Extrem rechts in die Bundestagswahl

„Aufstehen gegen Rassismus” forderten rund 500 Demonstrant*innen am Samstagmittag. (Foto: rod)

Richtungsweisend war die Landeswahlversammlung der AfD-NRW in der Essener Messe am Samstag, 25. Februar 2017. Die Wahl zum Spitzenkandidaten der Bundestagswahl fiel zwischen dem rechts-konservativen Kay Gottschalk und dem extrem rechten Martin Renner, die jeweils repräsentativ für die Flügelkämpfe in der AfD stehen. Der krisengeschüttelte Landesverband sah sich dabei erneut mit Protesten von etwa 500 Menschen konfrontiert. Das Bündnis Essen stellt sich quer hatte zu einer Kundgebung vor den Toren der Messe mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt aufgerufen.

Das Congress Center Essen ist seit einigen Jahren ein beliebter Ort für die Austragung verschiedener Parteitage. Im Juli 2015 etwa musste sich dort Bernd Lucke, Gründer und ehemaliger Parteivorsitzender der AfD, der heutigen Bundesvorsitzenden Frauke Petry geschlagen geben. Damit habe die ohnehin schon rechts-konservative Partei einen innerparteilichen und absehbaren Rechtsruck vollzogen, der bis heute auch „das öffentliche Meinungsbild immer weiter nach rechts verschoben hat“, analysiert das linke Bündnis Essen stellt sich quer am vergangenen Samstag.

Nicht verhandelbare Rechte

Laut dem Bündnis sei die Partei zunächst lediglich „eurokritisch“ gewesen, die Angriffe auf die vielfältigen Lebensentwürfe von Menschen seien mit dem Rechtsruck jedoch erheblich angestiegen. Wichtig für den heutigen Erfolg sei zu Beginn der Fokus auf nationale Währungen und die Auflösung der Europäischen Union gewesen. Mit dem Abgang von Bernd Lucke jedoch habe sich das Profil der Partei deutlicher gen extreme Rechte verschoben. Ein Ende dieser Entwicklung sei derzeit nicht abzusehen.

Viel wichtiger sei es jetzt jedoch, die Rechte der Menschen zu verteidigen. So machte ein Redner auf dem Lautsprecher-Wagen in der Essener Innenstadt deutlich, dass „Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend nach Deutschland fliehen, ein nicht verhandelbares Recht darauf haben, hier Zuflucht zu suchen.“ Auch die derzeit sinkenden Umfragewerte der AfD waren ein Thema. Zwar sei man erleichtert, dass diese unter zehn Prozent lägen, aber „eine Wahlprognose alleine erzielt noch keinen gesellschaftlichen Wandel“, heißt es weiter.

Der AfD-Parteitag war der Anlass, für einige Teilnehmer*innen ging es jedoch um mehr als das. (Foto: rod)

Völkisch-nationalistischer Spitzenkandidat

Während draußen diverse zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die AfD demonstrierten, hielt der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in NRW, Martin Renner, seine Antrittsrede. Nicht nur im Rahmen seiner Ausführungen machte der zweite Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen deutlich, wie nah er dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD steht. Wie RP Online berichtet, gab Renner als Ziel an, „den Schuldkult und die Political Correctness stoppen“ zu wollen. Zuwanderung benannte er als eine „humanistisch getarnte Selbstzerstörung der deutschen Kultur und Nationalität“.

Ebenfalls gab er zu Protokoll auf einer Linie mit dem Vorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, zu stehen. Für seine Worte erntete Renner tosenden Beifall durch die Delegierten. Höcke hatte zuletzt in Dresden das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Eine Niederlage stellt die Wahl Renners vor allem für den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Landtagswahl in NRW, Marcus Pretzell, dar. Der hatte nur vier Wochen zuvor versucht, Renner als Landesvorsitzenden aus dem Amt wählen zu lassen (akduell berichtete). Am vergangenen Wochenende scheiterte er zudem mit seinem Kandidaten Kay Gottschalk, der eigentlich zur Hamburger AfD zählt.

Im bundesweiten Machtkampf ist das ebenfalls ein Rückschlag für Pretzell und die Bundesvorsitzende Frauke Petry, die zuletzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke mit acht Stimmen aus dem Bundesvorstand initiiert hatten. Eine Entscheidung vom Schiedsgericht dazu steht noch aus. Dabei scheint zumindest Marcus Pretzell seine missliche Lage begriffen zu haben, der beinahe ein Friedensangebot in der Tasche hatte. So berichtet der WDR darüber, dass eine Resolution veröffentlicht werden solle, die er gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland und dem AfD-Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, entwickelt habe. Dabei sei man sich darin übereingekommen, sich wieder den „externen politischen Gegnern“ zuzuwenden.

Strategische Wende?

Das hinterlässt den Eindruck, dass es sich dabei vor allem um eine taktische Maßnahme für das sogenannte Super-Wahljahr 2017 handeln könnte. Die derzeitigen Wahlprognosen sprechen dafür, dass eine Mischung aus der medialen Präsenz von Martin Schulz als Bundeskanzlerkandidat der Sozialdemokrat*innen und den Machtkämpfen in der AfD die Partei erstmals seit der „Herbstoffensive“ Ende 2015 wieder unter die zehn Prozent Marke geführt haben. Erst vor einem Monat hatte Pretzell noch zu Protokoll gegeben, dass ein Wahlkampf mit Martin Renner nicht möglich wäre.

Das „Friedensangebot“ mit Verweis auf die zuständigen Schiedsgerichte könnte zunächst den alten Burgfrieden zwischen den so verhärteten Fronten wiederherstellen, wenn auch inhaltliche Differenzen bezüglich der Koalitionsfähigkeit der Partei innerhalb der AfD immer offener zur Schau getragen werden. Einen Seitenhieb gegen Martin Renner konnte sich auch Marcus Pretzell am Samstag nicht verkneifen, als er die Wahl seines Co-Landesvorsitzenden mit den Worten „knapp daneben ist auch vorbei“ kommentierte.