Neuer Anlauf mit alten Themen

Am 14. Mai stehen in NRW die Landtagswahlen an. Aktuell bildet eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung. Nachdem wir in der vergangenen Ausgabe das Wahlprogramm der Grünen vorgestellt haben, präsentieren wir in dieser Ausgabe, wie sich die SPD unter anderem in punkto Bildung, Arbeit und Migration positioniert und was die NRW Jusos dazu sagen.

107 Seiten umfasst der Entwurf des SPD-Wahlprogramms „Der NRW-Plan“. (Foto: dav)

Wie die Grünen stellt sich auch die SPD klar gegen Studiengebühren, wie sie die CDU und FDP nun wieder fordern. So steht im Programm zur Landtagswahl: „Studiengebühren bleiben in NRW abgeschafft“. Auch der Landesvorstand der NRW Jusos betont auf Anfrage der akduell: „Studiengebühren sind immer eine Zugangshürde für Studierende. Diese konnte die rot-grüne Landesregierung wie versprochen 2011 abschaffen. Uns ist daran gelegen, dass alle Menschen die Möglichkeit bekommen die Ausbildung zu wählen, die er oder sie möchte.“ Bei einer Regierungsbildung von FDP und CDU könne man laut NRW Jusos hingegen nicht davon ausgehen, auch ohne Studiengebühren weiter studieren zu können. Was allerdings dabei berücksichtigt werden sollte: Der Abschaffung der Studiengebühren 2011 mussten erst intensive Bildungsproteste von Studierenden vorangehen.

Mehr Gleichstellung sowie Plätze in Kita und Masterstudiengängen

Bis 2020 sollen nach Angaben der SPD über fünf Millionen Euro in die Hochschulen und Unikliniken investiert werden. Einerseits, um die Infrastruktur zu verbessern und Modernisierungen zu ermöglichen, andererseits, um ausreichend Masterplätze anbieten zu können und Teilzeitstudiengänge sowie Kindertagesstätten weiter auszubauen. Neben den beiden zuletzt genannten Punkten soll auch die Gleichstellung an den Universitäten verbessert werden. Die Thematik „ist in allen Bereichen der Hochschule ein extrem wichtiges Thema. An allen Hochschulen in NRW gibt es mehr Professoren als Professorinnen, obwohl es oftmals mehr weibliche Absolventinnen gibt. Diese Situation ist für uns nicht hinnehmbar, weswegen wir verstärkt Frauen in der Wissenschaft fördern“, so die NRW Jusos. Besonders im Bereich der Medizin herrsche eine große Geschlechterungleichheit an den Universitäten. Das bestätigt auch der Gender-Report 2016, wonach der Anteil an Professorinnen* in NRW bei weniger als 20 Prozent liegt (akduell berichtete).

Eine Angabe zum Umgang mit den an Universitäten viel diskutierten Drittmitteln, also der Finanzierung von Forschung durch private Unternehmen oder Investor*innen, findet sich im Wahlprogramm der SPD nicht. Für den Landesvorstand steht jedoch fest: „Wir als NRW Jusos lehnen Drittmittel an den Hochschulen ab, wenn sie eine wirtschaftliche Abhängigkeit erzeugen. Wir wollen eine Wissenschaft, die sich frei entfalten kann und auch kritisch gegenüber der Wirtschaft sein kann“. Zwar müssten Hochschulen ausfinanziert werden, dies sei jedoch Aufgabe des Bundes und des Landes, nicht der Privatwirtschaft.

Ausbau des Mindestlohns

Im Hinblick auf die Arbeitspolitik betont das Wahlprogramm immer wieder die vermeintlichen Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode. Dabei fallen vor allem die Begriffe „Mindestlohn“ und „Leiharbeit“. So heißt es im Programm: „Durch den Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit haben wir die prekäre Beschäftigung bereits zurückdrängen können.“ Die NRW-Jusos kritisieren aber, dass damit die sozialdemokratischen Ziele noch nicht erreicht seien. So könne durchaus darüber gestritten werden, warum Leiharbeitnehmende erst nach neun Monaten einen Anspruch auf gleiche Bezahlung hätten. Laut Wahlprogramm wolle man außerdem „Anreize dafür stärken, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln“, und auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Letzteres und der Mindestlohn dürfen dabei auch für Studierende interessant sein.

So gelten die Verträge als studentische Hilfskräfte oft nur für ein bis zwei Semester, manchmal sogar nur 3 Monate, was bei Studierenden für eine erhebliche Planungsunsicherheit sorgt. Ob nun auch diese Verträge von einer Abschaffung der Befristung profitieren könnten, ist jedoch nach Aussage des Landesvorstands der NRW Jusos unklar: „Es [gibt] noch einige offene Fragen, die in der Zukunft zu klären sind. Auch bei der Einstellung von studentischen Hilfskräften stellen sich diese Fragen.“

Auch vom Mindestlohn können Studierende aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht immer profitieren. „Ausnahmen beim Mindestlohn wurden auf Verlangen des Koalitionspartners eingefügt [Anm. d. Redaktion: gemeint ist die Union um Bund]. Der ursprüngliche Mindestlohnentwurf der SPD sah anders aus. Dementsprechend wird die SPD – sofern sie die nächste Regierung stellt – alle Mindestlohnausnahmen nochmal auf den Prüfstand stellen”, so der Landesvorstand der NRW-Jusos. Gleichzeitig betonen sie auch,  dass dies jedoch nur in einer Regierung ohne Beteiligung der CDU/CSU sinnvoll sei. Warum man nicht auch gegenüber der Union als Koalitionspartner die eigene Position verstärkt einbringen könne, klingt in diesem Zusammenhang bereits nach vorausschauendem Koalitionspoker.

Ein wenig überraschend ist die Hervorhebung des Mindestlohns im Programm zur Landtagswahl jedoch schon. Einerseits ist der Mindestlohn nicht Ländersache, weswegen es den Anschein erweckt, die NRW-SPD wolle sich mit den Federn der Bundes-SPD schmücken. Andererseits steht auch der Mindestlohn selbst in seiner jetzigen Höhe in der Kritik, welche auch der Landesvorstand der NRW-Jusos teilt. So müsste der Mindestlohn, um Armut verhindern zu können, laut übereinstimmender Studien verschiedener Institute bei über zehn Euro liegen. „Daran arbeiten wir noch“, gibt der Landesvorstand mit einem Grinsen zu. Insgesamt hätten die NRW-Sozialdemokrat*innen viele ihrer Forderungen schon in der Regierungsverantwortung in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen können.

Wieder mal: SPD für Homo-Ehe

Inklusion solle laut Wahlprogramm der NRW-SPD nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in  Schulen, im Sport sowie im Wohnviertel und in der Freizeit stattfinden. Am bisherigen Inklusionsplan wolle man weiter anknüpfen. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt wolle man Beratung und rechtliche Grundlagen verbessern.

Die Chancengleichheit solle auch für alleinerziehende Elternteile verbessert werden. Kinder dürften kein  Armutsrisiko und Karrierehindernis sein. Generell sei der Familienbegriff heutzutage vielfältiger zu verstehen, weswegen die SPD für eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Paare eintreten will. Die gesetzliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Partner*innenschaften sei längst überfällig, auch im Bereich des Adoptionsrechts. Insbesondere das Steuerrecht gehe derzeit an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei. „Wir stehen für einen generellen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der das Kind in den Fokus der Leistungen rückt. Deshalb wollen wir auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen“, heißt es im Wahlprogramm.

Nicht nur LGTBIQ*-Menschen, sondern auch Frauen erfahren im Berufsalltag immer wieder Benachteiligungen, weswegen im SPD Wahlprogramm das Credo „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ gilt. Im gleichen Atemzug kündigt die SPD an, Gehaltsunterschiede aufgrund des Geschlechts in landeseigenen Betrieben überprüfen zu lassen.

Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in NRW. (Foto: SPD Saar/ flick.com/ CC-BY-ND 2.0)

Migration: Differenzen zwischen SPD und Jusos

Für die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan und die Einschätzung als sicheres Herkunftsland gab es zuletzt Kritik an der bisherigen NRW-Regierung. In der Umsetzung und Verschärfung der Wohnsitzauflage zeigte sich die Landesregierung im bundesweiten Vergleich ebenfalls ungewöhnlich hart für eine rot-grüne Koalition.

Auch zwischen Jusos und SPD scheint das Thema für Diskussionsstoff zu sorgen. Während die SPD in ihrem Wahlprogramm schreibt, dass man sich dafür einsetzen wolle, Einwanderung stärker zu lenken und sie nur gesteuert und kontrolliert gelingen könne, erwidern die Jungsozialist*innen vom Landesvorstand: „Das Ziel der Jusos ist ein globales Recht auf Migration. Wir würden nicht sagen, dass Einwanderung nur gesteuert und kontrolliert gelingen kann.“ Auch bei der Abschiebung geflüchteter Menschen positionieren sie sich konträr zur Mutterpartei: „Wir [setzen] uns klar gegen jede Form von Abschiebungen [ein] und sind auch dementsprechend unglücklich mit der Umsetzung von Bundesgesetzgebungen in NRW. So haben die Abschiebungen nach Afghanistan in unseren Reihen große Proteste hervorgerufen, die wir auch in die NRW-SPD und in Richtung der Abgeordneten eindeutig gespiegelt haben.“ Ob sie nur durch Gespräche die Mutterpartei tatsächlich beeinflussen werden können, bleibt zu bezweifeln.

Dass die SPD auch populistisch agieren kann, beweist sie im Übrigen mit der Forderung: „Wer (…) Gesetze nicht achtet, muss die straf- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen, ein beschleunigtes Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren eingeschlossen, tragen.”  Dennoch will die SPD im Bereich der Sprachkurse bei der Integration nachrüsten. Das soll sich nicht nur durch eine höhere Anzahl an Sprachkursen verdeutlichen, sondern auch durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen auf dem Niveau C1. Bislang war B1 das angesetzte Sprachniveau. Auch Kinder und Jugendliche müssten schneller in Ausbildung, Schule und Studium integriert werden.

Geordneter Kohleausstieg

Neben der Migration ist auch die Klimapolitik der SPD ein kontrovers diskutiertes Feld. So kritisiert Johannes Remmel, Vize-Spitzenkandidat der NRW-Grünen, dass es keinen konkreten Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle und auch kein Marktinstrument zur Einführung von Elektroautos gebe. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei wichtig und richtig, betont das Wahlprogramm der SPD, auch erneuerbare Energien und Arbeitsplätze in diesem Bereich wolle man ausbauen. Dabei dürfe man jedoch nichts überstürzen. „Fossile Stromerzeugung Zug um Zug ersetzen. Die Versorgungssicherheit muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein“, so das Wahlprogramm. Einen klaren zeitlichen Rahmen, wie ihn Grüne und Linke mit einem Kohleausstieg bis 2035 vorlegen, gibt es bei der SPD allerdings nicht.

Auch der Landesvorstand der NRW-Jusos erklärt, dass ein Ausstieg nicht von heute auf morgen möglich sei: „Bei der Stein- wie Braunkohle können wir den Ausstieg (…) nicht auf ökologische Auswirkungen verengen.“ Stattdessen stehe man für einen geordneten Ausstieg, der sowohl beschäftigungspolitische Alternativen als auch ein Voranschreiten der Energiewende voraussetzte.