Identitäres Banner an der UDE: Hin und fort

Hier könnte ein Spruch der rechten und völkischen Identitären hängen. Tut er aber nicht mehr, denn Studierende hatten ihn abgenommen. (Foto: mac)

Die neurechten Identitären versuchten am Mittwoch, 8. März, an der Universität Duisburg-Essen Aufmerksamkeit zu erregen. Dafür hängten sie über den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ein kleines Banner mit Logo und einem Spruch der Gruppierung. Studierende hatten es aber sofort entfernt und den Aktionsrechten damit die Bühne genommen.

„Das Banner hing über dem AStA. Dann kam ein Windstoß und es fiel leider zu Boden. Weil wir umweltbewusste Studierende sind, haben wir das Banner mitgenommen“, umschreibt Linda*, die das Transparent der selbsternannten „Identitären Bewegung“ entfernt hatte. Der akduell liegen Fotos des Transparents vor, auf eine Veröffentlichung wird verzichtet. Jetzt sei das Banner jedenfalls weit weg – zumindest von der Öffentlichkeit. Denn das, was die Identitären erreichen wollen, ist vor allem eins: unkritische Medien- und Öffentlichkeitspräsenz für ihre Botschaften.

Durch gezielte Aktionen mit Sprüchen auf Bannern – meist gegen Zuwanderung und an Sehenswürdigkeiten wie dem Brandenburger Tor – wollen die autoritär und hierarchisch organisierten Rechten völkische und rassistische Parolen verbreiten. Durch medienwirksame Aktionen soll der Anschein erweckt werden, dass hinter der Gruppe eine zahlenmäßig große „Bewegung“ stehe.

Volk und Neue Rechte inside

Jung, hip und vor allem nicht ewiggestrig, so wollen die Identitären dabei insbesondere gegenüber einer jungen Zielgruppe auftreten. „Die Identitären vertreten ein völkisches Gedankengut, das sie jedoch meist in eine ,harmlosere‘ Sprache kleiden“, sagt Verena Grün, Redakteurin beim antifaschistischen Magazin Lotta, das sich in Ausgabe #64 in einem Schwerpunkt mit der Neuen Rechten beschäftigt. Sie nennt als Beispiel den mittlerweile zirka drei Jahre alten Slogan „0% Rassismus, 100% identitär“ der Gruppe: „Scheinbar distanziert man sich hier von Rassismus, gleichzeitig wird über die Verwendung des Wortes ,identitär‘ eine Zugehörigkeit beschrieben, die klar völkisch definiert ist und damit auf Abstammung beruht.“

Connections zu AfD, JA und Burschenschaften

Grün ordnet ein: „Die ,Identitäre Bewegung‘ ist nur in enger Verbindung zur sogenannten Neuen Rechten zu verstehen.“ Diese versuche, eine „intellektuelle“ politisch rechte Strömung zu schaffen, mit Begrifflichkeiten, die nicht sofort in die Nazi-Ecke gestellt werden könnten und einer neuen Inszenierungsform. „Strategisch ist auch der Begriff der Metapolitik bedeutsam. Hier geht es nämlich genau darum, den vorpolitischen Raum zu beeinflussen und eine ,kulturelle Hegemonie‘ zu erlangen, um die Gesellschaft so in Richtung des eigenen Ideals zu verändern“, sagt Lotta-Redakteurin Grün. Ältere „intellektuelle Rechte“ vernetzen sich dafür im „Institut für Staatspolitik“ um Verleger Götz Kubitschek in Schnellroda mit den jüngeren und aktivistischeren Mitgliedern der Identitären.

Die in Frankreich entstandenen Identitären, wobei der Begriff an sich mehr oder weniger beliebig gefüllt und gedeutet werden kann, vernetzen sich in Deutschland außerdem aktiv mit der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und Burschenschaften. Oft dementieren, manchmal bejahen AfD-Organisationen eine Zusammenarbeit. Die völkisch-nationalistische Patriotische Plattform innerhalb der Partei bekannte aber schon Mitte 2016 auf ihrem Blog: „Wir sind identitär!”

Mutmaßliche Gründe, warum die Identitären gerade an der Universität Duisburg-Essen aktiv wurden, gibt es viele. Bislang gibt es aber keinen Post von den neurechten Gruppen zur Aktion in den Sozialen Netzwerken. AStA-Vorsitzende Nadine Bendahou (Internationale Liste) verweist derweil auf rassistische Plakate der Identitären, die bereits im vergangenen Jahr auf dem Campus Duisburg aufgetaucht waren. Die Pressestelle der Universität wollte Aktion der rechten Gruppierung auf Anfrage der akduell nicht offiziell kommentieren.

Eine notwendige Auseinandersetzung

„Die Identitäre Bewegung glaubt, dass das Bildungssystem zur ,strukturellen Umerziehung’ dient und ,Scham und Selbsthass’ anerzieht. Das war kein Angriff auf den AStA, sondern auf alle Studierenden und auf alle kritische Wissenschaften“, so die Studierendenvertretung. Sie lehne die neofaschistische, zutiefst rassistische und reaktionäre Ideologie der Identitären, die als Feindbild alle Muslim*as stigmatisiere, ab. Vorsitzende Bendahou ruft zum gemeinsamen Gegenhalten auf: „Wehrt euch, werdet laut, überlasst Nazis nicht einen Millimeter Raum – ob auf der Straße, an Wänden oder Fassaden, in den Köpfen der Menschen oder in der virtuellen Welt.“

So schnell, wie das Banner da war, war es also auch schon wieder weg. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem völkischen und nationalistischen Gedankengut der Identitären und eine damit verbundene Aufklärung ist jedoch notwendig. Auch Lotta-Redakteurin Verena Grün findet: „Die Aktionsform stellt Medien und Gesellschaft vor eine Herausforderung: Jede Thematisierung sorgt für weitere Verbreitung. Nicht-Thematisierung hingegen ist ebenfalls keine Alternative.“

*Name der Redaktion bekannt