Nextbike: 125.000 Euro Kosten für den AStA

Im Dezember stimmte das Studierendenparlament zu, weiter mit Nextbike zu kooperieren. (Foto: fro)

Seit dem Sommersemester 2016 können Studierende der Universität Duisburg-Essen eine Stunde kostenlos durchs Ruhrgebiet und Düsseldorf radeln – und das unbegrenzt oft. Möglich macht das die Kooperation mit dem Fahrradverleih Nextbike. Nun, wo die Pilotphase ausläuft, muss der AStA 125.000 Euro pro Haushaltsjahr für die Fahrradstationen löhnen.

1,50 Euro pro Semester pro Studierenden – diesen pauschalen Satz muss der AStA laut geschlossenem Vertrag nun für die Kooperation mit Nextbike zahlen. Im Betrag inbegriffen sind aber nicht nur die Kosten für die Nutzungsrechte der Räder, sondern auch ein Ausbau des Angebots. „Im Vertrag mit Nextbike sind uns weitere Stationen zugesichert, welche zeitnah errichtet werden,“ sagt Sven Benentreu von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), Referent für Ökologie, Mobilität und Gesundheit. „Diese werden den Campus besser vernetzen und Studierenden die Möglichkeit geben, sich flexibler in der Uni und der Stadt zu bewegen.“ Wo genau die neuen Ausleihstationen errichtet werden, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigt werden.

Deutliche Mehrkosten für den AStA

Geplant ist eine Finanzierung aus nicht zweckgebundenen Mitteln, wie Finanzreferent Johannes Bode (LHG) erklärt, also aus Geldern, die keinem bestimmten Verwendungszweck unterliegen. „Hierzu zählen etwa die 13 Euro, welche der AStA pro Semester pro Student zur Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber der Studierendenschaft erhält“, so Bode. „Wir haben ungefähr knapp eine Million Euro pro Haushaltsjahr an nicht zweckgebundenen Einnahmen, wovon nun bereits mehr als ein Zehntel fest eingeplant sind im Hinblick auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen für die nächsten drei Jahre gegenüber Nextbike,“ führt er aus. Es seien deutliche Mehrkosten, die den finanziellen Handlungsspielraum der Studierendenvertretung beeinflussen würden.

Eigentlich waren die Studierenden der Universität Duisburg-Essen dazu aufgerufen worden, in einer Urabstimmung direkt über eine Weiterführung der Kooperation mit Nextbike zu entscheiden. Das nordrhein-westfälische Hochschulgesetz schreibt dabei ein Quorum von 20 Prozent aller an der Hochschule eingeschriebenen Studierenden vor, damit eine Urabstimmung gültig ist. Da diese Grenze mit 8,47 Prozent aber bei weitem nicht erreicht wurde, lag es beim Studierendenparlament, eine Entscheidung zu treffen.

Die Unabhängigen Demokraten (UD) sowie die LHG und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) lehnten auf der Sitzung vom 8. Dezember größtenteils ab, das Projekt fortzuführen. Ihr Hauptargument: Die Nutzungszahlen würden die hohe Investitionssumme nicht rechtfertigen (akduell berichtete). Nach Angaben des Ökologie-Referats würden 2.570 Studierende das Angebot wahrnehmen (Stand Januar 2017). „In Anbetracht der Tatsache, dass wir gerade erst die Testphase abschließen und der Winter nicht die fahrradfreundlichste Jahreszeit ist, halten wir die Zahl für einen respektablen Anfang“, wendet Benentreu (LHG) ein. Künftig werde mit verschiedenen Werbeaktionen versucht, ein breiteres Publikum zu erreichen. Eine Allianz aus Linker Liste (LiLi), Grüner Hochschulgruppe (GHG), Jusos, der Internationalen Liste (IL), den Antihelden sowie einem Parlamentarier des RCDS stimmte hingegen für die Kooperation mit Nextbike.

„Alter AStA hat sich keine Gedanken über Finanzierung gemacht“

Zwar wurde auf der Sitzung die weitere Kooperation mit dem Fahrradverleih beschlossen, nicht aber deren Finanzierung. Darüber sollte in einer folgenden Sitzung debattiert werden – also auch unter der Amtsausführung eines neuen AStAs. „Leider hat sich der alte AStA jedoch keine Gedanken über die finanziellen Folgen dieses Vertragsabschlusses gemacht und hat aus meiner Sicht auch nicht die Mitglieder des StuPas hinreichend darüber informiert,“ kritisiert der neue Finanzreferent Bode. Er weist auch darauf hin, dass er bereits vor dem Beschluss diesbezüglich Fragen an den Antragsteller Marcus Lamprecht (GHG) stellte.

Die ehemaligen AStA-tragenden Listen, unter denen der Vertragsabschluss mit Nextbike getroffen wurde, hätten die Kooperation mit den Rücklagen finanziert. Mittlerweile hat die Studierendenvertretung zirka zwei Millionen Euro auf der hohen Kante. „Da wir nicht vor hatten und haben, den Semesterbeitrag zu erhöhen, hätten wir vermutlich eine Finanzierung durch Zurückgreifen auf die Rücklagen durchgeführt“, heißt es von Seiten der Jusos. „Aufgrund der Höhe der Rücklagen sowie der unklaren monetären und zeitlichen Dimension der baulichen Maßnahmen, zum Beispiel bei einer möglichen Sanierung des KKCs sowie der Studierendenvertretung im Duisburger LF-Gebäude, befürworten wir den Semesterbeitrag nicht zu erhöhen, sondern auf die vorhandenen Finanzmittel zurückzugreifen“, sagt Lamprecht, der Zuspruch von seinem ehemaligen Koalitionspartner LiLi erhält.

Mehr Kosten: Zivilprozess gegen Skandal-AStA

„Man sollte auch bedenken, dass etwas weniger als ein weiteres Zehntel der nicht zweckgebundenen Einnahmen höchstwahrscheinlich für den vom StuPa beschlossenen zivilrechtlichen Rechtsstreit gegenüber den ehemaligen AStA-Vorsitzenden aufgewendet werden muss“, schildert Bode weitere Kosten. Wobei hier ergänzt werden muss, dass sich der Rechtsstreit möglicherweise auch auf weitere ehemalige AStA-Vertreter*innen ausweiten könnte. Denn auf der Studierendenparlamentssitzung vom 8. Dezember vergangenen Jahres bestätigten die Parlamentarier*innen mehrheitlich, zivilrechtliche Schritte gegen die Vorgänger-Studierendenvertretung einzuleiten.

Das Essener Landgericht sprach die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder Angeklagten am 9. November 2016 frei. In der Anklageschrift hieß es noch, dass sie der Studierendenschaft einen Schaden in Höhe von 519.000 Euro hinterlassen hätten (akduell berichtete). Der ehemalige AStA-Vorsitzende  (GHG) äußerte auf der StuPa-Sitzung eine klare Haltung: „Es ist kein Freispruch, ein verdammt beschissener AStA gewesen zu sein“, weshalb man das Geld der Studierendenschaft zurück holen müsse.


So funktioniert’s

Bevor ihr mit dem Rad durchs Ruhrgebiet fahren könnt, müsst ihr euch auf der Internetseite von Metropolrad Ruhr, der dazugehörigen App oder direkt an den Stationsterminals registrieren. Dabei ist es wichtig, dass ihr als Partner die Universität Duisburg-Essen und eure UniMail-Adresse angebt. Anschließend könnt ihr via App, Hotline oder am Terminal bis zu vier Fahrräder ausleihen und eine Stunde lang kostenlos radeln. Nachdem ihr das Fahrradkennzeichen angegeben habt, bekommt ihr einen Code, mit dem ihr das Schloss öffnen könnt. Jede weitere halbe Stunde kostet dann 50 Cent – oder ihr steigt auf ein anderes Rad und nutzt es eine weitere Stunde kostenfrei. Wenn ihr am Ziel angekommen seid, schließt ihr das Rad an einer anderen Metropolrad-Station ab und bestätigt die Rückgabe.