(Un)sicheres Afghanistan

Noch diesen Monat: Die Abschiebungen geflüchteter Menschen nach Afghanistan sollen laut Bundes- und NRW-Innenministerium fortgeführt werden. Im Oktober demonstrierten Betroffene und Unterstützer*innen dagegen. (Foto: rod)

Noch diesen Monat: Die Abschiebungen geflüchteter Menschen nach Afghanistan sollen laut Bundes- und
NRW-Innenministerium fortgeführt werden. Im Oktober demonstrierten Betroffene und Unterstützer*innen dagegen. (Foto: rod)

Am 14. Dezember 2016 startete die Bundesregierung mit den Abschiebungen von abgelehnten afghanischen Geflüchteten. Insgesamt 34 Personen wurden in ihr Heimatland ausgeflogen. Weitere sollen schon in diesem Monat folgen. In der rot-grünen Koalition NRWs zeigen sich diesbezüglich aber große Unstimmigkeiten. Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Ein Hintergrundbericht.

Außenreporter Albrecht Humboldt (Alexander Schubert) steht in der ZDF-Satire-Sendung Heute Show auf einer Anhöhe im Norden Afghanistans. Im Hintergrund sind eine Stadt und Berge zu sehen. Das Dunkel der Nacht wird aus einer Mischung von Straßenbeleuchtung und heftigem Beschuss durchbrochen. Rauchschwaden von Explosionen ziehen sich über das Stadtbild. Der Reporter duckt, dreht und wendet sich, blinzelt in die Kamera. „Wie sicher ist es denn da?“, möchte Oliver Welke wissen. „Herr Welke, da muss man differenzieren“, ruft Humboldt lautstark ins Mikro: „Sicher, da hinten ist Krieg – und da auch – und da drüben. Aber wo ich stehe, also von hier bis hier. In dieser ganzen Region, da ist überhaupt nichts!“

Im Clip vom 30. Oktober 2015 zeigt sich die Absurdität und Unmenschlichkeit hinter den Abschiebungen nach Afghanistan. Über ein Land in dem Krieg und Terror herrschen, äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nur wenige Tage zuvor: „Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen, da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Ein Land, in dem sich de Maizière selbst aber nur in schutzsicherer Weste fortbewegte. Knapp 14 Monate später hält er weiter an seiner Vision fest: „In verschiedenen Gebieten ist die Sicherheitslage für die afghanische Zivilbevölkerung hinreichend sicher“, begründet er die Abschiebungen von bisher 34 nach Deutschland geflüchteten Menschen. Geographische Teilbereiche des Landes seien laut de Maizère sicher.

Recherche vor Ort

Das Team der ARD-Sendung Monitor hat sich in der Ausgabe vom 8. Dezember 2016 genauer mit den vermeintlich sicheren Gebieten Afghanistans befasst. Die Provinz Balkh im Norden des Landes sei angeblich einer dieser sicheren Orte. Schon zu Beginn des Beitrags stellt Moderator Georg Restle fest: „Hier soll es laut Bundesregierung also sicher sein; für Flüchtlinge, für uns nicht. Alleine können wir uns hier nicht bewegen. Um zu recherchieren, sind wir auf schwer bewaffnete lokale Milizen angewiesen.“

Entgegen mancher Darstellungen kämpfe die Taliban auch hier und habe zahlreiche Menschen in die Flucht getrieben. Der Paschtune Abdessalam erklärt gegenüber Monitor: „Die Sicherheitslage ist im Vergleich zum vorigen Jahr schlechter geworden. Früher gab es hier keine Bombenanschläge. Seit letztem Jahr gibt es immer Explosionen.“ Und weiter: „Man kann nicht sagen, dass es hier sicher ist. Es gibt in der ganzen Provinz Balkh keinen einzigen Ort, der wirklich sicher ist. Alle Distrikte haben Probleme.“ Die Menschen vor Ort, die Eindrücke des Kamerateams und die Bilder sprechen eine andere Sprache als die Bundesregierung.

Laut Bundesinnenministerium soll noch diesen Monat ein weiterer Flug mit Geflüchteten gen Afghanistan starten. In Medienkreisen spekulierte man bereits, dass dies am vergangenen Samstag, 7. Januar, vonstatten gehen sollte. Dies schien jedoch nicht der Fall zu sein. In Frankfurt und Hamburg versammelten sich dafür jeweils rund 800 Demonstrant*innen, die sich für einen Abschiebestopp stark machten.

Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs in Frankfurt sowie der Hindu Tempel und die afghanische Hindu Gemeinde in Hamburg machten auf den jeweiligen Veranstaltungen auf die Gefahr für religiöse Minderheiten aufmerksam, jedoch sei das Land aber generell „für niemanden sicher“, so Sprecher Ravinder Singh Bewas gegenüber der Hessenschau. Auch in Köln soll voraussichtlich am 21. Januar eine Demonstration gegen das Vorhaben der Bundesregierung geplant sein.

In der rot-grünen Koalition des Landtags Nordrhein-Westfalen zeigte Monika Düker (Grüne) die wohl empörteste Reaktion auf die ersten Abschiebungen im Dezember: Ihren Unmut darüber und die geplanten Fortführungen äußerte sie in ihrem Rücktritt von ihrem Amt als flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie halte die Vorhaben des Innenministeriums für „menschenrechtlich nicht verantwortbar“. Düker wird aber weiter für die Grünen im Landtag sitzen.

Generell zeigte sich der Grüne Landesverband empört über die Entscheidung des Innenministeriums. Der zuständige Minister Ralf Jäger (SPD) war daraufhin gewillt, künftig eher über etwaige Vorhaben zu informieren, spricht sich aber weiter hin für Abschiebungen nach Afghanistan aus. Laut Rheinischer Post suchen Sylvia Löhrmann (Grüne) und Jäger aktuell nach einem Kompromiss in Sachen Abschiebepraxis. Laut Monika Neubaur, Vorsitzende Grüne NRW, lehnen diese – Löhrmann eingeschlossen – Sammelabschiebungen nach Afghanistan jedoch ab. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einem Kompromiss kommt und was dieser für die Koalition bedeuten wird.

Platz vier der gefährlichsten Länder

Der Global Peace Index 2016 stuft Afghanistan weiter als unsicher ein. Von 163 in der Bewertung berücksichtigten Ländern sei es das viertgefährlichste. Auch das Auswärtige Amt warnt dringend vor einer Reise nach Afghanistan: „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.“ Weiter heißt es: „Für zwingend notwendige berufliche Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. (…) Zudem sollte der Aufenthalt auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzepts durchgeführt werden.“ Längerfristige Aufenthalte erwartet auch die abgeschobenen Geflüchteten. Dass diese sich auf Dauer ein professionelles Sicherheitskonzept leisten können, ist fraglich bis unwahrscheinlich.

Ein Aufenthalt – ganz egal von wem – wird als unsicher eingestuft. Eine Differenzierung wie nach de Maizière wird hier nicht angewendet. Im Gegenteil: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen“, lautet der Appell des Auswärtigen Amtes. Wie zynisch muss es auf Betroffene wirken, wenn derart widersprüchliche Aussagen zweier Ministerien der Bundesrepublik aufeinandertreffen?


Bisher in akduell: Zum Artikel „Aufschrei gegen Abschiebepolitik“.