Keine Hüpfburg für die AfD in Essen

Einblick in die Veranstaltung in Altenessen. (Foto: lys)

Am vergangenen Samstag, 8. April, fand der Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl der Alternative für Deutschland (AfD) am Altenessener Markt statt. Die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen, sowie NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell und Direktkandidat Guido Reil betraten die Bühne. Mehrere Protestaktionen dagegen fanden zeitgleich statt. Die AfD erreichte in Essen bei weitem nicht die angestrebte Teilnehmendenzahl: Umso „familiärer“ bemühte sich die Partei mit rassistischen Klischees um die deutsche Identität. Unter Polizeischutz, von Gegenveranstaltungen flankiert, von Anhängenden bejubelt.

Auf dem Marktplatz betrat Jörg Meuthen, geborener Essener und Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, mittags von Schützenmusik untermalt die Bühne. Mittlerweile hatten sich etwa 400 Personen darum versammelt – statt der angekündigten Eintausend. Er betrauerte, dass viele Zuhause geblieben seien. Das geplante Fest mit Hüpfburg und Co. hat sich in eine Redner*innenveranstaltung gekehrt, polizeilich abgesperrt mit Taschenkontrollen und Befragungen am Eingang. Auch die Band sagte wegen geplanten Gegenprotesten und im Vorfeld angekündigten Störaktionen (z.B. der Gruppe Antifa Essen Z) ihren Auftritt ab.

Meuthen holte aus, sprach von „Schmuddelecken“, „No-Go-Areas“, „Parallelgesellschaften“. Es müsse wieder Recht und Ordnung herrschen wie im nostalgisch herauf beschworenen Essen alter Zeiten. Bevor Rot-Grün, die „linksgepolten Ideologen“, das Bundesland heruntergewirtschaftet hätten, vor der „Mogelpackung CDU”, die Kinder zurückgelassen hätte. Die Bundesregierung, müsse endlich wieder „dem deutschen Volke“ dienen. Dass Geflüchtete „mehr als Gold bringen“ würden, wird lauthals belacht, „Islamversteher“ schützten die deutschen Grenzen nicht genug. All das dient zur Untermauerung der Fremdenfeindlichkeit der AfD. Auch politische Gegner*innen werden diffamiert. Am Gehalt von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll belegt werden, dass er „ein unsozialer Raffzahn“ sei und Alliterationen wie der „lasche Laschet“ (bezüglich des CDU Landesvorsitzenden Armin Laschet) versprühten RTL2-Flair. Die AfD – konservativ, familienfreundlich, bürgernah.

Keinen Bock auf Rassismus

Diese Wirklichkeitskonstruktionen passierten aber nicht unbehelligt. Hundert Meter weiter fand eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden vom Bündnis Utopie in Kooperation mit der Duisburger Gruppe Crème Critique statt. Das parteinahe Bündnis Essen stellt sich quer organisierte einen Infostand direkt vor der U-Bahn Station Altenessener Markt. Dort wurde zwischen Infomaterial auch Trillerpfeifen ausgegeben. Geplant war mit den AfD-Anhängenden auf der Veranstaltung zu diskutieren.

Ab 12 Uhr fand sich eine Gruppe Protestierender von etwa 30 Personen, mit Schildern und „FCK AFD“-Regenschirmen ausgerüstet am hinteren Teil des Platzes zusammen und skandierten, später von der Polizei abgeschirmt, zu den Redner*innen Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, hat Deutschland verstanden“ und pfiffen. Die Reden von Pretzell und Petry konnten trotzdem gehört werden. AfD-Anhängende kommentierten die protestierende Gruppe derweil mit Sprüchen wie „ab ins Lager“.

Auch direkt vor der Bühne wurde Protest bemerkbar. Zwei Personen in roten Kostümen liefen beispielsweise etwa eine halbe Stunde durch die Menge, posierten und zogen die Aufmerksamkeit weg vom Bühnengeschehen. Während Frauke Petry als letzte Rednerin über Familienwerte, echten Konservatismus, gegen Frühsexualisierung, für Grenzschutz und den aufblühenden deutschen Stolz sprach, riefen Aktivist*innen vor der Bühne unter anderem „Endlich wieder für Deutschland töten, Endlich!“. Ein Veranstaltungsteilnehmer schubste daraufhin einen Aktivisten, danach mussten die umstehenden Personen den AfD-Sympathisanten zurückhalten. Die Redner*innen begaben sich schließlich gemeinsam süffisant lächelnd auf die Bühne, dann wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Während die umliegenden Protestveranstaltungen zusammenpackten, berichten Aktivist*innen, dass Neonazis durch die Gegenkundgebung gelaufen seien und bestätigen, dass diese Personen auch Teil der Wahlkampfveranstaltung waren. Berichtet wird auch, dass das Publikum sich weniger aus dem Essener Spektrum mobilisiere. Aktivist*innen erzählen, dass sie vorm Betreten der Veranstaltung aussortiert wurden. Der Protest verlief weitestgehend friedlich.

Bach von Créme Critique wies darauf hin, dass die Gegenkundgebung zum Wahlkampfauftakt auch dafür genutzt worden sei, auf den Bundesparteitag der AfD am 22. April in Köln aufmerksam zu machen. Geplant dagegen sind Blockaden und die „größte Demo gegen den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland“, der nicht bloß von der AfD ausginge. Dabei soll sich unter anderem gegen Abschottungspolitik und für solidarische Alternativen ausgesprochen werden. Es wird gemeinsame Abreisepunkte in verschiedenen Ruhrgebietsstädten geben.