Neuer AStA, neue Ziele

Der neue AStA strebt einige Veränderungen in der kommenden Legislaturperiode an. (Foto: caro)

Auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 20. Januar wurde bestätigt, was schon seit längerem in der Gerüchteküche brodelte. Nun ist seit knapp einer Woche ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) im Amt. Auch der Koalitionsvertrag, auf den sich die Listen geeinigt haben, wurde vergangene Woche veröffentlicht. Wir haben uns die Vereinbarung genauer angeschaut und den neuen Studierendenvertreter*innen Fragen dazu gestellt.

Lange hat es gedauert, bis sich eine Koalition mit einer ausreichenden Mehrheit für die Konstituierung eines AStAs gefunden hatte. Nun hat eine Koalition aus den neu zur StuPa-Wahl angetretenen Internationalen Liste (IL) und den Antihelden sowie der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), den Unabhängigen Demokraten (UD) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) den alten AStA um Grüne Hochschulgruppe (GHG), Linke Liste (LiLi) und der Juso-Hochschulgruppe abgesetzt (akduell berichtete). Mit dem Mix aus sich eher links verstehenden oder positionierenden Listen und konservativen und liberalen Hochschulgruppen zeichnet sich die neue Studierendenvertretung durch ein hohes Maß an Meinungsunterschieden aus. Mit dem vergangene Woche  veröffentlichten Koalitionsvertrag sollen die aus den verschiedenen politischen Richtungen resultierenden Kontroversen beigelegt und ein Konsens gefunden werden.

Alles dreht sich um die Hochschule

Bereits im Wahlkampf echauffierten sich die ehemaligen Oppositionslisten darüber, dass der AStA der vergangenen Wahlperiode „Klientelpolitik“ betrieben habe, die lediglich eine linke Minderheit an der Universität angesprochen habe. Eine Studierendenvertretung solle vordergründig „universitätsbezogene” Politik direkt für die Studierenden umsetzen, lautete eine der hauptsächlichen Reformbestrebungen der oppositionellen Listen. „Das Credo lautet: ‚Hochschule wird groß, Politik klein geschrieben‘“‚ heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Der AStA als Exekutivorgan des Studierendenparlaments habe nicht das politische Mandat, um politische Stellungnahmen für die Studierendenschaft zu tätigen. Zu kontroversen Themen würde nur nach einem Beschluss des Studierendenparlaments eine Stellungnahme abgegeben. Eine Ausnahme würden dabei Sachverhalte bilden, die die Universität beziehungsweise die Universitätsstädte unmittelbar betreffen würden.

„Es werden keine Organisationen, die im Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen durch den AStA unterstützt“, geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Das Presse- und Öffentlichkeitsreferat bestätigt, dass alle Organisationen unter anderem hinsichtlich ihrer Einstellung zur Gewaltfreiheit, der Anerkennung von Menschenrechten und des Rechtsstaates vor einer Unterstützung überprüft werden würden. „Sollte es zu keinem einstimmigen Ergebnis im AStA kommen, wird die Diskussion an das StuPa übergeben“, ist im Koalitionsvertrag festgelegt. In der Regel prüft in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, ob eine Organisation als verfassungswidrig eingestuft wird.

Auch Veranstaltungsreferent*innen dürften nicht in Konflikt mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Für jede Veranstaltung solle das Konfliktpotenzial geprüft werden. Allgemein sei es wichtig, „neutrale Bildung (zu) fördern.“ „Generell gilt, dass sich jeder Studierende an unserer Uni seine eigene Meinung bilden soll und dies will der AStA mit einem neutralen Angebot fördern“, sagt das Presse- und Öffentlichkeitsreferat. Um dies im Rahmen einer „Neutralität“ zu realisieren, müsse ein „ausgewogenes, vielseitiges und meinungsbildendes Themenspektrum“ angeboten werden. Das sei vor allem für Veranstaltungen notwendig, die den Nahost-Konflikt thematisierten.

Für mehr Digitalisierung, Mobilität und Sicherheit

Besonders die Antihelden, die LHG und der RCDS hatten die Digitalisierung des Campus in ihr Programm während der Stupa-Wahl im November vergangenen Jahres aufgenommen (akduell berichtete). Nun plane der AStA eine „Digitaloffensive“. Neben der Digitalisierung von Vorlesungen, zähle hierzu auch der Ausbau des WLAN-Netzwerkes. Zudem solle auch eine Meldefunktion für „Lehrmethoden aus den 90ern“ eingerichtet werden.

Die von Kritiker*innen als „desolat“ bezeichnete Parkplatzsituation soll ebenfalls verbessert werden. Im Wahlkampf war das noch ein strittiges Thema: Während vor allem die LHG die Situation für Autofahrer*innen verbessern wollte, bezeichnete die IL dies als „unnötig“. „Es soll ein langfristiges Mobilitätskonzept für alle Verkehrsgruppen vorgelegt werden“, lautet der im Koalitionsvertrag formulierte Konsens. Andererseits möchte sich der AStA für Ökologie und Nachhaltigkeit einsetzen. Dies solle zum Beispiel so aussehen: „Für jeden gefällten Baum sollen zwei neue gepflanzt werden.“ Um das Sicherheitsbedürfnis der Studierenden zu befriedigen, soll mehr Licht installiert und die Securitiy personell aufgestockt werden. „Dabei geht es vor allem um Orte und Zeiten, an bzw. zu denen kein hinlängliches Sicherheitsgefühl besteht“, erläutert das Presse- und Öffentlichkeitsreferat. Konkrete Sicherheitsdefizite werden allerdings nicht benannt.

Vom studentischen Leben

Nachdem es im vergangenen Jahr eine hitzige Diskussion zum mittlerweile geschlossenen muslimischen Gebetsraum am Essener Campus gab (akduell berichtete), fordert die AStA-Koalition nun einen Raum der Stille. Hierbei werden „Alternativen zur universitätsinternen Raumvergabe“ nicht ausgeschlossen. Es wird zudem betont, dass „Diskriminierungen jeglicher Art“ dort nicht geduldet würden. Auch die Hochschulleitung sprach im Februar vergangenen Jahres bereits davon, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, einen Raum der Stille eröffnen zu wollen, der „allen Konfessionen offen steht“.

Hochschule soll groß und Politik fortan klein geschrieben werden. (Foto: caro)

Im Bezug auf studentische Frei- und Lebensräume sind unter anderem ein erweitertes Betreuungsangebot für Kinder, Flächen für „studentische Initiativen und Projekte“ sowie Unikneipen angedacht. „Hinter der Idee (…) steht nicht nur die Stärkung von bereits bestehenden studentischen Initiativen, sondern auch die Entwicklung einer stärkeren Beteiligung und Vernetzung von weiteren Studierenden und deren Initiativen im Bereich des Studiums und der Freizeit“, so das Presse- und Öffentlichkeitsreferat. Wie der Betrieb von Unikneipen realisiert werden soll, werde im Laufe der Legislaturperiode erarbeitet. Außerdem möchte sich der AStA um interkulturellen Austausch bemühen. So wolle man regelmäßige Veranstaltungen und Thementage planen, das Kulturangebot an beiden Campi angleichen und die internationalen Anlaufstellen ausbauen. Um welche genau es sich bei letzteren handelt, befinde sich aktuell noch in der Ausarbeitung.

Wohin mit dem Geld?

Der AStA strebe an, „keine privatwirtschaftlichen Gewinne“ generieren zu wollen. Laufende Kosten werde man nicht durch Rücklagen, die sich auf etwa zwei Millionen Euro belaufen, finanzieren. Einer Vertuschung von roten Zahlen wird so entgegengewirkt. Stattdessen werde man Konzeptpapiere erarbeiten und die Verwendung der Rücklagen in Sondersitzungen thematisieren. Möglich sei etwa eine Beteiligung an den Sanierungskosten des im September 2015 geschlossenen Kunst- und Kulturcafès KKC (akduell berichtete) und des AStA-Kellers am Campus Duisburg. Da diese in die Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW fallen und dieser für die Sanierung von universitären Räumen verantwortlich ist, stellt sich die Frage, warum eine Kostenbeteiligung erwogen wird. Auch hier verweist das Presse- und Öffentlichkeitsreferat darauf, dass dieser Bereich „nach einer Woche im Amt noch nicht vollständig ausgearbeitet ist.“ Auch bezüglich des KKCs betrachtet der AStA das Studierendenwerk, das als Betreiber der Einrichtung fungiert, kritisch: „Allein die Diskussion um das KKC oder die Gestaltung der Mensaangebote zeigt doch das Machtmonopol und die damit einhergehende Kompromisslosigkeit des Studierendenwerks.“

Der AStA-Beitrag in Höhe von 13 Euro soll außerdem einer „Prüfung der Angemessenheit (…) nach dem Rechnungsabschluss des [Haushaltsjahres] 2016/2017“ unterzogen werden. Möglicherweise könne diese in einer Kürzung des Beitrages resultieren, „eine Erhöhung [sei] in jedem Fall ausgeschlossen“. Ein Stellenausbau der bisherigen 21,5 Referatsstellen wird nicht angestrebt, allerdings sollen die 21,5 Posten beibehalten werden. Ebenso solle es keine Kürzungen des Kultur- und Fachschaftenbudgets geben. In arbeitsintensiveren Phasen möchte der AStA auf die Hilfe aller Referate sowie „eine Lösung mit transparenten Honorarverträgen bei Großveranstaltungen für Studierende“ zurückgreifen. Weiterhin solle den Studierenden freier Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen gewährt werden. „Ob und wie Sponsoren dabei helfen können, wird der AStA noch diskutieren“, so das Presse- und Öffentlichkeitsreferat. Die abgewählte Koalition aus GHG, LiLi und Jusos lehnten privatwirtschaftliche Sponsor*innen ab.

Und die akduell?

Auch an die akduell stellt der AStA im Koalitionsvertrag mehrere Forderungen. Etwa heißt es, dass die Arbeit und Berichterstattung der akduell neutral und universitätsnah sein solle. Demgegenüber ist im Zeitungsstatut klar geregelt, dass die akduell inhaltlich von allen hochschulpolitischen Gremien – auch vom AStA – über soziale, kulturelle und politische Themen berichten soll, die für die Studierenden von Belang sind.  Dem stimme der AStA zu, jedoch müsse es ein ausgewogenes Verhältnis von universitärer und außeruniversitärer Berichterstattung geben. Und weiter: „Diese Frage würde sich bei einer unabhängigen Presse aber erübrigen.”

Außerdem wolle man die Besetzungskommission sowie das Budget „evaluieren” und eine Entkopplung der akduell vom AStA anstreben. Hierbei handelt es sich allerdings um zwei weitere Punkte, die im Zeitungsstatut geregelt werden und nicht durch den AStA bestimmt werden können. Zur Änderung des Zeitungsstatutesbedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Studierendenparlament. Eine finanzielle Entkopplung vom AStA bedeutet zudem, dass die Finanzierung der akduell im Studierendenparlament beantragt werden müsste, Gelder für studentische Presse könnten dadurch komplett gestrichen werden. Bislang verfügt die akduell über einen eigenen Haushaltstopf im AStA, in der Satzung ist festgeschrieben, dass pro Studierende*m pro Semester 0,75 Cent vom Semesterbeitrag für die akduell aufgewendet werden. Das Presse- und Öffentlichkeitsreferat beteuert aber, von „einer Abschaffung des AStA-Haushaltstopfs“ sei bislang nicht die Rede. [fro/caro]

Auf der Facebook-Seite des AStAs könnt ihr den kompletten Koalitionsvertrag einsehen.