Konservativ in die Landtagswahlen

Die CDU möchte runter von der Oppositionsbank und rein in die Regierung. (Foto: fro)

Mit 26,3 Prozent der Stimmen bei den vergangenen NRW-Landtagswahlen 2012 ist die CDU stärkste Oppositionspartei. Am 14. Mai werden die Karten neu gemischt. Zwar führt die SPD bislang in den Umfragen, mit den Forderungen nach mehr Abschottung von Geflüchteten und einer Aufwertung von Ausbildungsberufen möchte die CDU aber wieder die Regierungsverantwortung übernehmen.

Für Aufsehen sorgte Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, der sich im Dezember vergangenen Jahres mit der Forderung polarisierte, Studierende für ihre akademische Ausbildung tiefer in die Tasche greifen zu wollen. Dass Auszubildende in einigen Pflegeberufen für ihre Ausbildung zahlen müssen, während angehende Ärzt*innen ein kostenfreies Studium abschließen, sei sozial nicht gerecht. Mit nachgelagerten Studiengebühren unternahm er denselben Versuch wie die FDP Bildungskosten in ein sozial verträgliches Gewand zu verpacken. Jetzt, einige Monate später, überrascht die CDU. In ihrem Leitantrag, der am 1. April auf dem Landesparteitag diskutiert wird, findet sich kein Wort über Studiengebühren. Mehr noch: „Für die Studierenden wollen wir einen kostenfreien Zugang zur Hochschulbildung sicherstellen”, heißt es. Wie ernst es die Partei mit der 180-Grad-Wendung meint, wird sich zeigen. Währenddessen planen Aktivist*innen Proteste gegen Studiengebühren. Am 6. Mai möchte die Landesschüler*innenvertretung beispielsweise vorm Düsseldorfer Hauptbahnhof demonstrieren.

Insgesamt sieht die CDU im Universitätssektor Optimierungsbedarf. Im Vergleich mit anderen Bundesländern sei NRW kein besonders attraktiver Hochschulstandort. Anders als es die Christdemokrat*innen Rot-Grün vorwerfen, wollen diese dafür Sorge tragen, die Abbrecher*innenquote zu senken. Bundesweit bricht laut Deutschem Zentrum für Hochschulund Wissenschaftsforschung an der Uni jede*r Dritte, an Fachhochschulen jede*r Vierte sein Bachelorstudium ab. Welche konkreten Maßnahmen getroffen werden, ist dem Leitantrag nicht zu entnehmen. Geplant ist aber, eine Hochschulentwicklungskommission mit Uni-versitäten und Fachhochschulen zu etablieren. Unter anderem sollen hier die einzelnen Studiengänge hinsichtlich Modernisierungsvorhaben evaluiert werden. Auch möchte die CDU die Betreuung von Studierenden an Hochschulen verbessern. Bisher müssten sich zu wenig Dozierende um zu viele Studierende kümmern, sodass keine optimalen Lernbedingungen möglich wären. Im Schnitt kämen zwölf Studierende auf eine*n Dozierende*n. Angestrebt wird zudem eine
bessere Vereinbarkeit von Studium und Familie. Wie sich die CDU eine – wie im Leitantrag beschrieben – verantwortungsvolle Kooperation zwischen Universitäten und Wirtschaft genau vorstellt und wie sie sich zu Drittmitteln positioniert, ist nicht zu entnehmen. Auf Rückfrage der akduell hat die Jugendorganisation der Partei, die Junge Union, bis Redaktionsschluss keine Stellung genommen.

Inklusion kam „völlig überhastet“
Zwar sprechen sich die Christdemokrat*innen für inklusiven Unterricht aus. Die Einführung durch die rot-grüne Landesregierung sei aber „völlig überhastet und ohne entsprechende Vorbereitung“ geschehen. Lehrer*innen hätten keine ausreichende Fortbildungen für die neuen Aufgaben erhalten, die Schulen seien kaum vorbereitet gewesen und auch die Lehramtsausbildung an den Universitäten sei noch nicht auf die realen Anforderungen abgestimmt. Aus Sicht der CDU sei inklusiver Unterricht für einen Großteil der Schüler*innen mit Inklusionsbedarf problemlos möglich, trotzdem müsste der Besuch einer Förderschule für besonders betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche weiterhin möglich sein. Die Erziehungsberechtigten sollten dann das Recht haben, über den Schulbesuch ihres Kindes zu entscheiden.

Eine Abkehr vom selektiven Bildungssystem ist nicht im Interesse der CDU. Eine Einheitsschule lehnt sie ab, weil damit nicht die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen abgedeckt werden könnten. Hier fällt ein Widerspruch auf: Generell sollten Schüler*innen mit Inklusionsbedarf nicht am Gymnasium unterrichtet werden. Nur wenn sie ausreichend Ressourcen für inklusiven Unterricht haben, sollten Gymnasien weiterhin Regelschüler*innen sowie Lernende mit Inklusionsbedarf gemeinsam unterrichten. Trotzdem solle es die Regel sein, dass dort zielgleich unterrichtet werde – also keine Schüler*innen mit Inklusionsbedarf am Unterricht teilnehmen. Nichtsdestotrotz beschränkt sich Inklusion für die CDU nicht auf den Schulbereich. Auch müsse der Zugang von Menschen mit Behinderung auf den Arbeitsmarkt erleichtert werden, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. „Wir wollen ausdrücklich bewährte Strukturen erhalten”, heißt es im Leitantrag. Behinderte Menschen sollen in separaten Werkstätten am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Damit setzt die CDU allerdings auf Separation statt Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass Barrierefreiheit zur Normalität werde.

Landesvorsitz Armin Laschet forderte nachgela-
gerte Studiengebühren. (Foto: KASonline/flickr.
com/CC BY 2.0)

Auch 2017 ist das religiöse Bekenntnis für die CDU noch maßgeblicher Identitätsstifter. „Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen alle Bestrebungen, Religion aus dem Alltag von Staat und Gesellschaft vollständig […] hinauszudrängen“, heißt es im Leitantrag. Christliche Feste zu säkularisieren und christliche Symboliken aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, lehnt die Partei explizit ab. Sie bekennt sich aber auch zur jüdischen Religion und hebt das besondere Schutzbedürfnis jüdischer Glaubenseinrichtungen hervor. Auch erkenne die CDU an, dass der Islam stärker in die Gesellschaft eingebunden werden müsse. Islamischer Religionsunterricht an Schulen solle ausgebaut werden. Zudem weist die Oppositionspartei darauf hin, dass man sich entschieden gegen islamistischen Fundamentalismus positionieren müsse.

Ansehen von Berufsausbildungen steigern
Immer mehr junge Menschen beginnen ein Universitätsstudium. Der CDU scheint dies ein Dorn im Auge zu sein. „Das Verhältnis zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist aus der Balance geraten“, heißt es im Leitantrag der Partei. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel sei es Aufgabe der Politik, dem durch eine Stärkung der dualen Berufsausbildung entgegenzuwirken. Vor allem müssten Schüler*innen für technische Berufe inspiriert und von der Gleichwertigkeit akademischer und praktischer Berufe überzeugt werden. Die Belange des Arbeitsmarktes werden dem individuellen Interesse übergestellt.

Die Anzahl der Frauen in Beschäftigungsverhältnissen soll aus Sicht der CDU erhöht werden. Dies gelte es besonders hinsichtlich des Altersarmutsrisikos von Frauen zu ändern. So möchte die CDU Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen, die nach einer Elternzeit wieder in den Beruf einsteigen, anbieten und den Anteil von Frauen ins Führungspositionen ausbauen. NRW solle laut CDU wieder das wirtschaftlich stärkste Bundesland werden, damit soziale Ungleichheiten abgebaut werden können. Um das wirtschaftliche Wachstum anzuregen, sollen in einigen Bereichen Deregulierungsmaßnahmen getroffen werden. Beispielsweise sollen Grund- und Gewerbesteuer gesenkt und die Bebauung von Industrie- und Gewerbeflächen vereinfacht werden.

Leitkultur und Abschottung
Grundlegend für ein respektvolles Miteinander sei laut CDU eine gemeinsame Leitkultur, mit der die Union sowohl wie die AfD für einen Wertekonsens kämpfen. Dazu gehören neben dem Erlernen der deutschen Sprache unter anderem „dass sogenannte Parallelgesellschaften […] entschieden bekämpft werden“, dass Schüler*innen nicht wegen religiöser oder kultureller Unterschiede vom Schulunterricht freizustellen sind, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Mit diskriminierenden Positionen in den eigenen Reihen geht die Partei indes weniger kritisch um. So ist sich die Partei in der Ungleichbehandlung Homosexueller einig und Laschet spricht sich gegen ein Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländer*innen bei nordrhein-west-fälischen Kommunalwahlen aus. „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdoğan in jedem Stadtrat sitzen”, begründet er gegenüber der Rheinischen Post, weshalb er in Deutschland lebende Türk*innen von der demokratischen Teilhabe ausschließen möchte.

Für in Deutschland lebende Geflüchtete mit Bleibeperspektive möchte die CDU den Zugang auf den Arbeitsmarkt und in den Schulen verbessern. Nur so könne Integration gelingen. Gleichzeitig spricht sich die CDU für den Ausbau der Abschottungspolitik aus. Dafür begrüßen die Christdemokrat*innen die Gründung einer Grenz- und Küstenwache an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete aufhalten soll. Vor allem wegen jüngster Anschläge durch Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat sei dies in ihren Augen notwendig. Warum ein hochgradig außenpolitisches Thema den Weg ins Landtagsprogramm gefunden hat, beantwortet die CDU nicht. Mehr Abschottungspolitik sei aber nötig, um Probleme gesamteuropäisch lösen zu können. Lediglich auf diesem Weg könne die Freizügigkeit und die Binnenwirtschaft erhalten bleiben. Ziel sei weiterhin die Wettbewerksfähigkeit Europas zu erhalten und zu stärken, um auf dem globalen Markt Bestand zu haben. Ein kritischer Blick auf die Gründe für volkswirtschaftliche Differenzen innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraumes bleibt aus – dafür fordert die CDU explizit, dass „Einwanderung in unsere Sozialsysteme konsequent verhindert“ werden müsse. Eine „Sorge”, die sie mit ihrem Unionspartner CSU und der AfD gemein hat. Der christdemokratische Freiheitsbegriff beschränkt sich jedoch insgesamt auf die Freiheit von Europäer*innen beziehungsweise Deutschen, wenn man sich die Abschottungspolitik der Partei vergegenwärtigt.

CDU gegen Homo-Ehe
Außerdem habe Homophobie in NRW keinen Platz. Die CDU möchte mit Aufklärungs- und Toleranzprojekten Sensibilisierung für Homo-, Bi- und Intersexuelle sowie Transgender sorgen. Über die genaue Umsetzung der Projekte gab die Partei bislang keine Informationen. Wie die CDU zu einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare steht, ist zumindest dem Leitantrag nicht zu entnehmen. Das Grundsatzprogramm von Juni 2015 liefert jedoch Aufschluss, wie sich die Partei dazu positioniert: „Die CDU Nordrhein-Westfa-len sieht in der grundgesetzlich geschützten Ehe zwischen Mann und Frau die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie“, heißt es. Zwar erkenne die CDU verschiedene Formen des Zusammenlebens an, doch solle die Ehe zwischen Mann und Frau weiterhin das privilegierte Familienleitbild bleiben. Inwiefern die Absage einer Homo-Ehe nicht homophob ist, wird nicht beantwortet. Säkularisierung und Gleichheit aller ist mit der CDU nicht zu haben. [fro]