Von Konflikten und Kompromissen

Gleicher Name, neue Vertreter*innen: Nach langen Koalitionsverhandlungen stehen die Referent*innen fest. (Foto: caro)

Vor knapp drei Wochen konstituierte sich ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), der seinen Vorgänger  in die Opposition drängte. Bei der neuen Studierendenvertretung fand sich eine Koalition aus Internationaler Liste (IL), Unabhängiger Demokraten (UD), Liberaler Hochschulgruppe (LHG), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und den Antihelden. akduell hat bei den Listen nachgefragt, weshalb gerade diese Koalition aus sehr unterschiedlichen  Lagern – teilweise entgegen der zuvor ausgesprochenen Koalitionsabsichten – zustande kam.

Mit dem neu gewählten AStA vertritt eine Koalition aus sich eher links verstehenden oder positionierenden Listen und liberalen und konservativen Hochschulgruppen die Studierenden der Universität Duisburg-Essen (akduell berichtete). Dass für den neuen AStA mit der GHG, LiLi und den Jusos eine Koalition undenkbar sei, ließ der RCDS bereits im Wahlkampf verlauten. „Dabei spielen für uns nur politische und keine persönlichen Konflikte eine Rolle, da wir den Fokus endlich wieder auf die Hochschulpolitik und nur auf die Hochschulpolitik lenken wollen”, so der RCDS, der das Credo der neuen AStA-Koalition nochmals rekapituliert. Bekräftigt wird das durch die UD, die in ihrer Koalition alle Studierenden repräsentiert sehen. Dass es zu keinen Koalitionsgesprächen mit GHG, LiLi und Jusos gekommen sei, habe nicht an ihnen gelegen. Vielmehr hätten die UD den Eindruck gewonnen, dass von Seiten des ehemaligen AStAs kein Interesse an konstruktiven Gesprächen bestand. Sie betonen zwar: „Wir waren vor, während und nach den Wahlen immer für Gespräche mit allen Listen bereit.” Allerdings sei eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen AStA „aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen realistischer und gerechter Hochschulpolitik” kaum möglich gewesen.

Kein gemeinsamer Nenner

Prinzipiell wäre auch die LHG gesprächsbereit gewesen, doch habe sie keine Einladung von den ehemaligen AStA-tragenden Listen erhalten. Diese hatten jedoch im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine Koalition mit der LHG aus ihrer Perspektive undenkbar oder unwahrscheinlich sei. Anscheinend hat aber auch die LHG selbst keine Anstalten gemacht, die Opposition zu kontaktieren und glaubte auch nicht, mit der GHG auf „einen gemeinsamen Nenner” kommen zu können. „Insbesondere die GHG zeichnet sich durch ihre radikale Hochschulpolitik aus, mit der wir uns nicht identifizieren können,” so die LHG. Auf Gespräche mit der LiLi und den Jusos wären sie gespannt gewesen, zumal letztere „in der vergangenen AStA Periode nur Mehrheitsbeschaffer waren und keine eigenen Akzente gesetzt haben“.

Die Antihelden betonen, mit jeder Liste Gespräche geführt zu haben, aber letztlich die bestmögliche Zusammenarbeit mit den jetzigen Koalitionspartnern gesehen zu haben. Man habe sich über die jeweiligen Wahlprogramme unterhalten, diese diskutiert und „ähnliche Ansätze oder Ideen entdeckt, welche die Grundlage” dieser Koalition bildeten.

Differenzen habe man sachlich diskutiert und Kompromisse gefunden. „Eine Zusammenarbeit mit den Antihelden in einer progressiven Koalition ist leider insbesondere an persönlichen Befindlichkeiten zwischen den Antihelden und der Linken Liste gescheitert”, sagt die GHG, die über eine mögliche Koalition mit LiLi, Jusos und Antihelden gesprochen hätte. Auch die LiLi sah es als „realistische Option” an, mit den Antihelden zu koalieren, doch diese hätten die Koalition mit ihnen abgelehnt. Die Antihelden sprechen von „Differenzen im Sinne des menschlichen Verhaltens” mit dem alten AStAs, es habe aber „weder politische noch persönliche Konflikte“ gegeben. Nach Gesprächen mit allen Listen des StuPa sehen die Antihelden aber eine bestmögliche Zusammenarbeit in der jetzigen AStA-Koalition.

Für den damit aus dem Amt gehobenen ehemaligen AStA aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi) und der Juso Hochschulgruppe ist klar: Einziges Ziel der neuen AStA-Koalition sei es gewesen, sie von der Studierendenvertretung abzulösen. „Eine solche Koalition, die dem Anschein nach nicht auf politischen Übereinstimmungen beruht, sondern nur dem Zweck diente, den alten AStA loszuwerden, empfinden wir als sehr gewagt”, bewertet die GHG das Zustandekommen der aus fünf Listen bestehenden Koalition. Dem pflichtet die LiLi bei. Die neue Koalition habe nicht „auf die Kompatibilität der eigenen politischen Ziele” geachtet. Zugleich bemängeln sie, dass von den 21,5 Positionen im AStA nur fünf von Frauen besetzt wurden. Die Jusos sprechen von einer „Prinzipienlosigkeit”, hätten sie mit den amtierenden AStA-Listen koaliert.

„Auf unsere Kritikpunkte wurde nicht eingegangen und uns wurden Argumente unterstellt, die nur auf Vorurteilen beruhten“ fasst die GHG die Gespräche mit den anderen Listen zusammen. Und weiter: „Konkret wurde uns schon im Rahmen von Gesprächen stets damit gedroht, dass für den Fall einer Nichteinigung eben ein ‚rechter AStA’ zustande komme, was ja nun auch der Fall war.” Daraufhin habe man der GHG den Vorwurf gemacht, eine AStA-Bildung zu blockieren und nicht kompromissbereit zu sein. Die abgewählte Koalition sagte aber bereits im Vorfeld, aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten und unterschiedlicher Selbstverständnisse über Sinn und Zweck einer Studierendenschaft, nicht mit den ehemaligen Oppositionslisten koalieren zu wollen, auch um damit ihren Wähler*innen gerecht zu werden.

Gleicher Name, neue Vertreter*innen: Nach langen Koalitionsverhandlungen stehen die Referent*innen fest. (Foto: caro)

IL koaliert doch mit RCDS

Für Irritation sorgt die neue AStA-Koalition auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich eine sich selbst als links der Mitte sehende Liste mit einer konservativen Hochschulgruppe koaliert. Während sich der RCDS im Vorfeld der Wahl noch kein Urteil über die neu kandidierenden Listen – darunter auch die IL – anmaßen wollte, fand die IL konkrete Ausschlussbedingungen. „Klar bleibt, eine Koalition mit dem RCDS ist ausgeschlossen”, hieß es vor den Wahlen zum Studierendenparlament noch unmissverständlich (akduell berichtete). Während für den RCDS die Fokussierung auf Hochschulpolitik einen gemeinsamen Nenner darstellt, bleibt eine Erklärung über den Bruch mit den vorherigen Aussagen seitens der IL aus. Als Konsequenz aus der Koalition mit den konservativen Listen trat Jules El-Khatib gar aus der IL aus und sitzt fortan als listenloser Parlamentarier im StuPa. Auch zu dieser Angelegenheit nahm die Liste trotz wiederholter Anfrage der akduell keine Stellung.

„Internationale Liste ist nicht die Linksjugend”

Mit Nadine Bendahou (IL) besetzt die Landessprecherin der Linksjugend solid den Posten der AStA-Vorsitzenden. Die Jugendorganisation der Linkspartei steht nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Verdacht, linksextremistische Bestrebungen zu haben. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015 wird solid „das Streben nach der Überwindung des „kapitalistischen Systems“ und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist” attestiert. Von letzterer ist auch im Koalitionsvertrag die Rede: Die AStA-tragenden Listen haben sich darauf geeinigt, keine Organisationen zu unterstützen, die im Konflikt mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. „Die Koalition wurde mit der Internationalen Liste geschlossen, nicht mit der Linksjugend solid”, heißt es von den UD, die die konstruktiven Koalitionsgespräche mit der Liste herausheben. Dem stimmen auch RCDS, LHG und Antihelden zu. Letztere betonen, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss primär eine finanzielle Unterstützung solcher Organisationen untersage. „Die Internationale Liste ist weder eine Organisation noch die Linksjugend”, bekräftigt die LHG. Koalitionspartner RCDS betont, dass man über politische Ansichten, die über die Universität hinausgehen, hinweg sehen könne. „Mit einer Person, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, würden wir hingegen nicht zusammenarbeiten,” so der RCDS.

El-Khatib ist Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW und sorgte innerhalb der linken Listen für Diskussionen. Er wirkte an der propalästinensischen Demonstration in Essen 2014 mit, auf die antisemitische Eskalationen folgten (akduell berichtete). Dem Vorwurf, die GHG hätte den Ausschluss El-Khatibs aus dem Stupa gefordert, widerspricht die Liste. Auch wenn sie die Angelegenheit „hoch kritisch” sähen, hätten sie dies weder gefordert, noch sei es rechtlich möglich gewesen. Sie werfen der IL mangelnde Gesprächsbereitschaft vor: „Vielmehr wurden Gespräche mit der Linken Liste vor der AStA-Wahl von der Internationalen Liste kategorisch abgelehnt, während Gespräche und schließlich eine Koalition mit rechten Listen bereitwillig eingegangen wurde.”

Alter AStA habe „Klientelpolitik” betrieben

Ein Kernvorwurf der AStA-tragenden Listen im Vorfeld der Wahlen im November vergangenen Jahres war, dass ihre Vorgänger „Klientelpolitik” betrieben hätten. „Der alte öko-linksradikale AStA hat einzig für eigene Wähler- und Interessengruppen Hochschulpolitik gemacht”, kritisiert die LHG und beklagt, dass beispielsweise die Interessen von Autofahrer*innen nicht berücksichtigt worden seien. Zudem seien Podiumsdiskussionen und andere vom damaligen AStA organisierte Veranstaltungen mit Kontakten aus ihrem Bekanntenkreis besetzt worden, wie auch der RCDS hinzufügt. „Es wurden bewusst andersdenkende Studierende ausgeschlossen, ignoriert oder gebrandmarkt, um auf der anderen Seite Anhänger der eigenen Ideologie zu fördern,” schließen sich die UD an. Insgesamt habe man nicht im Sinne aller Studierenden gehandelt.

Den Vorwurf der „Klientelpolitik” könne man in der neuerlichen Opposition nicht nachvollziehen: „Wir haben uns in unserer Zeit im AStA für die sozialen, kulturellen und ökologischen Belange aller Studierenden eingesetzt, indem wir Ticketpreiserhöhungen verhinderten, Campusfeste für alle organisierten, Foodsharing an die Uni holten und vieles mehr”, heißt es von der GHG, die nie Belege für die Vorwürfe erhalten hätte. Auch die LiLi kann diesen Einwand des AStAs nicht nachvollziehen, schließlich habe man mit „Veranstaltungen, niedrige[n] Bierpreise[n], hunderte[n] von Beratungsgespräche[n]” für das Interesse der Studierenden eingesetzt. Die Jusos heben hervor, dass sich der ehemalige AStA besonders gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit positioniert habe und dies tragend für „verantwortliche[s] hochschulpolitische[s] Engagement” sei. [caro/fro]