Maaslos übertrieben?

Symbolbild: Eine falsche Bewegung oder schlechte Laune von Polizist*innen kann schon eine Anzeige wegen Widerstand bedeuten. (Foto: rod)

Im April liest der Bundestag zum zweiten Mal einen neuen Gesetzesentwurf. Laut diesem sollen Polizeibeamt*innen und Rettungskräfte besser vor Übergriffen geschützt werden. Mindestens drei Monate Freiheitsentzug sieht der neue Gesetzesentwurf für aktive Handlungen gegen den Körper von Polizist*innen vor. Damit sind nicht alle einverstanden, die Parteien halten sich bislang mit Kritik zurück. Viele Expert*innen und eine Kampagne hingegen sehen im Entwurf vor allem eins: Alarmismus und eine gefühlte Wahrheit.

Heiko Maas (SPD), Justizminister der Bundesregierung, präsentierte am 8. Februar 2017 einen neuen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ gehen. Die Bundesregierung sagt, dass „gerade Polizisten […] einen besonderen Schutz“ verdienen und bezieht sich auf die polizeiliche Kriminalstatistik von 2015. In dieser sind 68.212 Straftaten vermerkt, die sich gegen Vollstreckungsbeamt*innen und Rettungskräfte gerichtet haben sollen. In einem neu angelegten Straftatbestand soll jede aktive Handlung gegen den Körper von Polizist*innen mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe belegt werden.

Undifferenzierte Interpretationen

Seit 2011 existiert die Statistik bei der auch Polizeibeamt*innen als Opfer geführt werden. Gebetsmühlenartig formulieren die polizeilichen Gewerkschaften seit der Einführung härtere Strafen bei Angriffen auf Polizist*innen. Nun soll es soweit sein. Doch nicht nur am Gesetzesentwurf gibt es erhebliche Kritik, auch an der Interpretation der Statistiken. Bei genauer Betrachtung der Statistiken – in den Debatten um den Gesetzesentwurf ein oft unterschlagener Fakt – fällt auf: Über 40.000 und damit ein Großteil der aufgeführten Straftaten fällt unter „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“. Dabei kann schon ein falsches Zucken, beispielsweise bei der Räumung einer Sitzblockade, zu einer Anzeige führen. Das Recherche-Zentrum Correctiv berichtete schon vor über einem Jahr, dass Polizeibeamt*innen, sollten sie eine Anzeige bekommen, häufig als Gegenmittel selbst eine Anzeige gegen das mutmaßliche Opfer erstatten. Was dabei letztendlich in der Akte steht: „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“.

Auch Recherchen vom WDR-Magazin Monitor zeigen: Die angehobene Statistik gibt nicht wieder, was sie sollte, denn in ihr werden grundsätzlich alle Ermittlungsverfahren erfasst. Rechnet man jedoch Körperverletzungsdelikte, Raub, Totschlag und Mord zusammen, die in der Statistik gesondert aufgeführt werden, ergeben sich 20.815 Ermittlungsverfahren. Auch Kriminolog*innen sehen deshalb keinen Grund für Alarmismus. Rita Steffes-enn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung führte im ZDF aus, dass durch die Kürze der Erhebung noch nicht genau dargestellt werden könne „wie die Zahlen sich wirklich langfristig entwickeln.“ Es gebe in einigen Teilen sogar drastische Rückgänge der Straftaten, in anderen leichte Anstiege.

Grundgesetz vs. Gesetzesentwurf

Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg geht in seiner Analyse sogar noch weiter: Der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamt*innen habe sich verselbstständigt, „das heißt er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird […] und eben keine statistisch nachweisbare.“ Eine wirksame Maßnahme gegen Gewalt an Polizist*innen können er und Rita Steffes-enn im Gesetzesentwurf nicht erkennen. Sie beschäftigt sich in der Polizeiforschung vor allem mit der Täter*innen-Perspektive und sieht bei dem überwiegenden Teil der Gewalttäter*innen „das […] Merkmal, dass sie nicht auf Autoritäten reagieren.“ Rückfallstudien würden belegen, dass Abschreckung nicht helfe.

Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung regt sich aber auch von der Kampagne „Nein zum Polizeistaat“. In einer Petition fordert sie Justizminister Maas dazu auf „die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen.“ Sie sehen in den geplanten Änderungen, dass das Recht auf „körperliche Unversehrtheit von Polizist*innen künftig höher eingestuft wird, als die aller anderen Bürger*innen.“ Für sie handele es sich gar um einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Nach diesem müssen alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden.

Die Kampagne führt verschiedene Meinungen von Wissenschaftler*innen und weitere kritische Stimmen an. So zum Beispiel auch die von Tobias Singelnstein. Er ist Rechtswissenschaftler und Kriminologe und verweist auf die ursprüngliche Absicht des Paragrafen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen: „Taten, die in der Hitze der Erregung gegenüber Polizeibeamten […] begangen werden, sollten nicht so scharf be- urteilt werden […] So wollte der Gesetzgeber der Ausnahmesituation Rechnung tragen, in der sich Bürger befinden, die gut ausgerüsteten Vertretern der Staatsgewalt mit besonderen Befugnissen gegenüberstehen.“

Rassismus und fehlende Kontrolle

Ein weiterer nicht unerheblicher Faktor ist die fehlende Kontrolle von Polizist*innen. In Gerichtsverfahren sprechen diese oft ihre Aussagen ab, gibt es eine Anzeige gegen eine*n Beamt*in, sollen die eigenen Kolleg*innen ermitteln. Bislang gibt es keine institutionelle oder unabhängige Kontrollstelle, die sich gesondert um Fälle von Polizeigewalt kümmert. Selbst statistische Erhebungen zu Polizeigewalt und Verurteilungen von Beamt*innen gibt es vom Bund nicht. Besonders benachteiligt dürften bei einer erfolgreichen Abstimmung über den Gesetzesentwurf Migrant*innen sein. Karen Taylor von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland kritisierte bereits zuletzt auf der Podiumsdiskussion des Tribunals ‚NSU-Komplex auflösen‘ zu rassistischer Polizeigewalt, dass es keine unabhängige Stelle gebe, die sich beispielsweise dem Racial Profiling annehme und die Polizei auf Einhaltung des Grundgesetzes kontrolliere (akduell berichtete).

Erst Wochen zuvor, am 1. Februar 2017, berichtete die taz von einem Fall bei dem Racial Profiling nachgewiesen werden konnte. Kanwal Sethi wurde am 31. März 2014 in Erfurt von der Polizei kontrolliert und zieht danach vor Gericht. An seiner Seite ist der Göttinger Anwalt Sven Adam, der ein Spezialist in Racial-Profiling-Verfahren ist. Am Ende des Verfahrens stellt sich heraus: Die geladenen Polizisten hatten ihre Aussagen nicht nur abgesprochen, sondern auch die ursprünglichen Berichte geändert.

Es bleibt also mindestens fragwürdig, ob die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf tatsächlich eine notwendige Reform der Strafgesetze angestoßen hat. Führt man sich die Meinungen vieler Expert*innen vor Augen, scheint es sich eher um Symbolpolitik zu handeln, denn Kosten kommen damit auf die Bundesregierung nicht zu. Eine unabhängige Kontrollinstitution wird auch weiterhin Wunschdenken vieler (migrantischer) Bürger*innen bleiben und die Kritik, der Gesetzesentwurf sei „maaslos übertrieben“ könnte gleichermaßen von Protestierenden wie auch von Expert*innen kommen.