Aktenschließung ohne Aufklärung

In Kassel fand am 6. April 2017 die Demonstration „Kein nächstes Opfer“ statt, die an die Opfer des NSU und insbesondere an Halit Yozgat erinnerte. (Foto: rod)

Am vergangenen Donnerstag, 6. April 2017, wurde im nordrhein-westfälischen Landtag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU vorgestellt. Über 1.000 Seiten dokumentieren die Arbeit und Sitzungen der Abgeordneten, dennoch bleiben im NSU-Komplex viele Fragen offen. Die Opfer und Angehörigen sind unzufrieden, die Behörden behindern die Aufklärung und die Abgeordneten stoßen an ihre Grenzen.

Es ist der 4. November 2014 als die Bemühungen der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski (Piraten) endlich belohnt wurden: Einstimmig setzte der Düsseldorfer Landtag zur Untersuchung des NSU-Komplex einen parlamentarischen Ausschuss ein. Erörtert werden sollte, ob es ein „mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“ gegeben hat. Zudem sollten die Abgeordneten „die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU und eventueller Unterstützerinnen und Unterstützer“ in Nordrhein-Westfalen untersuchen.

Enttäuschende Ergebnisse

Nach über zwei Jahren wurde nun der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Landtag vorgestellt. Zwei Tage nachdem sich der Mord an Mehmet Kubaşık, der das achte Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde, zum 11. Mal jährte und zeitgleich zum Gedenken an das neunte Opfer in Kassel: Halit Yozgat. Seit den Morden sind beide Opfer-Familien miteinander verbunden. Vor elf Jahren gingen sie gemeinsam mit etwa 4.000 Menschen in Kassel auf die Straße. „Kein 10. Opfer“, forderten sie. Ismail Yozgat, Vater des ermordeten Halit Yozgat, der ein Internet-Café in der Holländischen Straße in Kassel betrieb, fragte damals: „Wie viele Hinrichtungen müssen noch vollzogen werden, bis die Täter gefasst werden?“

Auch heute noch sehnen sich die Opfer-Familien Kubaşık und Yozgat nach einer Aufklärung des NSU-Komplex. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss in NRW hat dazu kaum einen Beitrag leisten können. Zwar stellt der Bericht einen umfangreichen Überblick über die neonazistische Szene in NRW seit 1991 dar, aufklärende Elemente zu den Tathergängen und möglichen Unterstützer*innen des NSU sowie über ein mögliches Fehlverhalten der Behörden liefert er jedoch nicht. Unzufrieden zeigt sich auch die Piraten-Fraktion im Abschlussbericht: „Die Ergebnisse dazu konnten nur in einem völlig unzureichenden Maße in diesem Abschlussbericht dargestellt werden, da zahlreiche Akten und Aussagen von Mitarbeiter*innen aus ‘Quellenschutzgründen’ und ähnlichem nicht öffentlich dargestellt werden dürfen.“

Es sei klar gewesen, dass der Ausschuss nicht die Namen, „nicht den sicheren Teil der Unterstützer liefern könnte“, sagte Carsten Ilius, Anwalt der Familie Kubaşık, gegenüber dem WDR. Dennoch hätte der „Ausschuss sehr viel mehr, aufgrund der vielen starken Indizien, die der Bericht liefert, Thesen zuspitzen können, die dahin gehen, was für eine Unterstützung in Dortmund spricht.“ Die vermissten Thesen beziehen sich vor allem auf die engen Verbindungen der Kasseler und Dortmunder Neonaziszene. Dafür steht konkret vor allem die „Oidoxie Streetfighting Crew“, die eine Art Saalschutz der Dortmunder Rechtsrockband Oidoxie war und sich auch darüber hinaus politisch engagierte. Sie war das Bindeglied der Neonaziszene in den beiden Städten.

Streit über institutionellen Rassismus

Hinweise auf einen möglichen Aufenthalt des NSU-Kerntrios in Dortmund lieferte zuletzt außerdem ein Beitrag der ZDF-Sendung Frontal 21. Darin erklärt ein Zeuge, dass er in Dortmund mit den beiden Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf einer Baustelle gearbeitet und auch die Angeklagte Beate Zschäpe in Dortmund gesehen habe. Vom Bundeskriminalamt wurde der Zeuge als „glaubwürdig“ eingestuft. Im NSU-Prozess werden wahrscheinlich keine Zeug*innen mehr gehört, auch der Untersuchungsausschuss im Bund hat die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Für die Angehörigen der Opfer ist jedoch nicht nur die mangelnde Aufklärung ein Problem. Sie leiden auch heute noch unter den falschen Verdächtigungen von damals. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Täterschaft der Mord- und Anschlagsserie stets im Umfeld der Opfer vermutet. Das bleibt auch weiterhin Thema, wie kürzlich der „Tag der Solidarität“ am 4. April in Dortmund zeigte. Die Initiative, bei der die Angehörigen gemeinsam mit Teilen der Dortmunder Zivilgesellschaft Mehmet Kubaşık gedenken, beklagt auch weiterhin institutionellen Rassismus, der „auch heute noch Bestandteil polizeilicher Ermittlungen [ist]. Darum heißt Erinnern für uns immer auch kämpfen,“ sagte das Bündnis am Dienstagabend vor dem Gedenkstein für die Opfer des NSU.

Dabei will man in der CDU-Fraktion des Landtages von institutionellem Rassismus jedoch nichts wissen. „In keinem Fall festzustellen“ sei es, „dass der Grund für die fehlenden Ermittlungen in diese Richtung [Anm. d. Red.: Rechtsterrorismus] ein den Sicherheitsbehörden von verschiedener Seite vorgeworfener ‚institutioneller Rassismus‘ gewesen wäre.“ Die Opfer und Angehörigen der NSU-Anschläge hingegen kämpfen teilweise noch heute mit den psychischen Folgen der Ermittlungen gegen sie. Auch deshalb wird vom 17. bis 21. Mai in Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden, bei dem Opfer, Familien und Angehörige über ihre Erfahrungen und Forderungen sprechen werden.