Hoffen auf die fünf Prozent

Spitzenkanditat*innen der Linkspartei NRW: Özlem Demirel und Christian Leye. (Foto: Irina Neszeri/flickr.com, CC 2.0)

Nachdem wir uns in den vergangenen Ausgaben den Themenschwerpunkten der SPD und Bündnis 90/Grünen, sowie der CDU gewidmet haben, blicken wir nun auf die bislang außerparlamentarische Opposition. Die Linke NRW ist noch nie im nordrhein-westfälischen Landtag in Regierungsverantwortung gewesen. Das soll sich am 14. Mai ändern – jedenfalls wenn es nach der Landespartei geht. Die Linksjugend Solid steht dem Ganzen skeptischer gegenüber. Wir haben das Wahlprogramm der Linken im Punkto Bildungs-, Migrations-, Arbeits- und Umweltpolitik unter die Lupe genommen.

„Zeig Stärke!“ heißt es auf den rot eingefärbten Wahlplakaten der Linken, die inzwischen im ganzen Bundesland hängen. Denn in knapp fünf Wochen, am 14. Mai, wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Nachdem die Linkspartei den Einzug in den Landtag 2012 verpasste, will sie nun wieder mitbestimmen – sei es als Opposition oder als Regierungspartei. Dazu hatten die Parteimitglieder bereits im November 2016 in Essen ihr Wahlprogramm für NRW beschlossen. Mit diesem soll Wähler*innen eine Alternative zur derzeitigen rot-grünen Landesregierung geboten werden, wenn auch eine Regierungsbeteiligung ohne SPD oder Bündnis 90/die Grünen nicht möglich ist. Andererseits hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits mehrfach geäußert, dass sie die Linke nicht für regierungsfähig halte. In ihrem Wahlprogramm wirft die Linke der Landesregierung hingegen vor, sie würde „eher schlecht als recht” die bestehenden Verhältnisse verwalten und schreibt: „Wir wollen diese Verhältnisse ändern“.

Kostenlose, bessere Bildung für alle

Wie das konkret geschehen soll, sieht das Wahlprogramm zwar vor, bleibt an manchen Stellen jedoch wage. In der Bildungspolitik fordern die Linken einen „offenen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung“. „Die beinhaltet die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder Religion“, heißt es. Als erster Schritt müssten dazu Kitas gebührenfrei sein und besser betreut werden. Auch im kontroversen G8/G9-Diskurs hat die Partei eine klare Meinung: „Die Schulzeitverkürzung auf 8 Jahre muss sofort zurückgenommen werden“. Die gleiche Position vertritt auch die Linksjugend Solid: „In neun bis zwölf Jahren so viel Lernstoff in sich hineinzustopfen wie möglich, entspricht kapitalistischer Verwertungslogik – die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist das Ziel dieses Bildungssystems“, urteilt Nadine Bendahou, Landessprecherin von Solid. Statt dem ständigen Hin und Her zwischen G8 und G9 ein Ende zu setzen, sollte aber vielleicht darüber nachgedacht werden wie das Schulsystem unter G8 inhaltlich verbessert werden könnte. Das spricht das Wahlprogramm allerdings nicht an.

Was die Hochschulen und die universitäre Bildung angeht, sieht die Linke unmittelbaren Handlungsbedarf. „Die Universitäten entwickeln sich zu unternehmerischen Hochschulen, die untereinander im harten Wettbewerb um Exzellenzförderungen und Drittmittel stehen, auch weil die staatliche Hochschulfinanzierung nicht ausreichend angepasst wird“, moniert die Partei. Die daraus resultierende „Unterteilung in Zwei-Klassen-Akademiker*innen“ gelte es zu stoppen. Schließlich haben natur- und ingenieurwissenschaftliche einen größeren finanziellen Handlungsspielraum als beispielsweise geisteswissenschaftliche Fakultäten. Außerdem setzt sich die Linke dafür ein, dass die Betreuungssituation von Studierenden verbessert, der Numerus Clausus abgeschafft und mehr Studienplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Das gelte insbesondere für Master-Studienplätze, da viele Bachelor-Absolvent*innen ohne Master in der Arbeitswelt ausgebeutet würden.

Einen Verbesserungsvorschlag, wie junge Akademiker*innen nach dem Bachelor-Abschluss in den Arbeitsmarkt inkludiert und Unternehmen auf sie eingestellt werden können, gibt die Linke jedoch nicht. Schließlich gibt auch einige Gegenbeispiele von Studierenden, die bereits nach dem Bachelor einen gut bezahlten Job erhalten, wie mehrere Studien, wie beispielsweise die des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) von 2015, belegen. Wie genau die Unterfinanzierung der Hochschulen behoben werden soll, macht das Programm nicht transparent, ebenso wenig die konkreten Ausführungen zur Verbesserung der Qualität der Lehre. Zudem ist fraglich, wie Universitäten – sollte der Numerus Clausus tatsächlich abgeschafft werden – noch mehr Studierende schultern sollen, wenn zusätzlich zu Lehrenden auch Raumkapazitäten begrenzt sind. Zusätzlich fordert die Linke eine Anpassung der Höhe der BAföG-Sätze an aktualisierte Lebenshaltungskosten sowie bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

Mehr Rechte für Frauen und weniger Diskriminierung

Das Thema Gleichberechtigung hat sich die Linke auch abseits der Bildungspolitik auf die Fahne geschrieben. „Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird“, schreiben sie. Dabei sprechen sie sich gegen Diskriminierung jeglicher Form aus. Dazu gehöre besonders die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender*. „Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensweisen und sexueller Identitäten soll im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden“, heißt es. Dazu fordert die Linke unter anderem den Aufbau einer landesweiten kostenlosen Rechtsberatung für Opfer von Homo- und Transphobie und eine eigene Erfassung solcher Straftaten in der Kriminalstatistik.

Außerdem steht die Stärkung der Frau in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt im Fokus. Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen (akduell berichtete). Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern müsse möglichst schnell geschlossen werden. Gleichzeitig setzt sich die Linke dafür ein, dass mindestens 50 Prozent der Positionen in Leitungsfunktionen und Aufsichtsräten von Frauen besetzt werden sollen. Diese Frauenquote wird oftmals als problematisch gesehen, wenn in dem Moment, in dem Frauen* als Bewerber*innen nur auf Grund ihres Geschlechtes eingestellt werden, männliche Bewerber mit besseren Qualifikationen gleichwohl wegen ihres Geschlechtes den Job nicht erhalten. Gleichzeitig kann wohl aber nur so auf die Unterrepräsentierung von Frauen* in gehobenen Berufen aufmerksam gemacht und dem entgegengewirkt werden.

Gegen die SPD: Auch in der Bildungspolitik. (Foto: rat)

Sexismus solle insgesamt die rote Karte gezeigt und alte Rollenbilder aufgebrochen werden. Dazu gehört auch, dass Lehr- und Lernmaterialien überarbeitet und Lehrer*innen und Erzieher*innen entsprechend ausgebildet werden sollen. Dabei wird insbesondere für sexuelle Selbstbestimmung plädiert und sexuelle Gewalt an Frauen scharf verurteilt. „Politik muss Gewalt gegen Frauen bekämpfen und die Unterstützung der Opfer garantieren“ schreiben die Linken in ihrem Parteiprogramm.

NRW soll offen für Migrant*innen und Geflüchtete sein

Ebenso wie Frauen bekommen Migrant*innen eine spezielle Erwähnung im Linken-Parteiprogramm unter dem Punkt Gleichberechtigung. „Die Linke NRW sieht in der vollständigen gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Migrant*innen die Voraussetzung für eine gut funktionierende Einwanderungsgesellschaft“, schreibt die Partei. Darunter versteht sie unter anderem die Verfahren der Einbürgerung zu vereinfachen, ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Migrant*innen einzuführen und ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW auszuarbeiten. Dafür könnte eine konstante Prüfung auf Einhaltung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes jedoch mehr Abhilfe schaffen. Gleichzeitig sieht die Linke einen gleichen Zugang zu Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund als eine „grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, individuelles Wohlergehen und soziale[r] Gerechtigkeit in der Gesellschaft“. Zudem fordert die Partei, dass Migrant*innen schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

Gegen die Massenabschiebungen in NRW hat sich die Linke immer deutlich positioniert. Auch im Wahlprogramm spricht sich die Partei gegen „das Konstrukt angeblich ‚sicherer Herkunftsländer‘“ aus: „Es widerspricht grundsätzlich dem als Individualrecht konzipierten Grundrecht auf Asyl“. Die Entscheidung, welches Land als „sicher” eingestuft wird, obliegt jedoch dem Bund und nicht dem Land. Das Land NRW kann nur einen zeitlich begrenzten Abschiebestopp über drei Monate erlassen, dessen Verlängerung wiederum vom Bund beschlossen werden müsste. In diesem Zusammenhang fordert das Programm auch die Sonderlager, also die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW, für Geflüchtete aus Balkan-Staaten sowie Abschiebehaftanstalten aufzulösen. Geflüchtete sollen unabhängig von ihrem Herkunftsland und der ‚Bleibeperspektive‘ angemessen betreut und untergebracht werden.

„NRW soll ein Land sein, das Geflüchteten offen gegenübertritt“, schreibt die Partei. Dafür soll die Öffentlichkeit auch weiter für Geflüchtete sensibilisiert werden. Was darunter verstanden wird, benennt das Programm nicht. Offen bleibt auch, wie sich die Linke, sollte sie tatsächlich mit Rot-Grün koalieren, weiter gegen Abschiebungen positionieren wird. Unter der derzeitigen Landesregierung wurde auch nach Afghanistan abgeschoben (akduell berichtete). Die Linksjugend Solid hatte sich vor kurzem bereits klar gegen eine Regierungsbeteiligung und stattdessen für eine Stärkung des außerparlamentarischen Protestes ausgesprochen. Grundsätze wie die Positionierung gegen Abschiebungen dürften nicht über Bord geworfen werden, um an einer Regierung beteiligt zu sein. „Sie würden sich weiter in die Politik des staatlichen Rassismus einreihen“, sagt Landessprecherin Bendahou.

Nein zu Rassismus, Ja zur Energiewende

In Punkto Rassismus spricht sich die Partei explizit gegen antimuslimischen Rassismus und Islamhass aus. „Weder Frauen mit Kopftuch, noch Moscheen sind das Problem, sondern deren gesellschaftliche Stigmatisierung. Es mangelt nicht an Islamkritik, sondern an einer klaren Haltung gegen antimuslimischen Rassismus“, befindet auch Bendahou. Das Engagement gegen Antisemitismus findet sich bei der Partei lediglich in einem Nebensatz: “Die Linke setzt sich ein gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Islamhass.” Vor allem die Linke in NRW als Unterstützer*innen und die Organisator*innen von Linksjugend Solid Ruhr wurden im Anschluss an heftige antisemitische Ausschreitungen nach einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg im Sommer 2014 für ihre fehlende Positionierung gegen Antisemitismus nicht nur vom Bundesvorstand der Partei gerügt.

Was die Energiewende betrifft, fordert das Wahlprogramm ein „umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien“. Dazu gehört für die Linke der sofortige Ausstieg aus der Braunkohle und der schnellstmöglichste Ausstieg aus der Steinkohle. Stattdessen soll auf erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarenergie gesetzt werden. Außerdem soll sich NRW dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke in Nachbarländern stillgelegt werden sollen. Inwieweit sich das realisieren lässt ist jedoch fraglich. Ein weiterer zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche und einem Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Insgesamt bleiben viele Punkte im Wahlprogramm der Linken NRW wage. Auch der Jugendverband Solid konnte auf Anfrage der akduell einige inhaltliche Nachfragen nicht beantworten, da man nicht für die Mutterpartei sprechen könne und wolle. Am 14. Mai wird sich zeigen, ob das Programm Wähler*innen überzeugt hat und die Linke wieder in den Landtag einziehen wird.