Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘: Zwei Bomben, zwei Morde

Spannende Perspektiven wurden am Sonntagnachmittag im Forum der Kölner Volkshochschule diskutiert. (Foto: rod)

Ein Ort der politischen Bildung möchte die Kölner Volkshochschule (VHS) sein. Am vergangenen Sonntag, 5. März, fanden 160 Menschen den Weg in das Forum der VHS zu einer Podiumsdiskussion des Tribunals ‚NSU-Komplex auflösen‘ mit dem Titel: Sprechen wir über Rassismus – Sprechen wir über Polizeigewalt. Auf dem Podium sprachen Betroffene über Rechtsterrorismus, vermeintliche Selbstentzündungen und rassistische Polizeikontrollen.

Vom bundesweiten Aktionsbündnis ‚NSU-Komplex auflösen‘ getragen, wird schon auf der Homepage deutlich, worum es gehen soll: „Wir wollen, dass das ganze Ausmaß dieser Machenschaften aufgeklärt und aufgedeckt wird einschließlich der Verstrickung des Staates und seiner Organe!“ Es überraschte nicht, dass schon beim Betreten des Veranstaltungsortes bewegte Bilder nachdenklich stimmten.

Schon damals gewusst

Kurz vor Beginn der Veranstaltung verfolgen die Zuhörenden einen Dialog auf der Leinwand. Eine Diskussion zwischen Kutlu Yurtseven, von der Band Microphone Mafia, und einem Freund. Sie debattieren hitzig über die Hintergründe des Nagelbombenanschlags. Yurtseven sagt: „Für die ist die Keupstraße doch einfach nur die Türkenstraße.“ Der Videoclip gab wieder, was die Betroffenen und Anwohner*innen schon damals wussten: Es war ein rassistischer und rechtsterroristischer Anschlag.

„Das Forum soll eine Möglichkeit bieten, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die am wenigsten gehört wurden, nämlich die Geschädigten“, so die Soziologin und Moderatorin der Veranstaltung, Juliane Karakayali. Was Mohammed, Ladenbetreiber und Betroffener des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße, am Tattag erlebte, schilderte er anschließend zum Auftakt. Für ihn hätte der 9. Juni 2004, an dem 22 Menschen teilweise schwer verletzt wurden, wie ein alltäglicher Morgen begonnen. Er habe in der Straße alte Bekannte getroffen und alltägliche Gespräche geführt. Dann sagt er: „Ich schaute in die Richtung, wo anschließend die Bombe explodierte.“ Fünf Meter von dem Anschlagsort habe sich eine Person befunden. Eine andere habe in den Friseurladen geschaut, in dem später die Bombe hoch ging. Heute ist bekannt, wen Mohammed wohl damals gesehen hat: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Der Anschlag und die Folgen

„Plötzlich kam uns die Scheibe des Friseurladens entgegen. Wir haben uns gefragt, was los ist und drum herum haben die Leute geschrien. Dann haben wir gesehen, dass überall Nägel waren.“ Die Polizei habe nach ihrer Ankunft gleich gefragt: „Was ist denn hier los?“ Daraufhin hätten sie erwidert: „Wir wissen es auch nicht.“ Die Beamten haben am selben Tag einige der Geschädigten vernommen. Der Besitzer des Friseurladens sagte danach zu Mohammed: „Die Polizei hat gesagt, wir hätten das selbst gemacht.“ Auf die Frage hin, ob er selbst hin gehen solle, verneinte der Besitzer. „Die machen einen unglaublichen Druck auf uns“, war der Grund für das Abraten. Daraufhin schildert Mohammed sein eigenes körperliches Befinden nach der Tat.

„Mir war während des Ereignisses das Trommelfell geplatzt“, sagt er. Stetig habe er unter psychischem Druck gestanden und die Ohrenschmerzen habe er deshalb auch kaum gespürt. „Ich bin dann nicht zum Arzt gegangen. Ich habe gedacht: Jederzeit könnte die Polizei dort stehen, um dich zur Vernehmung mitzunehmen.“ Das Innenministerium habe behauptet, die Täter seien Kurd*innen gewesen oder es sei um Schutzgeld gegangen. „Die Angst davor, von der Polizei als Schuldiger behandelt zu werden, war groß“, sagt Mohammed ernüchtert. Er habe sich immer wieder umgehört, auch seine Gefährten vom 9. Juni 2004 gefragt, ob diese seinen Namen bei der Polizei genannt hätten. Die hätten ihm das bestätigt. Eine Einladung zur Vernehmung bekam Mohammed jedoch nie „[obwohl] ich ja die einzige Person [war], die etwas gesehen hatte.“ Als er nach etwa vier Monaten zum Arzt gegangen sei, habe der ihm gesagt, dass das Trommelfell geplatzt und eine vollständige Heilung ausgeschlossen sei.

Keine Überraschung folgte dann im November 2011, als der NSU sich selbst enttarnte. Er habe sich einen Anwalt genommen und ihm alles erklärt. Der Anwalt habe die Akten zum NSU erhalten und „gesagt, dass überall mein Name in der Akte stand. Er hat sich gewundert, dass ich nicht einmal geladen wurde“.

Der Fall Oury Jalloh

Am anderen Ende des Podiums sitzt Tom von der Initiative „Break the Silence“. Die Aktivist*innen widmen sich seit über zehn Jahren der Aufklärung des Falles Oury Jalloh, der am 7. Januar in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Die Polizei sagt, Jalloh habe sich selbst angezündet. Die Initiative hält dem konsequent entgegen, dass er ermordet worden sei. Als Tom die Zuhörenden begrüßt, wird es kurz zynisch: „Ich begrüße auch die Herren, die aus behördlichem Anlass hier sind“, sagt er und spielt damit auf die Repressionen an, die die Mitglieder seiner Initiative ausgesetzt seien.

Am 6. April 2017 wird in Kassel demonstriert. Angelehnt an das damalige Motto „Kein 10. Opfer“ ruft die Initiative 6. April zur Demo mit dem Titel „Kein nächstes Opfer“ auf. (Foto: rod)

Damals hätten „die Menschen der Black-Community in Dessau erstmal heraus finden wollen, wer Oury Jalloh überhaupt ist.“ Tom schildert eine „Salami-Taktik“ der Polizei: Die habe Stück für Stück erst zugegeben, was in der Polizeizelle los war. Oury Jalloh war zum Zeitpunkt seines Todes angekettet und lag auf einer feuerfesten Matratze. „Wie soll er sich selbst angezündet haben?“ fragt Tom. Das sollte nicht der einzige Widerspruch in der Version der Polizei bleiben – der Fall ging mehrfach vor Gericht. Zuletzt wurde vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt, ein Polizist war mittlerweile rechtskräftig freigesprochen. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter des Polizeireviers vom Magdeburger Gericht zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Das bringe jedoch keine Gerechtigkeit, so der Aktivist.

Die Initiative Break the Silence ließ nicht locker und legte im November 2013 ein Gutachten vor, dass die These zur Selbstverbrennung durch Oury Jalloh in Frage stellt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau leitete daraufhin im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache ein. Im Rahmen der neuen Untersuchung habe die Staatsanwaltschaft ein neues Gutachten in Auftrag gegeben: „Im August 2016 hieß es, es soll sechs bis acht Wochen dauern, bis ein Ergebnis vorliegt“, so Tom lächelnd, danach fragt er: „Was haben wir jetzt?“

Fehlende Unabhängigkeit

Wichtig sei, dass eine unabhängige Institution geschaffen werde, die solche Fälle untersuche. Aber auch als Zivilgesellschaft könne man viel erreichen, das habe das Engagement der Initiative gezeigt. Trotzdem zieht er auch eine erschreckende Bilanz, denn für die Aktiven wurde Oury Jalloh in den über zehn Jahren eigentlich „zweimal ermordert, einmal in der Zelle und einmal bei den Gerichten“, so Tom. Die Moderatorin Juliane Karakayali griff diesen Satz direkt auf: „Tom, interessant, dass du hier von einem zweiten Mord sprichst, denn auch in der Keupstraße spricht man ja von der Bombe nach der Bombe, wenn man auf Ermittlungen und Berichterstattung blickt.“

Zum Abschluss der Runde sprach Karen Taylor von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Sie erläuterte, was Racial Profiling ist und sagt, die Politik handle nach einer Prämisse: „Das, was es nicht geben darf, gibt es auch nicht“. Kürzlich bestätigte jedoch eine UN-Delegation, dass Racial Profiling eine gängige Praxis in Deutschland darstelle.

Mit Blick auf die massenhaften Kontrollen in der vergangenen Silvesternacht, verdeutlichte Taylor, welche Gefahr die ISD sieht: „Die Rechte von Frauen werden gegen die Rechte von Migranten aufgewogen.“ Wichtig sei nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 vor allem eine Antwort zu finden, die nicht „rassistische Kontrollen“ als Konsequenz nach sich ziehe.

Besessen von der Macht

Nach den eindrücklichen Schilderungen folgte die Frage Danach begann eine Diskussion, was Betroffene und Zivilgesellschaft gegen rechtswidrige Praktiken unternehmen könnten. Karen Taylor sieht schon in der Ansprache von Rassismus ein Problem: „Wenn wir das ansprechen, dann gibt es eine Abwehrhaltung von den Behörden. Wir kommen überhaupt nicht mehr dazu, auf einer sachlichen Ebene zu reden“, schildert Taylor die Probleme in vielen Gesprächen. Zudem sei keine Definition von Rassismus in Gesetzen verankert, auch das mache es schwer, Vergehen der Behörden festzustellen.

Ein institutioneller Rassismus würde sogar von offiziellen Stellen komplett negiert. Daraus könne laut Taylor nur eins folgen: „Es braucht eine unabhängige Stelle, die das dokumentiert und die auch justiziable Konsequenzen hat. Es braucht zudem eine weitere Ausbildung und Sensibilität der Polizeibeamten.“ Exemplarisch dafür steht für Taylor eine Podiumsdiskussion mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der habe gesagt „es wäre nicht nötig eine unabhängige Stelle zu schaffen. Es gäbe die polizeiinternen Strukturen.“ Taylor sieht darin vor allem die Angst vor einem Machtverlust. Der GdP-Vorsitzende selbst habe auf dem Podium aber anerkannt: „Es gibt ein Problem mit Rassismus in der Polizei.“

Aufruf an die Zivilgesellschaft

Wichtig war allen Podiumsgästen, dass die deutsche Zivilgesellschaft sich stärker engagieren müsse, „um eine Veränderung zu bewirken“, so Karen Taylor von der ISD. Mohammed wünschte sich, dass die Aufklärung des NSU weiterhin Thema bleibt. Die Presse solle in der Sache „am Ball bleiben“. Tue sie das nicht, „verhält [es sich] wie mit dem NSU-Prozess, dann geht es nicht weiter.“ Und auch Tom von der Initiative Break the Silence appellierte ans Publikum, Rassismus nicht hinzunehmen. Die Zivilgesellschaft dürfe sich selbst nicht in Sicherheit sehen, „denn die Politik testet erst an uns die Maßnahmen, die später auf alle Anwendung finden sollen“. Als Beispiel nannte er biometrische Ausweise und die Residenzpflicht für Geflüchtete, die mittlerweile auch Empfänger*innen von Sozialhilfe treffe.

Wichtig sei Tom, klar zu stellen, dass die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh „sich nicht umsonst den Namen ‚Break the Silence‘ gegeben hat“. Im Forum der VHS jedenfalls wurde an diesem Sonntagnachmittag alles andere als geschwiegen. Das Tribunal wird die Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus forcieren: Zwischen dem 17. und 21. Mai organisieren Betroffene und Aktive unter dem Titel Wir klagen nicht – wir klagen an! das NSU-Tribunal im Kölner Schauspielhaus. Dort soll um die Opfer des NSU-Komplexes geklagt, die Akteur*innen angeklagt und eine solidarische Gesellschaft eingeklagt werden.