Podiumsdiskussion mit Nachspiel

Die Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen an der TU Dortmund Anfang Februar wurde abgesagt. (Foto: mac)

Es brodelt rund um das Autonome Referat für Trans*- und Inter*-Menschen, Schwule, Bisexuelle und Lesben (Trans*Inter*SchwuBiLe) an der Universität Duisburg-Essen. Die Interessenvertretung hatte im Nachgang zur abgebrochenen Podiumsdiskussion mit AfD-Beteiligung an der TU Dortmund eine Stellungnahme verfasst. Ein Mitglied der Interessengruppe kritisierte das Referat daraufhin öffentlich. Dieses spricht von Diffamierung und schließt den Kritiker seither von der Debatte aus.

Anfang Februar hatte das Autonome Schwulenreferat (ASR) auf dem Campus Dortmund zu einer Podiumsdiskussion zu den im Mai stattfindenden Landtagswahlen geladen. Neben einem geladenen AfD-Vertreter kamen auch militante Neonazis aus Dortmund und Umgebung. Im Foyer sollen sie laut Augenzeugenberichten Zuhörer*innen angegriffen haben. Mehrere Reihen wurden trotzdem für die Neonazis frei gehalten – Studierende und Mitglieder der LGBT*IQ-Community besetzten die Sitzplätze spontan, das ASR sagte daraufhin die Veranstaltung ab. (akduell berichtete)

Vorwurf: Instrumentalisierung der LGBT*IQ-Community

Das Trans*Inter*SchwuBiLe an der UDE verfasste daraufhin am 10. Februar eine Stellungnahme. Nicht über die Vorgänge des Abends, an dem die Referent*innen selbst nicht anwesend waren, sondern über die Aussagen von politischen Organisationen gegenüber dem ASR. Direktzitate vom rechten Online-Portal Dortmundecho, der zu Jahresbeginn gegründeten Anarchistischen Hochschulgruppe und Jasper Prigge (Die Linke) wurden insoweit kritisiert, als dass sie die LGBT*IQ-Community hätten politisch instrumentalisieren wollen.

Dem widerspricht Marcel Käming, der selbst Mitglied der Interessengruppe des Trans*Inter*SchwuBiLes ist, auf seinem privaten Facebookprofil vehement. „Das ist eine bösartige Unterstellung an jeden politischen Akteur, der sich für die Rechte von LGBT*IQ-Menschen einsetzt und ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer, das es im Kampf für Gleichberechtigung der Minderheiten in Deutschland bisher gegeben hat“, heißt es dort. Man begegne den Nazis damit auf Augenhöhe und stelle sie in eine Reihe mit ihren Gegner*innen.

Keine Neonazi-Schlägertrupps in die Uni

Käming war im Dortmunder Hörsaal und hatte gegen die Neonazis Platz genommen. Durch die spätere Aussage der Junge Union-Politikerin Sarah Beckhoff, dass ein „asozialer Mob“ dadurch die Demokratie gefährdet hätte, fühlt auch er sich angegriffen. Selbst wenn diese nachschob, dass sie ja nur „rechte und linke Störer“ gemeint hätte. Denn tatsächlich hatten sich in die hinteren Reihen vor allem LGBT*IQ gesetzt, die von Beckhoff damit angegriffen wurden. Käming bezeichnet sich jedenfalls auch nicht als Linksautonomer: „Ich wollte, wie viele andere LGBT*IQ mit mir, nur nicht mit gewalttätigen Neonazis in einem Raum sitzen. Die Veranstaltung wollte ich sicher auch nicht ‚sprengen’“, sagt Käming.

Letztes Schild: LGBT*IQ setzten sich mit diesen Plakaten in die hinteren Reihen, die eigentlich für Neonazis reserviert waren. (Foto: mac)

Auf einem Plenum des Trans*Inter*SchwuBiLe an der UDE erntete er für sein Verhalten in Dortmund ähnlich harsche Kritik wie von der Jungen Union. „Man stelle sich das mal vor: Nazi-Schlägertrupps wollen eine Veranstaltung stören, greifen LGBT*IQ vorher an und weil ich ihnen keinen Platz dafür geben wollte, wurde ich im Referat als ‚antidemokratisch’ bezeichnet und als ‚Antidemokrat’ beschimpft“, so Käming. Das Statement des Referats sei dann ein weiterer Schock gewesen, sein öffentliches Fazit dazu lautet jedenfalls: „Das Trans*Inter*Schwubile positioniert sich weit rechts der Unionsparteien, stellt sich hinter die Nazis und zerstört den Schutzraum für LGBT*IQ.“

Weder rechts noch links sondern neutral

Das Trans*Inter*SchwuBiLe verfasste daraufhin einen weiteren Post am 19. Februar – zu Käming. Dieser erklärt, wie es zu der Stellungnahme des Referats gekommen sei. Außerdem widerspricht es Kämings Stellungnahme, in der er schreibt, die Interessenvertretung positioniere sich rechts: „Gegen diesen abstrusen Vorwurf verwahren die Referent*innen sich im Namen der Interessengruppe in aller Deutlichkeit.“ Man weise außerdem daraufhin, dass das Trans*Inter*SchwuBiLe-Referat politisch neutral auftrete und dabei weder rechten noch linken Aktivismus unterstütze.

Auf Nachfrage der akduell betont das Referat außerdem seine Autonomie und Schutzraumfunktion.  Und antwortet weiter: „Politische Ansichten sind private Meinungen eigenständiger Personen und werden durch unsere Institution weder gefördert noch sanktioniert.“ Natürlich trete man aber für die Belange der LGBT*IQ-Community ein, lehne jedoch eine parteipolitische Positionierung ab.

Ein Ausschluss der AfD von einer Podiumsdiskussion stehe für das Referat ebenfalls nicht zur Diskussion. Solche Veranstaltungen seien dagegen notwendig, um die Partei, wie es Nadja Lüders (SPD) formuliert hatte, mit Argumenten zu entzaubern. Offene Diskussionen seien in den Räumlichkeiten immer geduldet und gewünscht – auch von Menschen mit rechten Ansichten. Vom Hausrecht könne man erst Gebrauch machen, wenn gegen die Interessengruppe oder Mitglieder Beleidigungen, Diskriminierung oder Handgreiflichkeiten auftraten.

„Natürlich ist das auch ein politischer Kampf“

Käming widerspricht der Sichtweise der Referent*innen: „Natürlich ist das auch ein politischer Kampf, der geführt wird. Das ist doch deren Aufgabe.“ Gerade setzten sich die Referent*innen seiner Meinung nach jedenfalls nicht für die Interessengruppe ein. Zum einen dadurch, dass sie den Stuhlbesetzer*innen absprächen, zur LGBTIQ*-Community zu gehören. Zum anderen, weil sie kritische Kommentare auf der Facebook-Seite löschten oder verbargen. Käming wurde von der Seite blockiert: „Jetzt kann ich nicht mal auf die Stellungnahme, in der ich direkt angegriffen und verlinkt werde, reagieren.“

Das Trans*Inter*SchwuBiLe verteidigt den Ausschluss eines Mitglieds der Interessengruppe. Man hätte Käming genug Gelegenheit gegeben, im Vorfeld offene Punkte anzusprechen und biete keinen Platz für Diffamierungen. In der Stellungnahme heißt es jedenfalls abschließend: „Wir hoffen aber weiterhin auf eine sachorientierte Diskussionskultur und bedanken uns bei Marcel für seine Anregungen.“ Wie das nun gehen soll, verraten die Referent*innen dort aber nicht.