahlreiche Demonstrant*innen auf die Straße. (Foto: Feminismus im Pott)

Sister March: Auch in Frankfurt gingen zahlreiche Demonstrant*innen auf die Straße. (Foto: Feminismus im Pott)

Donald Trump ist neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Millionen Menschen weltweit zieht es auf die Straßen. Sie protestieren gegen Rassismus und Sexismus. „The rise of the woman = the rise of the nation” war eine der Botschaften des Women’s March on Washington am vergangen Samstag. Wie Trumps Wahlsieg zu erklären ist und was das Ergebnis für die Zukunft zu bedeuten hat, behandelte Ingar Solty, Sozialwissenschaftler und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Mittwoch, 18. Januar, in seinem Vortrag „Trumps Triumph“ im Düsseldorfer zakk.

Geschätzt drei Millionen Menschen gingen am Tag nach der Inauguration Trumps weltweit auf die Straße. Während der Platz vor dem Capitol bei der Inauguration des neuen Präsidenten auffällig leer blieb, standen beim „Women’s March on Washington“ vor allem Frauen* in der ersten Reihe. Ihr Kampfspruch:  „Frauenrechte sind Menschenrechte!“ (akduell berichtete) Sie wollen die Äußerungen des neuen US-amerikanischen Staatsoberhauptes im Wahlkampf sowie die rassistische, sexsitische, abtreibungs- und LGBTIQ*-feindliche Agenda des neuen Stabes um Trump nicht unbeantwortet lassen. Es geht um das gesellschaftliche Gegengewicht, das nach dem Wahlsieg des Republikaners in den USA geschaffen werden soll. Auf hunderten „Sister Marches“, auch in Düsseldorf und Frankfurt, solidarisierten sich die Menschen mit den Anliegen der Protestierenden. 

Aber warum, ja, warum Trump? Das liegt für den Referenten Solty auch an einer nicht überzeugenden Gegenkandidatin: Clinton habe auf die Unterstützung der gesamten ökonomischen, politischen und imperialistischen Elite zählen können, während Trump Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren bekam. Dieser gipfelte darin, dass 50 ranghohe Republikaner*innen in einem offenen Brief Trump als eine Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft hätten. Solty gibt zu, Beobachter*innen – so auch er selbst – hätten die „tiefe, politische Krise“ sowie die Stärke des „Anti-Establishments“ unterschätzt.

Man müsse sich fragen, woher Wut und Unzufriedenheit kommen und wie jemand, „der so offen radau-sexistisch, radau-rassistisch, radau-verschwörungstheoretisch“ ist, „zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde wurde“. Solty sieht hier vor allem die Ungleichheitsentwicklung im Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung seit 2007 ausschlaggebend. Eine Studie der US-Notenbank belege: Von allen verlorenen Jobs, seit Beginn der Krise, lägen 22 Prozent im Niedriglohnbereich; von allen neu entstandenen Jobs unter Obama hingegen 58 Prozent. Generell sei aber auch in Krisenzeiten oftmals ein Aufstieg der Rechten zu beobachten.

Obwohl Clinton das popular vote für sich gewinnen konnte, verlor sie im Vergleich zu Obama an Stimmen, während Trump kaum mehr Stimmen als sein Vorgänger gewinnen konnte. Solty argumentiert, es handle sich um „einen politischen Rechtsruck, aber nicht unbedingt einen gesellschaftlichen“ und kritisiert zudem die Entscheidung der Demokrat*innen, Clinton als Kandidatin aufgestellt zu haben. „Hätten die Demokraten nicht alles getan, um Bernie Sanders als Kandidaten zu verhindern, dann würden wir heute über die USA ganz anders reden, dann würden wir über Bernie Sanders als Präsident der USA reden“, ist sich Solty sicher. Man würde über einen linken Aufschwung sprechen. Solche Aussagen sind allerdings schwer zu belegen. Ein Blick in die Glaskugel und Was-Wäre-Wenn-Reden helfen nicht bei der Analyse politischer Verhältnisse.

Beginn einer neuen Menschenrechtsbewegung?

Bis heute sei Sanders der beliebteste Politiker der USA, so Solty, Trump und Clinton die unbeliebtesten Kandidat*innen seit Jahren gewesen. Trotz allem sei die Wahl aber keine für Rassismus und Sexismus, sondern viel mehr eine Wahl gegen das Establishment gewesen. Wenn es auch sicherlich viele Protestwähler*innen gegeben hat, so darf man aber nicht außer Acht lassen, dass sich viele Bürger*innen bewusst für Trump entschieden haben und seine sexistischen sowie rassistischen Äußerungen billigten beziehungsweise aktiv unterstützen.

Die massiven Proteste am vergangen Samstag in den USA zeigen jedoch wie stark der Widerstand im Land ist und dass die Menschen trotz Trumps Sieg, sich lautstark gegen deren Ansichten wehren. Solidarität bekommen sie von zahlreichen Demonstrant*innen weltweit. Wiederholt wird vor allem in den Sozialen Medien von einer neuen Menschenrechtsbewegung gesprochen. Madonna ruft in Washington aus: „Die Revolution beginnt jetzt!”, gegenüber der Zeit äußerte sich eine der Protestierenden: „Ich will hier Geschichte schreiben. Frauenrechte liegen mir sehr am Herzen. Das ist Teil meiner DNA, das ist Teil meiner Generation.”

Trumps Programm ist Trump

Trump sei besonders durch seine Kritik an der US-Außenpolitik und am Freihandel aufgefallen. Es sei fraglich, dass sich hier eine Änderung des bisherigen Kurses einstelle. „Trump kann diese Position nur durchsetzen mit einer Massenbasis außerhalb des Parlaments“, betont Solty. Für ihn sei Trump ein  Narzisst, „wie er im Buche stehe“. Er sei nur an dem Amt interessiert, weniger an dessen Ausübung. „Das politische Programm von Donald Trump ist Donald Trump“, so Soltys These. Man könne damit rechnen, dass Trump in vielem „eingehegt“ werde, dort aber, wo er keinen starken Gegenwind bekommen wird, werde es eine harte, rechte Politik geben.

Wenn auch das Wahlergebnis ein Weckruf in Deutschland gewesen sei, so könne man trotzdem keine Entwarnung geben. „Was in den USA passiert, beflügelt die Rechte hier“, führt Solty weiter aus. Man müsse nun die eigene Politik reflektieren und hinterfragen, wie es zu so einem Umschwung kommen konnte sowie der Rechten mit Argumenten und Gegenprojekten entgegen treten. Moral, Toleranz und Antidiskriminierung reichten nicht aus. In den USA werde Sanders nun Kopf der Opposition sein, während Clinton beziehungsweise das bisherige Establishment und Trump versuchen würden, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, meint Solty und schließt seinen Vortrag damit ab, dass man linke Antworten finden müsse. Die Organisatorinnen des Women’s March wollen indes eine neue Kampagne starten. Sie propagieren: „Zehn Aktionen für die ersten 100 Tage”.