Jetzt doch: Loveparade-Katastrophe wird vor Gericht behandelt

Die Loveparade 2010 in Duisburg: Nun kommt es doch zu einem Strafprozess. Das Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet die Hauptverhandlung. (Foto: fro)

Was der Stadt Duisburg einen Imagewechsel verpassen sollte, endete in einer Katastrophe mit 21 Toten und über 650 Verletzten. Die Loveparade-Tragödie jährt sich nun zum siebten Mal. Bislang gab es keine juristische Aufarbeitung. Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg im vergangenen Jahr, keine Klage gegen zehn Beschuldigte zu erheben, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf nun ab. Damit wird es doch zu einem Strafverfahren kommen.

„Der Senat hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt für hinreichend wahrscheinlich,“ hieß es am Montagmorgen, 24. April, vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Duisburg sowie die Anwält*innen der Angehörigen der Opfer hatten bei der höheren Instanz eine Beschwerde eingereicht, um eine juristische Behandlung der Katastrophe zu ermöglichen. Im April vergangenen Jahres beschloss die Fünfte Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg noch, die 2014 von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklage abzulehnen und keine Verhandlung zu eröffnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass vier Beschuldigte des Loveparade-Veranstalters Lopavent sowie sechs Beschuldigte der Stadt Duisburg verurteilt würden, schätzte die Strafkammer als zu gering ein. Grund dafür waren vor allem Zweifel am Hauptbeweismittel, einem Gutachten des Panikexperten Keith Still. Aus Sicht der Strafkammer sei es eine oberflächliche Risikoanalyse und weise „gravierende inhaltliche und methodische Mängel“ auf (akduell berichtete).

Der Auffassung widersprach nun das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gutachten sei für die Verhandlung geeignet und könne die Schuld der zehn Beschuldigten mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ nachweisen. In der Analyse wird vor allem angeführt, dass die Eingangs- und Ausgangssysteme auf dem Gelände des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs zu klein dimensioniert gewesen seien. Auch sei eine mangelnde Durchflusskapazität berechnet gewesen. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, die unzureichende Planung hätte „vorhersehbar zur Katastrophe geführt“. Hätte das Oberlandesgericht dieselbe Entscheidung wie das Landgericht Duisburg gefällt, wäre kein Strafprozess mehr möglich gewesen. Unabhängig davon sind Zivilverfahren, bei denen Opfer Schmerzengeld verlangen.

Keine Anklage gegen Sauerland

Das Oberlandesgericht hat zwar eine Anklage gegen sechs Mitarbeitende der Stadt Duisburg zugelassen. Zu ihnen zählt der Veranstalter Rainer Schaller allerdings genauso wenig wie der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Gegen Letzteren wird nicht ermittelt, da er im Planungsprozess des Techno-Festivals nicht eingebunden gewesen sei. Der Oberbürgermeister habe keinen „Einfluss auf die fehlerhafte Planung oder die Erteilung der rechtswidrigen Genehmigung genommen“, urteilte die Duisburger Staatsanwaltschaft damals. „Er durfte darauf vertrauen, dass die für die Planung und Genehmigung Verantwortlichen das Vorhaben aufgrund ihrer Fachkenntnisse ordnungsgemäß prüfen würden“, hieß es weiter.

Dennoch entfachte im Nachgang der Loveparade-Katastrophe eine hitzige Debatte um die Rolle des Stadtoberhauptes, die eine Änderung bürgerlicher Partizipationsmöglichkeiten an der Kommunalpolitik einherbrachte. Viele sahen bei ihm die politische Verantwortung für die Tragödie vom 24. Juli 2010. Am 13. Oktober 2010 scheiterte der Rat der Stadt Duisburg wegen der derzeitigen christdemokratischen Mehrheit an einem Abwahlversuch Sauerlands an einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Auf Druck seitens SPD, Grüne und Linke wurde in Konsequenz darauf  im nordrhein-westfälischen Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen, die in Paragraph 66 eine Abwahlmöglichkeit des Hauptverwaltungsbeamten durch die Anwohner*innen ermöglicht. In Folge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens kann nun letztlich durch ein Bürgerentscheid das Stadtoberhaupt abgewählt werden. Dazu muss ein Quorum erfüllt sein, das sich an der Einwohner*innenzahl der Stadt orientiert.

Schlussendlich wurde der CDU-Politiker  nach der Loveparade-Katastrophe 2012 mit einer  Mehrheit von 85,75 Prozent in einem Bürgerentscheid seines Amtes enthoben. Vier Jahre nach seiner Abwahl meldete er sich erst wieder öffentlich zu Wort. Gegenüber der Zeit betonte Sauerland, der heute in einem Reisebüro im Familienbetrieb arbeitet, er hätte die Loveparade nie in Duisburg gewollt und trüge keine Verantwortung für den Tod der 21 Menschen. Durch die Schuldzuweisungen an ihn hätte man lediglich ein Opfer gefunden.