Dozent muss gehen, Studierende bleiben

Besetzung goes Demonstration: Die Studierenden aus dem ISW der Berliner HU ziehen durch die Straßen der Hauptstadt. (Foto: holm bleibt)

„Holm muss gehen? Wir bleiben hier!” So lautete die erste Mitteilung von über 100 Studierenden, die seit dem 18. Januar das Institut für Sozialwissenschaften (ISW) der Humboldt-Universität Berlin (HU) besetzen. Zuvor hatte die Universität den renommierten und in den sozialen Bewegungen viel rezipierten Stadtsoziologen Andrej Holm gekündigt – weil er der Universität nicht angegeben hatte, als Jugendlicher bei der Staatssicherheit für einige Monate Offiziersschüler gewesen zu sein. Die Besetzer*innen wollen ihren Dozenten trotzdem zurück – und noch viel mehr.

#holmbleibt hängt an der Fassade des besetzten ISW. Ein goldener Vorhang verschönert mittlerweile den Eingang in das Hochschulgebäude. Die Protestierenden haben sich häuslich eingerichtet. „Unsere drei Hauptforderungen sind die Wiedereinstellung von Holm, der Stopp der Ökonomisierung von Hochschule und kritischer Wissenschaft sowie unsere mietenpolitischen Forderungen“, fasst die Studentin Louisa* zusammen.

Die Hochschule fordert derweil von den Studierenden, die Besetzung zu beenden. In einem öffentlichen Briefwechsel tauschen die Parteien Argumente aus. Zu direkten Verhandlungen ist es aber bisher nicht gekommen. HU-Präsidentin Sabine Kunst hatte in einem offenen Brief vom 31. Januar die Entlassung Holms gerechtfertigt, man warte derzeit auf die Stellungnahme des Personalrats. Die „rechtswidrige Besetzung“ dulde sie derweil als eine „Form des Protestes“.

Hochschule streut Brotkrumen vor Besetzer*innen

Sie wies jedoch darauf hin, dass auch ohne Andrej Holm kritische Lehre und Forschung Teil der Universität seien. Es gebe bereits zahlreiche Veranstaltungen, die von den Studierenden geleitet und von der Universität bezahlt würden. Gleichzeitig unterbreitet sie ein erstes Angebot: Im Sommersemester könnten fünf Projekttutorien mit einem kritisch-stadtsoziologischen Schwerpunkt gefördert werden.

Für die Besetzer*innen ist das jedoch nur ein Krümel. Sie wollen das ganze Brot. Deshalb fordern sie mindestens zehn Projekttutorien pro Semester, die von der Fachschaft verwaltet werden. „Es ist Konsens, dass Kunst nicht ernsthaft auf unsere Forderung eingeht und wir uns nicht mit fünf Tutorien abspeisen lassen“, sagt Besetzerin Louisa. Die Forderung der Universität, dass die Besetzer*innen das Gelände wieder frei geben sollen, bevor es Gespräche gebe, weisen die Studierenden zurück.

Über die Hauptforderung, Holm wieder einzustellen, werde derweil laut Protestierenden nicht einmal ernsthaft gesprochen. Mit der Kündigung durch „vorgeschobene arbeitsrechtliche Begründungen“ ginge Kunst lediglich „SPD-internen und hochschulpolitischen Konflikten aus dem Weg indem sie Personalentscheidungen auf Gerichte abwälze“, so die Studierenden auf ihrer Webseite iswbesetzt.blogsport.eu. In einem fünfseitigen Statement, das ebenfalls auf dem Blog veröffentlicht wurde, kommen zwei Rechtsanwälte zu folgendem Schluss: „Die Präsidentin wird im Prozess vor der Arbeitsgerichtsbarkeit verlieren.“

Laut Universität würde die mittlerweile drei Wochen andauernde Besetzung immer mehr zur Belastung von Mitarbeitenden und Studierenden, weil zunehmend Lehrveranstaltungen ausfallen müssten. Die Protestierenden kontern: Über 100 eigene Veranstaltungen haben sie seit Beginn in der Universität organisiert. Mehr als 4.000 Menschen hätten diesen – auf denen auch Dozierende der Fakultät aus Solidarität referierten – gelauscht. Das Credo der Studierenden: Universität selbst machen und zwar in Eigenregie. Der Schwerpunkt liegt klar auf kritischer Wissenschaft.

„Für Uni von unten und Recht auf Stadt!“

Mit der Kündigung Holms hat die Universität kritische schlummernde Bär*innen geweckt: „Die Entlassung war eigentlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, sagt Louisa. Zuvor hatte schon eine weitere Personalie bei den Studierenden für Unmut gesorgt: Die kritische Dozentin Ina Kerner, die sich mit Diversity Politics und im Rahmen dessen mit feministischen und postkolonialen Theorien sowie Intersektionalitätsforschung beschäftigte, wurde ebenfalls entlassen. Laut Protestierenden sei ihre Arbeit an der Uni als „Mode-Wissenschaft“ verunglimpft worden.

Aber es geht um weit mehr als um Dozierende. Denn die Besetzer*innen sind gut vernetzt: Mit Initiativen und Gruppen, die sich gegen steigende Quadratmeterpreise, Gentrifizierung und für die Rechte von Mieter*innen einsetzen. So richten sich die Studierenden auch an den Berliner Senat: Leerstand soll enteignet, sozialer Wohnungsbau kommunalisiert und eine Mietobergrenze von fünf Euro pro Quadratmeter für Sozialwohnungen eingeführt werden. Man führe die Kämpfe des ehemaligen Dozenten Holms weiter, der sich auch politisch in Stadtteil- und Mietinitativen engagiert habe, sagt Besetzerin Louisa. Und: „Steigende Wohnpreise betreffen Studierende ja genauso”, so die Studentin. Etwa 1.500 Menschen zogen deshalb auch solidarisch mit den Studierenden unter dem Motto „Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!“ durch die Straßen der Hauptstadt.

Für den zukünftigen Protest schielen die Studierenden auf die nächsten Bündnispartner*innen: den Mittelbau. Anfang Februar fand ein Treffen mit Mitarbeitenden der Universität statt. Auch für diese Gruppe haben die Besetzer*innen Forderungen im Gepäck. Sie wollen im Berliner Senat eine vollständige Ausfinanzierung der Berliner Hochschulen gegen den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag durchsetzen. Außerdem bestehen sie gegenüber Senat und Hochschule auf Dauerverträge, um prekärer Beschäftigung abzuschaffen.

Viele Forderungen, viele Ziele – für die Studierenden steht fest: Sie wollen bleiben. Zumindest bis ihre Forderungen von der Universität erfüllt werden.

*Name der Redaktion bekannt


Die Causa Holm

Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm ist vor allem für seine Publikationen zum Thema Gentrifizierung und Wohnungspolitik bekannt. Seit 2005 ist er Dozierender an der HU Berlin am Institut für Sozialwissenschaften. Im Dezember 2016 wurde er zum Staatssekretär für Wohnen benannt. FDP und CDU kritisierten die Wahl wegen Holms einstiger Verbindung zur Staatssicherheit vehement und forderten seine Entlassung. Mitte Januar kündigte Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, Holm wegen falscher Angaben und den Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit zu entlassen. Der Stadt- und Regionalsoziologe kam ihm mit seinem Rücktritt zuvor. Die HU Berlin zog nach und kündigte aus denselben Gründen den Vertrag mit Holm. Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) betrachtet den „doppelten Rausschmiss“ von Andrej Holm derweil als ausschließlich gegenwartspolitisch motiviert. Die neue Landesregierung zögere vor einer sozialen Wende in der Wohnungspolitik.

Update: HU zieht Kündigung zurück

Laut Berichten des Tagesspiegels vom 10. Februar hat die Humboldt-Universität die Kündigung gegen Andrej Holm zurückgezogen und spricht nun lediglich eine Abmahnung aus. Zuvor habe der derzeit beurlaubte Dozent in einer Erklärung an die Universität zugegeben, falsche Angaben gemacht zu haben. Hochschulpräsidentin Kunst sehe damit das Verhältnis nicht mehr als vollständig zerstört an.