Schwenken verboten, Deutschland bleibt wehrhaft

Diese Symbole sind nun verboten. (Bild: rod)

Als wäre ein Porträt das grün-gelbe Tuch für die Regierung. Vom Wind beflattert, symbolisch gen oben. Etwa vergangene Woche in Frankfurt am Main zum Auftakt des kurdischen Newroz-Festes interessierten sich ein Haufen Leute so gar nicht für den schnaufenden Stier in Gestalt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Bundesinnenministerium (BIM) erließ Anfang März in einem fünfseitigen Schreiben das offizielle Verbot von 33 Symbolen kurdischer Organisationen.

Unter anderem verboten sind nun das Symbol der kurdischen Studierendenvertretung YXK sowie Porträts von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Vordenker der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiter*innenmiliz PKK. Jedoch sind beidem Verbot bestimmte Zusammenhänge relevant. Öcalans Porträt darf beispielsweise nicht mit einer politischen Forderung auf die Fahne geschrieben werden. Es darf nicht auf gelbem Grund abgebildet sein und „auch die Farbkombination der Fahne spielt eine Rolle, wie (…) aus der Polizei zu hören war, die nur wenige Tage Zeit hatte, sich mit der Menge an neuerdings verbotenen Symbolen vertraut zu machen“, schreibt die FAZ. Damit setzt sie den Lesenden ein absurdes Bild von Beamt*innen in den Kopf, die auf der Großdemonstration immer wieder Fahnen heraussuchen und mit dem ausgedruckten BIM-Zettel innerhalb der Demonstrierenden Schuldige und Nicht-Schuldige ausmachen.

Was willkürlich scheint, ist laut der kurdischen Studierendenvertretung YXK politisches Kalkül: „Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen KurdInnen und Andersdenkende anwendet“. Für YXK sei der neue Erlass auch „das Symbolverbot jeglicher demokratischer Kräfte“.

Die offizielle Begründung für das Verbot lautet unter anderem: Symbole wie Öcalans Porträt hätten einen „erheblichen Emotionalisierungseffekt“ und seien „in besonderer Weise geeignet, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern“. Hiermit wird einer Gruppierung explizit Solidarisierung und Kollektivgefühl verboten. Obwohl das gerade notwendig ist, da die YPG, als PKK naher, bewaffneter Arm der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), ein führender Teil des Militär-Bündnisses der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist und somit die wirksamste Kraft am Boden gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) darstellt.

Seit 1993 ist die PKK, damals noch militärischer Arm für kurdische Nationalisierungsbestrebungen auch wegen der hohen Opferzahlen, die die PKK bis Dato forderte, in Deutschland verboten. Mittlerweile hat sich Öcalan in Schriftstücken aus seiner Haft deutlich von jeglicher Gewalt distanziert und seit 2002 versucht, einen Friedensprozess einzuleiten, der 2011 jedoch an der mangelnden Gesprächsbereitschaft der türkischen Regierung gescheitert ist. Die parlamentarische Opposition in der Türkei (in Form der prokurdischen HDP) wird gerade vom AKP-Regime inhaftiert und ausgehebelt – während Deutschland die Türkei beispielsweise mit Waffenlieferungen und Verträgen unterstützt.

Öcalan hat in einem seiner Hauptwerke Jenseits von Macht und Gewalt deutliche Kritik am bestehenden „europäisch-westlichen“ Modell von Freiheit aufgezeigt. Unter anderem kritisiert er das Denkmuster vom Individuum, das der Gesellschaft entgegensteht. So sei Vereinzelung, Isolierung und schließlich Herrschaft möglich. Die Frage ist, was das verbotene Gesicht bedeutet: Ein militanter, paramilitärischer Terrorismus oder Ideen für einen demokratischen Konföderalismus (System einer nichtstaatlichen, ökologischen Zivilgesellschaft bestehend aus selbstverwalteten, kommunal organisierten Basisgruppen – wie ihn Öcalan in seinen Werken postuliert). Nicht alle Kurd*innen stehen beim Schwenken von Öcalan-Porträts ebenfalls für eine nichtstaatliche, herrschaftsfreie Gesellschaft ein und er bleibt (auch) Symbol für Führerkult und Heldenverehrung. Jedoch ist sein Modell progressiv und fordert schließlich mehr Demokratie, als in Deutschland erlaubt zu sein scheint.