Keine Diskussion mit Neonazis

Kurz vor Absage der Podiumsdiskussion mit AfD-Beteiligung: Security auf dem Weg zum Veranstalter. (Foto: rod)

Die AfD tut sich schwer damit, an den Universitäten Fuß zu fassen. Abgesehen von einigen Ausnahmen in der Hochschulpolitik sehen sie sich mit vielfältigen Protesten konfrontiert. So auch am Donnerstag, 2. Februar, an der Technischen Universität Dortmund (TU). Das Autonome Schwulenreferat lud zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der im Mai stattfindenden Landtagswahlen nicht nur Vertreter*innen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken ein, sondern auch von der AfD.

„Wir sind nicht naiv an die Veranstaltung heran gegangen“, sagt Cordt von Egidy vom Autonomen Schwulenreferat, nachdem die Veranstaltung bereits vor Beginn von den Referenten* abgebrochen werden musste. Im Gespräch mit der akduell beteuert er immer wieder die ausgiebige Vorbereitung der Veranstaltung. Diese hat jedoch nicht den Eklat verhindert, der sich am Abend abspielte und vor allem eins zeigte: Dortmunds Neonaziproblem ist, trotz erhöhter Repressionen, nicht kleiner geworden.

Der AfD begegnen

Bereits im Vorfeld hatte sich linker Protest gegen die Veranstaltung formiert. Von Egidy sagt, man habe die eigenen Kriterien der Veranstaltung in Schutz nehmen wollen, die sich nach den derzeitigen Wahlumfragen gerichtet hätten. In diesen liegt die AfD klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Deswegen hätte man nicht auf eine Einladung verzichten können. „Dass dabei die Einladung an die AfD verteidigt wurde, ist dem Umstand geschuldet, dass der Kandidat besonders im Fokus stand“, so der Referent.

Trotz des Abbruchs waren sich die Podiumsgäste in der Frage einig, dass eine Teilnahme, trotz unerträglicher Positionen der AfD, wichtig sei. Nach der Meinung von Jasper Prigge, Landtagskandidat für die Linkspartei in NRW, dürfe die AfD zwar kein legitimer Diskussionspartner sein: „Wenn jedoch klar ist, dass so eine Veranstaltung stattfindet, dann muss man da auch hingehen und sich der AfD diskursiv stellen.“ Ganz anders sah das etwa die Hälfte des Saales am Donnerstagabend, die mit Parolen und Plakaten dagegen protestierte, dass die AfD und ihre menschenverachtende Politik zur Normalität werden.

Neonazistische Sitzreihen

Letztendlich wurde die Veranstaltung aber nicht wegen den Protesten gegen die AfD abgebrochen, sondern wegen den Protesten gegen die Neonazis. Die waren bereits früh mit fast 30 Personen angereist, die vor allem aus Mitgliedern der Partei Die Rechte bestanden. Im Foyer der Universität richtete sich die Gewalt dann gegen Teile des Publikums. Alexander S., Studierender der TU Dortmund, schildert die Situation wie folgt: „Die Nazis gingen direkt auf einige Studierende los, ich habe gesehen, wie einer von ihnen gewürgt wurde.“ Die Dortmunder Polizei sah jedoch keinen hinreichenden Anlass, die Neonazis aus dem Foyer zu drängen, sagte das Autonome Schwulenreferat auf Nachfrage.

Im Hörsaal selbst waren dann sogar einige Reihen für die Neonazis reserviert, weshalb viele Studierende diese besetzten, um eine Teilnahme dieser an der Diskussion zu verhindern. Für Sarah Beckhoff, Kandidatin der Jungen Union Dortmund für die Landtagswahl, war das eine bedrohliche Atmosphäre und eine „linksextremistische Attacke“. Im Gespräch mit der akduell erläutert sie, dass sie einen Ausschluss „beider Gruppierungen“ konsequent gefunden hätte. Erst Anfang Januar versuchten Neonazis die Gründung einer anarchistischen Hochschulgruppe am Campus durch Einschüchterung und eine Besetzung des Platzes zu verhindern. Dass ihnen nun der Zutritt gewährt werden sollte, versetzte den Saal in helle Aufruhr.

Alles dasselbe?

Angesprochen auf Dortmunds Neonaziszene, erkennt auch Sarah Beckhoff an, dass Dortmund im Westen eine Hochburg sei. Dennoch behauptet sie: „Antifa- und Neonaziszene arbeiten mit denselben Methoden, um politische Gegner anzugreifen.“ Dabei bedient sie das Vorurteil von steinewerfenden Linken. Derweil warnen diverse zivilgesellschaftliche Organisationen, auch in Dortmund, vor der seit mehr als zwei Jahren andauernden Welle rechter Gewalt. Erst im Herbst 2016 waren über 2.000 Menschen nach einer rechten Messerattacke auf ein Linksjugend-Mitglied unter dem Motto „Es reicht!“ auf Dortmunds Straßen gegangen (akduell berichtete). Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung deutschlandweit 179 Todesopfer rechter Gewalt.