Hupen für die Pressefreiheit

Die linke Zeitung Jungle World legte ihrer aktuellen Ausgabe Poster Yücels bei. (Foto: rod)

Länderübergreifend hupten Journalist*innen, Politiker*innen und allen voran die unabhängige Initiaive #FreeDeniz am Dienstagabend, 28. Februar, für die Freiheit des in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Zunächst war der Journalist 14 Tage lang in Polizeigewahrsam, nachdem er sich der Polizei in Istanbul am 14. Februar gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwieglung der Völker“ vor. Seitdem seine Inhaftierung bekannt wurde, organisiert die Initiative #FreeDeniz Autokorsos, zunächst in Berlin, am Dienstag dann länderübergreifend in 12 Städten.

Auch in Köln rief die Solidaritätskampagne #FreeDeniz zu einem Autokorso durch die Innenstadt auf. Rund 50 Autofahrer*innen samt Mitfahrer*innen kamen zum Treffpunkt an der Gummersbacher Straße zusammen. Tage zuvor hatte die Welt ein Haft-Protokoll von Yücel veröffentlicht, dass er seinem Anwalt während des Polizeigewahrsam diktiert hatte. Viral ging dabei vor allem Yücels Aussage nicht zum Spaß in Haft zu sitzen. Auch die Solidaritätskorsos kommentierte Yücel gewohnt humorvoll: „Beste Solidarität wo gibt. Trööööt!“ hieß es im Haft-Protokoll.

Wachsender Druck

Durch den großen öffentlichen Druck, den die #FreeDeniz-Kampagne seitdem macht und durch den Umstand, dass Yücel der erste Journalist eines deutschen Mediums ist, der in der Türkei inhaftiert ist, schaltete sich auch die Bundesregierung in den Fall ein. Zunächst gaben sich sowohl Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewohnt diplomatisch. Eine Organisatorin des Korsos in Köln war Berivan Aymaz (Grüne), die die Äußerungen der Regierung am Dienstagabend gegenüber der akduell scharf kritisierte. „Nicht ausreichend“ seien die bisherigen Signale gewesen. Ohnehin hätte man die Situation zu lange nicht ernst genug genommen.

Felix Banaszak (links im Bild) und Berivan Aymaz (rechts im Bild) kritisieren die Bundesregierung scharf. (Foto: rod)

Berivan Aymaz gab an, Merkel sei „in entscheidenen Momenten, vor den Wahlen in der Türkei, dorthin gereist“ und habe „somit die Opposition völlig im Stich gelassen und der AKP-Regierung noch einen Schub gegeben“. Doch sie sieht in der jetztigen Situation auch eine Chance. Neben der Forderung der sofortigen Freilassung Yücels, sei es auch wichtig „auf die Situation der anderen verhafteten Journalisten und Oppositionspolitiker aufmerksam [zu] machen“. Laut Aymaz dürfe es jedoch nicht bei diesem Zeichen bleiben, die Aktivitäten müssten fortgesetzt und die Öffentlichkeit wach gehalten werden.

Außenminister Gabriel sah sich indes gezwungen, den türkischen Botschafter einzubestellen, hieß es zumindest in einem Tweet des Auswärtigen Amtes am Dienstagabend. Nachdem einige Medien davon berichtet hatten, korrigierte das Amt die Meldung. Der Botschafter sei lediglich zum Gespräch gebeten worden. Doch auch dieser Tweet wurde kurze Zeit später gelöscht. Hinreichend beschrieben ist damit auch die Lage, in der sich die Bundesregierung befindet. Felix Banaszak (Grüne) kritisierte am Dienstagabend die „Abschottung Europas“. Europa lasse sich von Erdoğan erpressen, „weil man ihn sozusagen zur Flüchtlingsabwehr braucht“. In diesem Zuge forderte er auch eine Aufkündigung „dieses unsägliche[n] Abkommen[s]“.

Ein Angriff auf alle

Trotz der deutlichen Forderungen, die von #FreeDeniz, vielen Kolleg*innen Yücels und Oppositonellen ausgehen, scheint die Bundesregierung weiterhin wenig deutliche Worte zu finden. Der O-Ton bleibt die Forderung nach mehr Rechtsstaatlichkeit. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck gab sich eher diplomatisch, obwohl seine Macht vor allem in den Worten liegen sollte.

Umso wichtiger sei nun die Solidarität der Medienschaffenden, findet Alex Feuerherdt, Journalist. Er beteiligte sich am Dienstagabend ebenfalls am Autokorso durch Köln. An seiner Scheibe klebte ein Plakat der Zeitung Jungle World, für die Yücel mehrere Jahre Artikel geschrieben hatte. Neben vielen Plakaten nahm die Initiative #FreeDeniz natürlich auch Yücels Humor mit: „Trööööt“ war da auf vielen Schildern zu lesen. Feuerherdt schreibt ebenfalls für die linke Zeitschrift Jungle World und befand am Dienstagabend, dass das Thema alle angehe. Für die vielen Journalist*innen „ist [das] – wie man so schön sagt – nicht nur ein Angriff auf einen, sondern auf uns alle. ‚Uns‘ ist in dem Fall dann eben die Journalisten und Pressefreiheit.“ Die stehe „in der Türkei gerade nicht nur auf der Kippe“, sondern sei „fast schon ins Abseits befördert worden“.

Mehr Korsos für die Pressefreiheit. (Foto: rod)

Zudem stellte sich einmal mehr heraus, das sich AKP und AfD in Sachen Pressefreiheit blendend verstehen. Der Vorsitzenden der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, Markus Frohnmaier, twitterte am 27. Februar Yücel hätte „schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung [ein] Gefängnis von innen erleben sollen“. Feuerherdt findet einem Journalisten zu wünschen, überhaupt in den Knast zu gehen, sei ein „absolutes No Go und zeigt natürlich wie ernst bzw. wie überhaupt nicht ernst die AfD es damit meint, wenn sie Redefreiheit fordert.“

Yücel freihupen?

Fraglich bleibt am Ende, ob Yücel durch die vielen Autokorsos quasi freigehupt werden kann. Jedenfalls haben der öffentliche Druck und die lauten Klangkörper der Autos eine große Aufmerksamkeit erreichen können. So waren sich am Dienstag in Köln alle darin einig, dass so lange gehupt werde, bis die Bundesregierung deutliche Signal in Richtung der türkischen Regierung sendet. Ob noch Korso gefahren wird, bis Yücel wieder frei ist, weiß nur die Glaskugel. Die Zeichen der Solidarität jedenfalls, liest man das Haftprotokoll Yücels, geben ihm weitere Kraft. Und klar ist: Die wird er in den nächsten Monaten brauchen, denn in der Türkei kann man bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft sitzen.