AKP wirbt für Präsidialsystem, Demonstrant*innen sagen: „Nein!“

Transparent vor dem Oberhausener Hauptbahnhof. 750 Menschen demonstrieren gegen ein Präsidialsystem in der Türkei. (Foto: mac)

Sie strecken mit den Fingern das Peace-Zeichen gen Himmel und rufen „Faschismus? Nein!“ Am Samstag, 18. Februar, sind 750 Protestierende durch Oberhausen gezogen, um gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım zu demonstrieren. Bis zu 10.000 Menschen sollen dem AKP-Politiker in der Arena gelauscht haben, als er für das kommende Verfassungsreferendum am 16. April warb, das in der Türkei ein Präsidialsystem etablieren würde. Es kam zu Provokationen, zwei Journalisten wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen.

„Wir stehen für Demokratie, Gleichberechtigung und Minderheiten“, sagt Yilmaz Gültekin, Vorsitzender der Deutsch-Kurdischen Solidaritätsvereins und Ratsmitglied für die Linke in Essen, der um 11.30 Uhr die Gegendemonstration vor dem Oberhausener Hauptbahnhof ankündigte. Erdoğan dagegen stehe für einen Ein-Mann-Staat, Diktatur und Repression, so der Redner. Viele kurdische und linke Demonstrant*innen, unter anderem von der MLPD, der Linksjugend solid und Young Struggle, waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt, um gegen die geplante Verfassungsänderung zu demonstrieren, der derzeit die Mehrheit der türkischen Bevölkerung zustimmen würde.

Plakate auf dem Demonstrationszug. (Foto: mac)

Durch 18 Änderungen würde statt parlamentarischer Regierung ein Präsidialsystem eingeführt: Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde Staats- und Regierungschef ohne einen Ministerpräsidenten. Er könnte Verordnungen erlassen, seine Minister*innen und Stellvertreter*innen wählen, gegen die dann auch kein Misstrauensvotum gestellt werden könnte. Außerdem könnte der Präsident Uni-Rektoren und sechs der 13 hohen Richter*innen direkt benennen. Kritiker*innen monieren, dass ein Präsidialsystem in der Türkei nicht mit jenen in Frankreich oder den USA zu vergleich sei, da dort die Gewaltenteilung und Kontrollorgane stärker ausgeprägt seien. Erdoğan hätte zudem die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen – ein Umstand durch den er neben regulär zwei zusätzlichen Amtszeiten noch eine dritte anstreben und damit bis 2032 im Amt bleiben könnte.

„Na! Nein! Hayir!“

„Weil Yıldırım Werbung für einen diktatorischen Staat macht, machen wir eine Gegenkampagne“, sagt dagegen Studentin Özlem. Sie hält ein Schild hoch auf dem „Na! Nein! Hayir!“ steht und das die nicht nur 1,4 Millionen wahlberechtigten Menschen in Deutschland bewegen soll, beim Referendum mit eben jenem Wort zu stimmen. Doch auf der Demonstration ging es nicht nur um das Verfassungsreferendum. Viele der kurdischen Demonstrant*innen forderten auch die Freilassung ihres Vordenkers Abdullah Öcalan sowie die Aufhebung des PKK-Verbots. Sie machen den türkischen Präsidenten für die kürzlich im Konflikt getöteten Kurd*innen verantwortlich. Einige riefen deshalb „Kindermörder“, „Diktator“ oder „Terrorist Erdoğan“

Polizeieinsatzkräfte, die die Arena abschirmten. (Foto: mac)

Vor dem Veranstaltungsort kam es zu einer kurzen Konfrontation zwischen den Demonstierenden und tükischen Nationalist*innen. Laut Augenzeugen hatten Passant*innen, die eine Flagge der rechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) trugen, den Wolfsgruß, ein Erkennungszeichen der Nationalist*innen gezeigt. Die Demonstration stürmte Richtung Provokateur*innen. Die Polizei, die heute mit einem Großaufgebot und Reiterstaffel im Einsatz war, ging zwischen die Parteien. Die MHP hatte in Sachen Referendum den Schulterschluss mit der AKP gesucht und als einzige weitere Partei das Referendum durch Zustimmung der Änderungen durchgebracht, während sich die CHP und HDP dagegen aussprachen.

Vor der Arena am Oberhausener Einkaufszentrum Centro hatte Gönül Eğlence, Sprecherin der Grünen in Essen und Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei, eine weitere Kundgebung angemeldet. Die geplanten Verfassungsänderungen könne man in Deutschland nicht kommentarlos stehen lassen, sagt Eğlence. Sie machte eine Fahnenfreie Veranstaltung, um auch diejenigen zu erreichen, die sich bisher nicht politisch äußerten. Dafür wäre es jetzt aber an der Zeit, meint Eğlence. Die Grünen-Politikerin wurde von der Polizei weder in die Arena noch in das Areal davor gelassen: „Ich wäre gerne mit den Leuten ins Gespräch gekommen.“ Ein Befürworter des Referendums durfte dagegen auf ihrer Kundgebung am offenen Mikrofon sprechen.

Journalisten der Zugang verwehrt

Protest auch gegen den Umgang der türkischen Regierung mit den Medien. (Foto: mac)

Auch einigen Journalist*innen wurde der Zugang zur Halle verwehrt. Darunter auch Felix Huesmann und Stefan Laurin, die sich für das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv akkreditieren lassen wollten. An der Akkreditierungsstelle wurden sie abgewiesen – ihre Namen waren auf der Liste der Pressevertreter*innen rot eingefärbt. Correctiv arbeitet mit Özgürüz (dt.: Wir sind frei) zusammen, eine deutsch- und türkischssprachige journalistische Plattform, die seit 24. Januar 2017 online ist. Chefredakteur ist Can Dündar, der in der Türkei wegen kritischen Veröffentlichung in der Zeitung Cumhuriyet zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Dündar befindet sich derzeit in Deutschland im Exil. Spontanakkreditierungen ohne vorherige Überprüfung der Journalist*innen waren ebenfalls nicht möglich. Auf den Versuch, mit AKP-Anhänger*innen ins Gespräch zu kommen, reagierten einige der mit Türkeiflaggen ausgestatteten Zuhörer*innen aggressiv oder antworteten: „Verpiss dich!“

Terry Reintke, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Grünen, hält den Ausschluss der beiden Journalisten für skandalös: „Das zeigt in welchem Geiste diese Regierung agiert. Jeder Mensch, der auch nur eine andere Meinung hat, wird auf Rote Listen geschrieben, eingeschüchtert und im Zweifel verhaftet. Das bestätigt nur, warum es so wichtig ist, dass wir heute hier sind.“ Sie findet: „Wir müssen bei jeder Gelegenheit klar sagen, dass wir Widerstand leisten, wenn demokratische Grundrechte angegriffen werden.“ Es ginge auch um Solidarität mit den Menschen in der Türkei, die unter massiven Repressionen litten.

Die Demonstrant*innen setzten sich auch für die Freilassung von inhaftierten Journalist*innen ein. (Foto: mac)

Ein weiterer Journalist war wegen eben dieser Repressionen auch Thema: Deniz Yücel. Der Türkei-Korrespondent der Zeitung Welt wurde vor vier Tagen in der Türkei festgenommen, als er sich auf einer Polizeiwache einer Befragung zu seinen Veröffentlichungen über gehackte E-Mails des Energieministers stellte. Ihm wird wie einst Dündar unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Unter dem Hashtag #freedeniz solidarisierten sich zunächst die Tageszeitung taz und daraufhin zahlreiche Journalist*innen und ihre Verbände. Aufgrund des in der Türkei geltenden Ausnahmezustandes kann Yücel bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Die Demonstrant*innen in Oberhausen forderten deshalb heute auch: „Freiheit für alle inhaftierten Journalisten!“