Viele Fragen, wenige Antworten

Rund 100 Menschen demonstrierten am Freitagabend am Anschlagsort gegen die Einzeltäter-These. (Foto: rod)

Minütlich erscheinen am Mittwoch, 1. Februar, Nachrichten über eine Festnahme des mutmaßlichen Attentäters vom Wehrhahn-Anschlag. 16 Jahre zuvor, am 27. Juli 2000, werden zwölf Menschen Opfer eines Bombenanschlags an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn. Ein ungeborenes Kind stirbt, zehn migrantische, teils jüdische Menschen, die eine Sprachschule in der Nähe besuchten, werden zum Teil schwer verletzt und überleben nur knapp. Der Fall scheint abgeschlossen, dennoch drängen sich Fragen auf.

„Ralf S. war ein Einzeltäter“, sagt der Leiter der Ermittlungskommission, Udo Gerhard Moll, auf der Pressekonferenz der Düsseldorfer Polizei am Mittwochnachmittag. Zuvor berichtet er ausführlich darüber, welche Ermittlungen dazu führten, dass gegen S. ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Der Polizeipräsident der Stadt Düsseldorf, Norbert Wessler, schildert, dass die Opfer und der heimtückische Anschlag nie vergessen worden seien. Eine stichhaltige Indizienkette belastet den mutmaßlichen Attentäter nun schwer.

Wer war Ralf S.?

„Er ist ein Typ der Marke Lonely Rider, aber mit Kontakten in die organisierte Neonaziszene“, sagt das Antirassistische Bildungsforum Rheinland. Bekannt sei, was ohnehin schon öffentlich zugänglich war: Er hatte einen Militaria-Laden in Düsseldorf-Flingern, in der Nähe des Anschlagsortes und seiner Wohnung. „Die Neonazis gingen damals bei ihm ein und aus. Man hat sich angenähert, über das Waffenaffine und die Ideologie“, erläutert das Bildungsforum die Hintergründe zum Umfeld von Ralf S..

Damals nannte man ihn im Stadtteil den „Sheriff von Flingern“, es sei nicht seine eigene Kreation gewesen, eher kam sie von Medien und der Nachbarschaft. Ein Neonazi, der beinahe täglich mit seinem Hund Streife lief. Ein erschreckendes Bild, das sich offenbar über Jahre hinweg zog. Sven Skoda, ein führender Akteur der neonazistischen Szene und damaliger Kopf der Kameradschaft Düsseldorf, war nur einer von vielen, die seine Nähe gesucht haben.

Widersprüche in den Ermittlungen?

Dennoch ordnet das Bildungsforum ein, dass Ralf S. nicht Mitglied der Kameradschaft Düsseldorf war. Dadurch, dass die Neonaziszene bei ihm ein- und ausging, finanzierte er auch einen Teil seines Unterhalts. Er sei nicht an großen Menschenmassen interessiert gewesen, agierte aber nicht im luftleeren Raum und war gesellschaftlichen Einflüssen ausgesetzt. „Ich finde das Bild, was die Polizei heute von ihm zeichnet recht schlüssig. Die Indizienkette ist stark belastend und der Wunsch, diese zu vervollständigen, nachvollziehbar. Einen Freispruch kann die Staatsanwaltschaft sich nicht leisten.“

Trotz des Ermittlungserfolges stehen auch Widersprüche im Raum, die nicht im Rahmen von Exekutive und Judikative geklärt werden können. Anhand des NSU-Prozesses lässt sich das beobachten. Diverse Fragen der Nebenklage zum Umfeld des NSU-Kerntrios und den Verstrickungen werden regelmäßig abgewiesen. So stellt NSU Watch NRW, die den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag NRW kritisch begleiten, die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung darüber, „welche Kontakte zwischen S. und anderen Neonazis, beispielsweise von der Kameradschaft Düsseldorf, bestanden haben.“

Insbesondere die Geheimdienste geraten hier wieder in den Fokus. „Was wusste der Verfassungsschutz? Gab der Geheimdienst sein Wissen an die Polizei weiter?“ sind nur zwei der Fragen, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss behandeln muss. Die Polizei gab in der Pressekonferenz an, dass Ralf S. damals einer der Hauptverdächtigen gewesen sei. Viele der bekannt gemachten Details waren jedoch schon damals bekannt. Warum ist die Polizei einigen Spuren nicht nachgegangen? Warum wurde erst jetzt bekannt, dass S. eine Sprengstoffausbildung bei der Bundeswehr absolvierte?

Das Bildungsforum hat dazu zwei Thesen: „Wenn ich dann auf etwas stoße, das mit Sprachschule und seinem Laden zu tun hat, dann muss ich doch hellhörig sein. Oder sie hatten ihn nicht als Hauptverdächtigen und er war ein Routine-Fall, der abgearbeitet wurde.“ Erstaunlich ist dabei, dass das heutige Täterprofil, das laut Polizei unabhängig von den (neuen) Ermittlungsergebnissen, angefertigt wurde, perfekt auf Ralf S. passt. Kopfzerbrechen bereitet vor allem die Frage nach der Beschaffung des TNT-Sprengstoffs, der zum Bau der Bombe verwendet wurde.

Was macht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU in NRW?

Außerdem sei zu hinterfragen, ob der Verfassungsschutz V-Leute in der Düsseldorfer Neonaziszene hatte. NSU Watch NRW geht davon aus, blickt man auf die bisherigen Recherchen und Ergebnisse zum NSU-Komplex. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 schließlich daran, dass zu viele V-Leute dort eingesetzt wurden. Nur konsequent erscheint es da, dass die Initiative resümiert, dass der aktuelle Untersuchungsausschuss nicht die Zeit haben wird, den Anschlag ausreichend zu bearbeiten. Deshalb fordern sie auch einen weiteren Ausschuss einzurichten, der die offenen Fragen, auch zum NSU-Komplex, behandeln solle.

Die Institutionen waschen derweil einander die Hände, was sich auch an der Pressekonferenz der Polizei zeigte. Darin wurde der Ausschuss für seine Kooperation gelobt. Der hätte sich vorbildlich zurück gehalten, um die laufenden Ermittlungsarbeiten nicht zu stören. Ob die öffentliche Bearbeitung den Fall tatsächlich behindert hätte, ist fraglich. Es ist ein fast schon skandalöser Deal, bei dem versucht wird, sich selbst in ein positiveres Licht zu rücken. Dass zum Beispiel der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks den Fall durch die Festnahme von S. abgeschlossen sieht, verdeutlicht diesen Umstand eindeutig.

Licht ins Dunkel?

Am Freitagabend, 3. Februar, versuchte das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer dann auch symbolisch, „Licht ins Dunkel“ zu bringen. Von einer Genugtuung darüber, dass man schon vor 16 Jahren auf den mutmaßlichen Täter zeigte, kann jedoch keine Rede sein. In den Fokus wurden vor allem die damals gescheiterten Ermittlungen gerückt, Fragen an den Untersuchungsausschuss blieben jedoch aus. Dass Antifaschist*innen damals auf Ralf S. als möglichen Täter aufmerksam machten, war oft zu hören in den vergangenen Tagen. Genug Druck auf die Behörden konnte die damalige Organisation Antifaschistischer Koordinierungskreis aus Düsseldorf und Neuss jedoch nicht ausüben.
„Man muss beachten, dass Düsseldorf damals eine neonazistische Hochburg war, die Behörden haben das stets geleugnet und vertuscht”, führt Thomas Bose, Pressesprecher von DSSQ. aus  Der Einzeltäter-These zu widersprechen macht Sinn, wenn es darum geht, auf die Neonaziszene aufmerksam zu machen, die solche Anschläge in gesellschaftlichen Verhältnissen ausübt. Am Dienstag, 7. Februar, will der Untersuchungsausschuss sich mit dem Thema befassen. Es dürfe laut NSU Watch NRW jedoch nicht darum gehen, die Befragung nur „pro forma und zum Eigenlob durch[zu]führ[en].”