Zwischen Prinzipien und Regierungsverantwortung

Am 14. Mai stehen in NRW die Landtagswahlen an. Damit ihr einen Einblick in die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien bekommt, stellen wir euch diese in den kommenden Ausgaben vor. Eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bildet aktuell noch die Landesregierung. Wie sich letztere unter anderem in punkto Bildung, Arbeit und Migration positionieren, was für Überraschungen sorgt und was die Grüne Jugend dazu sagt, lest ihr hier.

Spitzenkandidatin der Grünen für NRW: Sylvia Löhrmann. (Foto: flickr, Grüne NRW, CC BY-SA 2.0)

Für viele Studierende wohl am wichtigsten ist: Die Grünen wollen von Studiengebühren weiter absehen. Wiebke Stange, Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW, findet: „Die Abschaffung der Studiengebühren hat vielen Studierenden ermöglicht, sich mehr auf ihr Studium zu konzentrieren und gleichzeitig (außer-)universitären Engagements nachzugehen.” Allerdings wurden die Gebühren erst nach massiven, monatelangen Protesten seitens der Studierendenschaften zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Auch trotz neuem Hochschulzukunftsgesetz von 2014, das die allgemeine Anwesenheitspflicht aufhob, leiden Studierende weiterhin unter Prüfungsdruck und Stress. Viele Neuerungen, wie etwa das Teilzeitstudium, sind in der Praxis längst noch nicht überall umsetzbar. Im Bezug auf das Bachelor-Master-System, so Stange, würden sich die Grünen „auf Bundes- und europäischer Ebene im Bologna-Prozess dafür einsetzen, dass die Prüfungsbelastung für Studierende abnimmt.“

Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll laut Wahlprogramm allgemein erhöht werden. Man wolle die Bildungseinrichtungen „– wo notwendig – ausbauen und verbessern“. Stange betont, vor allem im Bereich der Digitalisierung müsse eine „breite Investition“ erfolgen. Im Gegenzug möchten die Grünen die bislang oft befristeten staatlichen Drittmittel senken. Das würde mehr Planungssicherheit und weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen bedeuten. Weiter geht aus dem Wahlprogramm hervor, man wolle vor allem solche Einrichtungen „stärker finanziell unterstützen und ihnen helfen, sich untereinander zu vernetzen“, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen „Frieden, internationale Beziehungen und Eine Welt“ auseinandersetzen. Zivilklauseln, also die Verpflichtung zu nicht-militärischer Forschung, sollen an den einzelnen Hochschulen unterstützt werden.

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Im Bereich der Arbeitspolitik lautet das Ziel der Grünen in NRW: Jede*r soll die Möglichkeit haben, „den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen“. Menschen mit Behinderungen soll auch außerhalb der für sie oftmals noch vorgesehenen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) der Weg in eine inklusive Arbeitswelt ermöglicht werden und das Ziel „der sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten und dauerhaften Beschäftigung unterstütz[t]“ werden. Das hier in der Regel nur Menschen mit „leichten“ Behinderungen eine Chance haben, wird nicht thematisiert. Ebenso sollen laut Wahlprogramm Arbeitslose keine Sanktionen und Kürzungen befürchten müssen: „Dieses Risiko macht krank und ist auch eine Motivationsbremse. Sanktionen müssen daher abgeschafft werden, auch weil Kürzungen unterhalb des Existenzminimums unmenschlich sind.“ Wie SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz wollen damit auch die NRW-Grünen in kleinen Teilen an der Agenda 2010 nachbessern – eine Abschaffung der von Grünen und SPD eingeführten sanktionsreichen Agenda, die das Existenzminimum selbst maßgeblich nach unten schraubte, ist aber nicht im Gespräch. Seit Jahren setzt sich bereits der Grünen-Politiker Sven Lehmann gegen Hartz-IV-Sanktionen ein – mit nur mäßigem Erfolg. Die Strafen gibt es immernoch.

Der Trend zur Niedriglohnbeschäftigung und zum Zweitjob, wie in den USA, müsse gestoppt werden, so die Grünen. Dem Problem, dass „immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können“, erklärt Stange, müsse man damit antworten, dass „Minijobs (…) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt werden“. Und weiter: „Zudem muss Leiharbeit im Rahmen eines Gesetzes für mehr Entgeltgleichheit entweder streng befristet werden oder die Leiharbeiter*innen von Beginn besser als die Stammbelegschaft gestellt werden.“ Auch hier wollen die Grünen also nur nachbessern, das Grundgerüst der Leiharbeit bliebe erhalten und damit auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse darin. Durch eine Ausbildungsplatzabgabe sowie eine Verbundausbildung soll aber gesichert werden, dass mehr Betriebe – auch kleinere – Ausbildungsstellen anbieten könnten.

Für Antidiskriminierung stark machen

Um die Lücken des Gleichbehandlungsgesetzes zu schließen, fordern die Grünen in ihrem Programm ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Stange erklärt: „Damit wird auch die europäische Antirassismus-Richtlinie umgesetzt und ein Verbandsklagerecht eingeführt, das heißt, dass nicht nur Betroffene gegen Diskriminierung klagen können, sondern auch Interessensverbände der diskriminierten Gruppen.“ Immer wieder Thema, zuletzt durch ein von Trump aufgehobenes Dekret in den USA, sind auch geschlechterneutrale Sanitäranlagen. Da „nicht nur trans-, auch intergeschlechtliche Menschen durch binäre Toiletten (also Toiletten nur für Frauen oder nur für Männer) dazu gezwungen [werden], sich zu outen“, sondern auch solche, „die sich keinem Geschlecht zuordnen möchten“, wollen sich die Grünen weiter für Unisex-Toiletten einsetzen.

Um in der Gesellschaft mehr Toleranz zu erreichen, soll das Aufklärungsprojekt SchLAu helfen. „Queere Themen [sollen] mehr im Unterricht und Unterrichtsmaterialien zur Sprache gebracht werden. Die Jugendarbeit für queere Jugendliche muss deshalb gestärkt werden, indem in jeder kreisfreien Stadt bzw. jedem Kreis mindestens ein queerer Jugendtreff entsteht“, betont Stange von der Grünen Jugend NRW.

Die Grünen im Umfragetief und bald auf dem Abstellgleis? (Foto: caro)

„Der Kohleausstieg beginnt jetzt”

„Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen”, betonen die Grünen in ihrem Programm. Unabdingbar dafür sei der Kohleausstieg. NRW-Umweltminister Johannes Remmel formulierte bereits einen Zeitrahmen: innerhalb der nächsten 20 Jahre.
Man wolle mit allen Betroffenen in einen Dialog treten und „alternative Zukunftsperspektiven” schaffen. Es wird angegeben, man benötige dafür „einen konkreten Zeitplan, die genaue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau“. Danach schwebt Grüne-Jugend Mitglied Stange ein Innovationsstandort NRW vor, das Bundesland sei „ein gute[r] Standort für ein Hinterland-Logistikzentrum für die Überseehäfen von Rotterdam und Antwerpen”.

Aber auch unter einer Regierung mit Grüner Beteiligung wurden etliche Dörfer rund um den Braunkohletagebau erst zu Geisterdörfen und später zu brauner Mondlandschaft – auch wenn im Jahr 2014 überraschend eine Verkleinerung statt Vergrößerung der Tagebaufläche mit der SPD durchgesetzt werden konnte.

Für mehr Integration

Ob an der Hochschule, auf dem Arbeitsmarkt oder allgemein in  der Gesellschaft: Damit die Inklusion von Geflüchteten gelingt, muss auch das Land handeln. „Migrant*innen [haben] ein erheblich höheres Risiko, arbeitslos zu sein oder zu einem Niedriglohn zu arbeiten,” lautet es im Wahlprogramm. Deshalb sei „neben einer guten Unterbringung und finanzieller Unterstützung die Anerkennung ihrer bisherigen Berufsabschlüsse bzw. Studienleistungen wichtig, um in NRW nicht nur anzukommen, sondern ein neues Zuhause zu finden”, erklärt Stange. Ein breites Angebot an kostenlosen Sprachkursen solle zusätzliche Unterstützung bieten.

Integrieren müssen sich geflüchtete Menschen künftig aber dort, wo es ihnen vorgeschrieben wird: Gemeinsam mit der SPD setzten die Grünen gegen Proteste von Geflüchteten die im Integrationsgesetz verankerte bundesweite rückwirkend Wohnsitzauflage um. Außerdem verschärfte die bisherige Landesregierung den Zwang auch noch innerhalb NRWs: Bis 2022 werden Menschen gezwungen, für drei Jahre in einer bestimmten Stadt zu wohnen. Auch eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan, die die Grünen strikt ablehnen, konnte die Partei trotz Koalitionsstreit beim Regierungspartner SPD nicht durchsetzen.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, setzen die Grünen auf Rüstungsabbau hin zu einer „zivilen Produktion”, die den Menschen diene und positionieren sich zugleich gegen eine Abschreckungspolitik. Dass auch Abschiebungen eine solche Politik darstellen und auch unter der Grünen in NRW abgeschoben wurde, wird hier allerdings nicht erwähnt. Außerdem wolle die Partei die freiwillige Rückkehr der Geflüchteten in ihre Herkunftsstaaten unterstützen. Wie freiwillig so eine Rückkehr dann tatsächlich ist und ob es sich hierbei eher um eine versteckte Drohung handelt, gilt es zu hinterfragen. Weiter heißt es im Wahlprogramm der Grünen: „Die Inhaftierung von Menschen zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Personen und darf allenfalls in eng umrissenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden.“ Laut Stange sei aber noch nicht „abschließend definiert“, was genau unter solchen Ausnahmefällen zu verstehen ist. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte erst zuletzt an den Grünen vorbei bekannt gegeben, die Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt in Büren von 100 auf 140 Plätzen zu erhöhen.

Überwachungsstaat – ja oder nein?

In einem kürzlich erschienenen Artikel der Rheinischen Post lautet der Vorwurf, die NRW-Grüne rücke nach rechts. Grund hierfür: Die Grünen stimmten einer testweisen Einführung von Bodycams sowie der Anwendung von Fußfesseln bei Gefährder*innen zu. Darüber hinaus sei bereits eine verstärkte Videoüberwachung an kriminellen Brennpunkten vereinbart worden. Bisher waren es aber vor allem die Grünen, die sich in diesen Punkten für Bürger*innenrechte und Privatsphäre einsetzten. Nun fordern sie in ihrem Wahlprogramm zusätzlich, dass mehr Polizist*innen eingestellt werden sollen und sprechen sich gleichzeitig gegen einen Überwachungsstaat aus – wenn auch letzteres im Kontext des Datenschutzes geschieht. Die Grüne Jugend NRW kritisiert die Haltung der Mutterpartei: „Der Einsatz von Bodycams bleibt aus Sicht der Grünen Jugend NRW dennoch ein Eingriff in die Bürger*innen-Rechte und sollte deshalb auch schon vor der Evaluation 2019 kritisch beobachtet werden“, so Stange. Die Nutzung dürfe „nur eingebettet in ein Sicherheitskonzept geschehen und nur bei gleichzeitiger Beobachtung des Gefilmten, um direkt einschreiten zu können“.

Inwieweit im Falle einer Koalition Kompromisse eingegangen werden müssen, sei schlecht vorhersehbar. Für Stange sei aber sicher, dass „ein Rückschritt in Sachen Integration, Klimaschutz, gerechter Bildungspolitik und nachhaltiger Mobilität nicht zu machen ist“. Ob die Mutterpartei das ähnlich sieht, bleibt abzuwarten. In der bisherigen Koalition hatte diese oft das Nachsehen.