In eigener Sache: AStA kürzt akduell-Auflage

40 Prozent weniger Zeitungsexemplare: Das hat der AStA beschlossen. Den Antrag der akduell, in den Evaluationsprozess einbezogen zu werden, lehnte die AStA-Koalition im Studierendenparlament ab. (Foto: mac)

Die Auflagenhöhe der akduell wurde vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) um 40 Prozent gekürzt. Statt der bislang üblichen 5.000 sollen ab sofort nur noch 3.000 Exemplare an den Campus und anderen Auslagestellen in den Universitätsstädten verteilt werden. Das hatten die Herausgeber*innen, der AStA, in einer Sitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen – ohne Evaluation oder Einbezug der Redaktion. In der Sitzung am Mittwoch, 12. April, des Studierendenparlaments hat die Redaktion deshalb den Beschluss der Studierendenvertretung angefochten.

Die Auflage bis zum Ende der Wahlperiode wieder auf 5.000 Exemplare zurückzusetzen: Das beinhaltete der ursprüngliche Antrag der Redaktion. Die AStA-tragenden Listen stimmten trotz einer Änderung nicht für den Antrag. Sie wollen die Auflagenkürzung ohne Rücksprache und ohne vorherige Evaluation beibehalten. Die Opposition sowie der listenlose Parlamentarier Jules El-Khatib hingegen sprachen sich für den Antrag aus. AStA-Vorsitzende Nadine Bendahou und Adele Bronja (beide Internationale Liste) enthielten sich.

„Ab sofort beträgt die Auflage der akduell maximal 3000“, ließ die Liberale Hochschulgruppe (LHG) vergangene Woche öffentlich in einem Facebook-Post verlauten. Die Gründe für die Kürzung seien Umweltschutz und das Ziel eines digitalen Campus, so die Liste. Nur 90 Sekunden zuvor informierte der LHG-Parlamentarier und Referent für Hochschulpolitik, Alexander Steffen, die Redaktion via E-Mail über die Entscheidung der Studierendenvertretung. Über diesen Umstand entschuldigte sich der Parlamentarier auf der StuPa-Sitzung. 

„Wir sehen einen Eingriff in unseren redaktionellen Alltag. Wir nehmen diese Entscheidung als autoritär wahr, wurde sie doch über die Redaktion hinweg in einem Prozess von oben nach unten getroffen“, sagt dagegen akduell-Redakteur Robin Dullinge im Studierendenparlament. Erst auf der vergangenen StuPa-Sitzung hatte das Parlament einstimmig einer Resolution der Redaktion auf fairen Umgang mit studentischer Presse verabschiedet. Dass die Redaktion in den Kürzungsprozess nicht involviert wurde, sieht diese als klaren Verstoß gegen die Resolution.

Öffentliche Sitzungen vs. kein Gesprächsangebot

Besonders das Vorgehen des AStAs wurde von den Antragstellenden kritisiert. Dem Vorwurf einer autoritären Entscheidung weisen die Parlamentarier*innen der AStA-tragenden Listen aber von sich. „Jeder ist zu einer AStA-Sitzung eingeladen. Dort wurde auch über Alternativen gesprochen“, kontert Engin Atasoy (Internationale Liste). Die Einladungen zu den Sitzungen der Studierendenvertretung würden öffentlich aushängen, und gerade die studentische Presse sollte sich eingeladen fühlen. Auch der Hausmeister habe sich über Ausgaben in den Müllcontainern beschwert. Unklar ist derzeit noch, wie diese dahin kommen und wer die Ausgaben mit welcher Motivation wegwirft.

Antragstellerin und akduell-Redakteurin Maren Wenzel betonte noch einmal, dass die Redaktion keinerlei Information – weder seitens des AStA-Vorstandes noch der Projektkoordinatorin Katharina Herbrich (Antihelden) – erhalten habe, obwohl letztere qua Zeitungsstatut als Bindeglied zwischen der Studierendenvertretung und der akduell fungiert.

Zu keinem Zeitpunkt wurde die Redaktion zu Gesprächen über die Auflage eingeladen: „Man kann nicht sagen, dass wir einerseits unabhängig sein sollen und versprechen, dass eventuelle Kürzungen nur mit uns gemacht werden sollen und dann autoritär über uns hinweg entscheiden,“ führt Wenzel aus. Bei der Befragung der Referent*innen auf einer vorherigen Sitzung des Studierendenparlaments hieß es noch seitens Herbrichs, dass eine Evaluation der Auflage nur gemeinsam mit der Redaktion geschehen werde.

Steffen, der den Antrag im AStA innerhalb von zwei Wochen durchgebracht hatte, sieht die Studierendenvertretung in der Position, über solche Angelegenheiten zu entscheiden: „Der AStA ist Herausgeber der Zeitung“, betont er und sieht darin die Legitimation. Dafür erhält er Widerspruch von Marcus Lamprecht (GHG), der zuvor Herausgeber der Studierendenzeitung war: „Grundsätzliche Angelegenheiten von der Studierendenschaft müssen im Studierendenparlament beschlossen werden.“ Der AStA sei nur Herausgeber, wobei die Betonung auf „nur” liege.

In der Vergangenheit hatte jedenfalls das Studierendenparlament Entscheidungen, die die akduell betreffen, getroffen. In Absprache mit der Redaktion durch die Projektkoordination. Die neue AStA-Koalition bestehend aus den sich als links beschreibenden Internationalen Liste und den fachschaftennahen Antihelden, den überparteilichen Unabhängigen Demokraten, der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe und dem CDU-nahen Ring-Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) entschied nach vier Monaten im Amt dagegen in Eigenregie über die Kürzung. Erst im Dezember wurde der Vertrag mit der Druckerei Megadruck als erheblicher Haushaltsposten im StuPa verlängert. Das neue Angebot über einen Druck mit weniger Exemplaren müsste deswegen auch im StuPa beschlossen werden, so die Argumentation der akduell-Redaktion.

Evaluation fand nicht statt

Neben der von der Redaktion als autoritär empfundenen Entscheidung äußerte die Antragstellerin erhebliche Kritik an der Methodik der Evaluation. Schließlich hat weder ein Gespräch mit der Redaktion, noch mit den Verteiler*innen der Zeitung stattgefunden, die im Sinne der Transparenz und Fairness eine Grundlage für eine Kürzung hätten sein müssen. Die Redaktion warf dem AStA vor, keinerlei Standards einer Evaluation einzuhalten. Wie auch die deutsche Gesellschaft für Evaluation definiert, müsse eine Evaluation unter anderem mit allen Beteiligten besprochen und ihre Interessen berücksichtigt werden sowie methodisch kompetent durchgeführt werden.

„Hunderte Auflagen werden dabei erst gar nicht verteilt, landen im Müll oder werden nicht gelesen,“ schreibt die LHG in ihrem Facebook-Post. Nachweisbare Zahlen, die eine drastische Kürzung um 40 Prozent rechtfertigen würden, existieren allerdings nicht: „Egal, wie oft hier noch hunderte liegengebliebene Ausgaben erwähnt werden, es werden nicht 2.000 draus”, so Redakteurin Wenzel im Studierendenparlament, weshalb die akduell den Parlamentarier*innen während der zweistündigen Debatte vorwarf, lediglich ihr subjektives Empfinden zu artikulieren und nicht auf die Argumente des Antrags einzugehen.

„Wir sperren uns gar nicht gegen eine Evaluation, sondern wollen sie mit der jetzigen Auflage von 5.000 beginnen, deswegen haben wir unseren Antrag sogar im Sinne des AStAs geändert“ so Wenzel. „Übriggebliebene Zeitungen kann man zählen, Bedarf nicht,“ führt sie fort. Auch Juso-Parlamentarier Philipp Rosenau aus der Opposition kritisiert die methodische Herangehensweise des AStA: „Eine Kürzung vor einer Evaluation ist so sinnvoll wie jemanden zu vergraben und dann zu schauen, ob er danach noch lebt.“

Letztlich kritisierte Alexander Steffen (LHG) auch den letzten Satz des Änderungsantrages, in dem die Redaktion das StuPa aufforderte, inhaltlich nicht die akduell einzugreifen: „Nachher wird uns vorgeworfen, gegen die inhaltliche Unabhängigkeit zu stimmen“, so Steffen. „Ich weiß nicht, warum man nicht einfach für die inhaltliche Unabhängigkeit stimmen kann – schließlich ist das ja nichts Neues“, antwortete Wenzel. Trotz des Angebots, diesen Satz wieder zu streichen, stimmten die Parlamentarier*innen gegen den Antrag, der nach der Änderung nun noch die Rücknahme der Kürzung und eine Evaluation unter Einbezug der Redaktion vorsah.

Der Vertrag mit Megadruck über 5.000 Exemplare läuft zwar noch bis zum 19. Juni und die anfallenden Kosten wurden bereits bezahlt, trotzdem tritt die Kürzung ab sofort in Kraft. Somit werden Gelder der Studierendenschaft für eine Dienstleistung genutzt, die nicht erbracht wird. Auf eine Stellungnahme hierzu wurde auf der Sitzung vergebens gewartet.

Der Autor dieses Artikels ist ebenfalls Redakteur der Studierendenzeitung akduell und damit auch von der Auflagenkürzung betroffen.