Immer wieder gegen die Wand

Trotz Tausenden auf den Straßen: Bund und Land NRW bleiben beim Abschiebekurs nach Afghanistan. (Foto: rod)

Selten ist ein Anliegen bei der Bundesregierung und dem NRW-Innenministerium auf solch taube Ohren gestoßen wie das Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Da können noch so viele tausende betroffene Menschen und Unterstützende seit Oktober 2016 demonstrieren, Petitionen unterzeichnen und Postkarten an den Innenminister schreiben, noch so viele Bundesländer protestieren und Medien kritisch berichten – sie laufen alle vor Wände. Im Superwahljahr 2017 werden Terroropfer von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurzerhand indirekt zu Kollateralschäden erklärt und auch Ralf Jäger (SPD) bleibt in NRW unverfroren beim Abschiebekurs ins Kriegsgebiet.

Am 23. Februar hob frühmorgens in München wieder ein Flieger ab. Das Ziel: Kabul, Hauptstadt Afghanistans. Die 18 Reisenden wurden jedoch auf die Plätze gezwungen. Sie zählen zu den bislang 77 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen. Es ist das dritte Mal, dass hunderte Menschen an einem Flughafengate gegen diese Praxis demonstrieren – und doch nichts ausrichten können. Denn Abschiebungen nach Afghanistan, das ist Chefsache. Und der Chef, Thomas de Maizière, rechtfertigte die Abschiebungen mit noch härteren Worten als zuvor.

„Opfer, aber nicht Ziel der Taliban“

Die Berichte des UNHCR (das Hochkommissariat für Refugees der UN), die davon sprechen, dass ganz Afghanistan von bewaffneten Konflikten betroffen ist, verleugnet der Innenminister im Interview mit der ARD. Um dann wie folgt nachzusetzen: Die „normale Bevölkerung“ sei zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban. Und: „Das ist ein großer Unterschied.“ Das Zitat ging durch die sozialen Medien – viele Tausende empörten sich über das Geschlängel um den Begriff Kollateralschaden und einen vermeintlichen Unterschied, der, wenn es um Leben und Tod geht, faktisch keiner ist.

Der Innenminister ist nicht der einzige Unionspolitiker, der wegen seinen Äußerungen zu Afghanistan einen Shitstorm erntet. So sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, Jens Spahn, in einem Interview mit der Deutschen Welle: „Wie erkläre ich einer deutschen Mutter, deren Sohn oder Tochter im Norden Afghanistans dient, dass wir dorthin keine jungen Afghanen abschieben?“ Das Netz reagierte empört – die unpassende Schlussfolgerung, dass wenn Soldaten in einem Land eingesetzt seien, könne man dort auch Zivilist*innen hin zurückschicken, erntete Hohn und Spott. So schreibt ein Nutzer auf Twitter: „Jens Spahn, meinst du nicht im Ernst oder? Den Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten kennst du doch auch.“

Bei so einer Haltung in der Union überrascht es auch nicht, dass der Innenminister weiter den Norden und die Hauptstadt Afghanistans als sicher verklärt. Obwohl erst kürzlich ein im Januar 2017 aus Deutschland abgeschobener 24-Jähriger Afghane ein paar Tage später bei einem Anschlag in Kabul verletzt worden war. Und auch der IS-Anschlag auf ein Kabuler Militärkrankenhaus am 8. März , bei dem mindestens 30 Menschen starben, bringt die Bundesregierung bislang nicht zum Umdenken.

Es scheint, als könnten keine Fakten, keine Zahlen wie über 11.000 zivile Opfer alleine im Jahr 2016 (UN), die Bundesregierung davon überzeugen, eine Einschätzung zu Afghanistan herauszugeben, die lauten könnte: Nicht sicher. Diese wäre aber entscheidend, denn die Länder, die für die bundesweiten Abschiebungen die Menschen melden, halten sich in der Regel an die Empfehlung der Bundesregierung.

Nicht mit Schleswig-Holstein

Aber nicht alle. Seit dem UN-Bericht zweifeln selbst Bundesländer an der Sicherheitseinschätzung des Bundes, obwohl sie weiter abschieben. Einzig Schleswig-Holstein verkündete als letztes Mittel Mitte Februar sogar einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser kann einmalig für drei Monate ausgesprochen werden – danach muss die Verlängerung vom Bund genehmigt werden. Angesichts der derzeitigen Äußerungen ein unwahrscheinliches Szenario. Wenn andere Länder dem Beispiel folgten, könnte das aber eine klare Ablehnung signalisieren, die auch eine Bundesregierung im Wahljahr wohl kaum ignorieren könnte. Trotz der klaren repressiven Kante, die man derzeit für Wähler*innen zeigen möchte, die sonst ihr Kreuz bei der AfD machen könnten.

Doch eine solche Kooperation zwischen den Ländern ist mehr als unwahrscheinlich. Selbst das rot-rot-grün regierte Berlin will keinen Abschiebestopp, um „die Möglichkeit zur Abschiebung von Straftätern zu wahren“, so die Berliner Innenverwaltung gegenüber dem RBB. Auch NRW geht bei dieser Einschätzung mit, man wolle nach Einzelfallprüfung „Straftäter und Gefährder sowie junge Männer abschieben, die nicht integriert und noch nicht lange in Deutschland seien“, so Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber dem WDR. Wann man bereits Straftäter*in oder Gefährder*in ist und wann integriert, bleibt jedoch offen.

Somit können sich die meisten der von Abschiebung bedrohten Menschen zwar darüber freuen, dass sich Zehntausende für sie einsetzen. Am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 11. Februar zogen etwa alleine in Düsseldorf über 1.200 Menschen mit dem Flüchtlingsrat und dem Bündnis Afghanischer Aufschrei zum Landtag. Der Appell der Betroffenen „Liebe Bundesregierung, hören sie auf uns – es gibt kein sicheres Gebiet in Afghanistan!“ wurde dadurch aber trotzdem nicht gehört.