Beschlossener Haushalt, hitzige Debatten

Es wurde heiß diskutiert: Vergangenen Donnerstag tagte das StuPa. (Archivfoto: fro)

Bei Pizza und Bier debattierten die Parlamentarier*innen des Studierendenparlaments (StuPa) in einer Sitzung am Donnerstag, 9. März, im AStA-Keller am Duisburger Campus. Nachdem der Haushaltsplan bereits in einer vorherigen Sitzung diskutiert wurde (akduell berichtete), nahm ihn das Parlament nun mit einigen Änderungen an. Außerdem gab es eine hitzige Extremismusdebatte.

Nach einer Resolution zu fairem Umgang mit studentischer Presse, der von den Parlamentarier*innen einstimmig angenommen wurde, stellte ein Mitglied der sich als linksradikal bezeichnenden Gruppe Crème Critique einen Antrag vor. Sie planen derzeit zwei Veranstaltungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln im Duisburger Djäzz und baten das StuPa um finanzielle Unterstützung. Dabei gab es vor allem zwischen den AStA-tragenden Listen Meinungsverschiedenheiten. Nachdem Dominik Büddeker (LHG) zum Ausdruck brachte, dass Linksradikale faschistisch agieren würden und für 100 Millionen Todesopfer verantwortlich wären, empfahl ihm Nadine Bendahou (IL) Geschichtsunterricht. Im Hinblick auf den Rechtsruck sei eine Unterstützung emanzipatorischer Projekte sehr wichtig, so Bendahou. Zuspruch erhielt der LHG-Parlamentarier aus den Reihen des RCDS. „Wir sind gegen beide extremistische Positionen“, ließ Felix Wellern verlauten.

Auch wenn sich Bendahou nicht mit allen Zielen von Crème Critique identifizieren könne, sei die Gruppe wegen ihres Engagements gegen rechte Parteien wie der AfD zu unterstützen. Alexander Steffen (LHG) und Christian Weidkamp (RCDS) widersprachen indes. Die Studierendenvertretung habe sich schon ausreichend gegen die AfD positioniert. Trotz Ablehnung seitens LHG, RCDS und Unabhängiger Demokraten sowie größtenteils Enthaltungen bei den Antihelden, wurde der Antrag angenommen.

Erneut kamen auch die Konfliktlinien zwischen den AStA-tragenden Listen zur Sprache.  Fynn Fischer (Jusos) hakte nach, wie die LHG einen Antrag der linksradikalen Crème Critique ablehnen, mit Bendahou als Landessprecherin der Linksjugend solid aber eine Koalition eingehen könne. Er sprach von einer „Doppelmoral“. Schließlich habe sich die Vorsitzende in einem Interview mit Robin Dullinge, der auch für die akduell tätig ist, in der Jungle World für den Kommunismus und kritisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung positioniert. Letzteres ist die Grundlage, die sich die AStA-Koalition als gemeinsamen Nenner gesetzt hatte (akduell berichtete).

Haushalt beschlossen, KKC-Sanierung geplant

„Wir begrüßen, dass die Änderungen im Haushaltsplan übernommen wurden“, lobt Marcus Lamprecht (GHG), der die Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik besonders positiv hervorhebt. Beispielsweise sollen die Bereiche Sozialhilfe und Härtfälle stärker als im ersten Entwurf unterstützt werden. Das StuPa bestätigte den Haushalt einstimmig. Die Opposition kritisiert allerdings weiterhin die Finanzierung der Autonomen Referate. In der vergangenen StuPa-Sitzung wurde beschlossen, dass  diese künftig nicht mehr nach Bedarf finanziert werden. Nun wird jedem Autonomen Referat pauschal ein Betrag von 7.500 Euro pro Haushaltsjahr zugesprochen.

Weitere Kosten für den AStA könnten auch durch die notwendige Sanierung des Kunst- und Kulturcafés (KKC) entstehen, das seit Herbst 2015 geschlossen ist. Inklusive Risikorücklagen würden sich die Kosten auf 3,7 Millionen Euro belaufen. Demnächst stünden Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Eigentümer und dem Studierendenwerk als Betreiber an. Prinzipiell sei der AStA bereit, sich auch finanziell an der Sanierung zu beteiligen.

Nachdem sich die nordrhein-westfälische CDU und FDP für eine Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen hatten, beschloss das StuPa mehrheitlich, sich dagegen zu positionieren. Während Bendahou postuliert, „Bildung [dürfe] keine Ware sein“, weisen LHG und RCDS auf eine Berechtigung von Studiengebühren, die nach dem Abschluss zurückgezahlt werden solle, hin. „Als Student leistet man einen Beitrag zur Gesellschaft“, meint Johannes Bode (LHG). Auch bezüglich der Thematik rund um Studiengebühren gibt es innerhalb der AStA-Koalition also Meinungsdifferenzen. Trotzdem wurde der Antrag der Oppositionsparteien, vor den Geschäftsstellen der CDU und FDP zu protestieren, mit großer Mehrheit angenommen.