Mit der AfD ins 20. Jahrhundert

Mit Humor demonstrierten am Samstag rund 20.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag. (Foto: rod)

Was will die AfD für Nordrhein-Westfalen? 51 Seiten Wahlprogramm sollen es den Wählenden näher bringen. Zahlreiche Widersprüche, keine „Ehe für Alle“, mehr Förderung für Jungen und Männer, autoritäre Schulsysteme und eine flüchtlingsfeindliche Politik sollen rechts-liberale bis völkisch-nationale Wähler*innen mobilisieren und die AfD zweistellig in den Düsseldorfer Landtag bringen. Die vermeintlich moderate Partei des „kleinen Mannes“ in 10.476 Zeichen.

Schon im frühen Kindesalter will die AfD-NRW Schüler*innen „an den Leistungsgedanken“ heranführen. Dazu plant die Partei sogenannte „leistungshomogene Lerngruppen“. Die ideologische Folge ist von der Rechtsaußen-Partei ebenfalls im Wahlprogramm festgeschrieben: Sie will den „Irrweg“ der Inklusion stoppen und Menschen mit Behinderungen in der gesellschaftlichen Teilhabe einschränken. Derzeit hält sich die Landesregierung an die Standards der UN-Behindertenrechtskonvention, in denen festgehalten ist, dass Menschen „nicht aufgrund von Behinderung vom […] Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“ dürfen. Die AfD hält explizit am Gegenteil, also ausschließlich an der Förderschule, fest.

Feindbild Sozialpädagogik – Rollback zur Autorität

Zu Hochschulen und Universitäten hat die Partei kaum etwas zu sagen und widmet sich im längsten Kapitel vor allem der Schulbildung. Laut Programm gebe es eine „Inflation der guten Noten“, die dazu geführt habe, dass „viele Schüler ein Abitur erhielten, obwohl ihre Leistungsfähigkeit den Anforderungen eines Hochschulstudiums nicht entsprach“. So will die AfD die Studienabbrecher*innenquote verringern und Universitäten zu Ungunsten zukünftiger Studierender „entlasten“.

Im Bereich der Lehrkräfte will die AfD zurück zu einem autoritären System. In den „augenblicklichen Leitlinien der Pädagogik“ sieht sie das Hauptproblem, will aber nach eigenen Angaben mehr Autonomie für Hochschulen, die in den vergangenen Jahrzehnten diese Konzepte erarbeitet haben. So beklagt die Partei eine angebliche „Disziplinlosigkeit und mangelnde Lernbereitschaft“. Es soll mehr „Grenzsetzungen“ für Schüler*innen geben, auch eine Art Kopfnote will sie wieder einführen. Erst 2010 hatte die Landesregierung diese nach Protesten von Schüler*innen und Gewerkschaften abgeschafft.
Auch die „Gender-Ideologie“ ist der AfD ein Dorn im Auge. Antidiskriminierung sei nur ein „Vorwand“, um „dem Bürger sein Privatleben und seine Vorlieben vorzuschreiben“. Bei der Sexualpädagogik der Vielfalt geht es darum, die Schüler*innen über ein binäres Geschlechtersystem hinaus aufzuklären. Die AfD-NRW versucht dem Standard-Schulwerk ein kollektives „Schamgefühl von Kindern“ entgegen zu setzen und schreibt, dass dies sexuelle Übergriffe ermögliche. Einen Beleg dafür gibt es nicht. Die Partei will Sexualpädagogik vor allem von den „weltanschaulichen Überzeugungen“ der Eltern abhängig machen.

Zurück zur Zwangsarbeit

Für den „kleinen Mann“ hält die Rechtsaußen-Partei in Nordrhein-Westfalen einen besonderen Plan bereit. Sie will sich für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I einsetzen, aber auch nur bei einer Vorbeschäftigung ab zehn Jahren. Zunächst besteht der Eindruck, sogar Hartz IV-Empfänger*innen könnten profitieren: „Wir fordern höhere ALG2-Leistungen“, die Ergänzung zeigt woran sich die Partei orientieren will: „an der Erwerbsbiografie“. So will die AfD für Migrierte keine „finanzielle Gleichstellung„, weil diese migriert sind.

Geht es nach den autoritären Vorstellungen der Partei, soll es für Langzeitarbeitslose „eine fallbezogene Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit“ geben, „unter Berücksichtigung des Lebensalters und der vorherigen Arbeitsleistung in Deutschland.“ Dies solle den Betroffenen ein Stück Würde zurück geben, konkret bedeutet das aber Zwangsarbeit gegen Grundsicherung. So könnten sich Arbeitslose „als produktiver Teil der Gemeinschaft verstehen“, wenn diese sich gegenüber den Steuerzahlenden mit gemeinnütziger Arbeit rechtfertigen.

Wohnungsnot: Der Markt soll es regeln

In These 0610 gibt die AfD an, mehr „bezahlbaren Wohnraum für alle“ schaffen zu wollen. Dabei sieht sie die Lösung nicht im sozialen Wohnungsbau. Das Problem sei eine Fehlbelegung von „knapp 50 % aller Sozialwohnungen“. Woher diese Zahl stammt, sagt die Partei nicht, auch nicht ob und woher sie Einblicke in die Einkommen der Beziehenden hat. Sie will stattdessen Mieter*innen aus den Wohnungen „ausziehen […] lassen“ und Wohnungsbau durch „private Eigentümer“ anregen. Gerade die Spekulationen mit privaten Eigentümer*innen hatten in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Anhebung der Mieten geführt.

Stattdessen will die AfD die Mietpreise da lassen, wo sie sind und „Wohngeld als Direktzahlung an bedürftige Mieter“ auszahlen. Bislang ist das Wohngeld nicht für alle zugänglich und schüttet nur mit hohem bürokratischen Aufwand ein wenig Unterstützung für beispielsweise Studierende aus. Die Rechtsaußen-Partei will die Miete durch eine Entspannung des Marktes „wieder bezahlbar“ machen. Auch Geflüchtete spielen für die AfD in der Wohnungsnot eine Rolle, sieht die Partei in der dezentralen Unterbringung ein Problem für den Wohnungsmarkt. Die „ohnehin angespannte Wohnraumversorgung“ würde so „zu Lasten einkommensschwacher Bürger“ noch weiter „verschärft“.  So versucht die AfD in ihrem Wahlprogramm die prekären Lebensverhältnisse gegeneinander auszuspielen. Das würde – geht es nach der AfD – zur Folge haben, dass Geflüchtete auch weiterhin über Jahre in Massenunterkünften ohne Privatsphäre leben müssten.

Den Klimawandel leugnen

Die Energiewende ist für die AfD ebenso wie die Sozialarbeit eins der größten Feindbilder. Der nordrhein-westfälische Ableger versucht im Wahlprogramm einen Bezug der aktuellen Landesregierung zum Sozialismus herzustellen. Dort heißt es: „Das Erneuerbare Energien Gesetz“ sei „planwirtschaftlich“ und gehöre „ersatzlos“ abgeschafft. Geht es nach der extrem rechten Partei soll in Zukunft weiter auf Energien wie Braunkohle gesetzt werden. Derzeit wird dafür unter anderem der Wald Hambacher Forst im Rhein-Erft-Kreis großflächig gerodet. Dennoch versucht die AfD sich als Partei für Umweltschutz zu inszenieren und sieht diese durch Windkraft gefährdet.

Vor allem die derzeit noch hohen Kosten sind für die AfD ein Problem, sie stellt zudem die Freiheit der Forschung in Frage. Diese sei derzeit von der Politik „ideologisch“ vorgegeben. Viele Universitäten, Hochschulen, Wissenschaftler*innen und junge Studierende jedoch forschen nach erneuerbaren Energien, weil der von Menschen verursachte Klimawandel vielfach belegt werden konnte. Im Wahlprogramm verweist die AfD auf eine „stetige Änderung des irdischen Klimas“, die „historisch belegt“ sei. Die Rechtsaußen-Partei will auch, dass die „ggf. […] positive[n] Klimafolgen berücksichtigt werden“ und warnt, dass „die ‚Energiewende‘ […] auf parteipolitischen Strategien [basiert], die irrationale Ängste und Hoffnungen instrumentalisiert.“ Insbesondere dieser Satz lässt aufhorchen, denkt man an die rassistischen Vorurteile und Ängste, die die AfD in der Bevölkerung täglich verbreitet.

Dem deutschen Volk keine Migration

Erwartungsgemäß ressentimentgeladen geht die AfD mit der Migration in die kommenden Landtagswahlen. Sie reduziert Migrierte auf „eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, behauptet, diese würden „Parallel- und Gegengesellschaften” fördern und „Konflikte aus den Heimatländern“ importieren. Sie will die Migration dauerhaft unterbinden und nach der Prämisse „Deutschland den Deutschen“ handeln.

Wahlprogramm voller Diskriminierung (Foto: rod)

Zentral sollen „familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen“ einen Vorrang vor Zuwanderung haben und „eine Ausbildungsoffensive“ gestartet werden, „um damit den Zuwanderungsbedarf zu reduzieren.“ Die Dublin-III-Verordnung soll in Kombination mit sicheren Herkunftsstaaten und geschlossenen Grenzen dafür sorgen, dass Geflüchtete entweder in andere europäische Staaten oder die jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden. Sie will gar nach ungarischem Vorbild „Hot Spots“ einrichten, „wohin die Bewerber gebracht werden und wo anerkannte Flüchtlinge verbleiben“ sollen.

Ähnlich wie bei Hartz IV-Empfänger*innen will die Rechtsaußen-Partei Geflüchtete zur Arbeit zwingen, beispielsweise der „Reinigung der Unterkünfte“, „der Unterstützung der Helfer bis hin zum Einsatz in öffentlichen Bereichen“. Diese sollen so „einen angemessenen Beitrag […] leisten.“ Die AfD will ihnen eine Gesundheitskarte nur dann zugestehen, „wenn sich nachweisbare Einsparungen der Gesamtkosten ergeben.“ Schüler*innen sollen außerdem in separaten Klassen unterrichtet werden, die Partei geht dabei davon aus, dass diese grundsätzlich einen niedrigen Leistungsstand hätten als andere Schüler*innen und würde damit die Kinder massiv benachteiligen.

Gesellschaftliche Diskriminierung als Wahlprogramm

Auch in Nordrhein-Westfalen sagt die AfD, dass dem „bewährten Familienmodell […] die Zerstörung durch die aktuelle ideologisierte Politik“ drohe. Sie respektiere zwar „eingetragene Lebenspartnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe“ lehne sie jedoch ab. Die Partei versucht so eine homo- und transfeindliche Politik zu etablieren, die es beispielsweise gleichgeschlechtlichen Paaren nicht zugesteht gleichermaßen eine Familie zu sein wie heterosexuelle.
Die logische Folge dieser Politik beinhaltet, dass die AfD explizit Jungen und Männer fördern will und in diesem Zuge „für die Abschaffung der Stellen für Gleichstellungsbeauftragte“ ist, „da dadurch Männer und Jungen benachteiligt“ würden. Geht es nach der AfD seien Männer und Frauen bereits gleichberechtigt in der Gesellschaft, trotz erheblichen Lohnunterschieden bei gleicher Qualifikation, gesellschaftlichen Reduzierungen auf den Körper von Frauen, häuslicher Gewalt und sexualisierten Übergriffen. Demnach gebe es eine Diskriminierung von Jungen in der Schule, da diese „schlechtere schulische Benotungen“ wegen ihres Geschlechts erhalten würden. So will die AfD auch wieder „geschlechtergetrennten Unterricht […] als Modellprojekte versuchsweise einzuführen“.

Auch auf die Justiz will die AfD Einfluss nehmen und behauptet, dass Straftaten „bei entsprechendem kulturellen Hintergrund […] häufig nicht angemessen geahndet“ würden.  So versucht die AfD am Strafmaß im völkischen Sinne zu rütteln und will härtere Bestrafungen nach Abstammung und Herkunft, so dürfe „Religion, Kultur und Ideologie“ lediglich „keinen mildernden Einfluss auf das Strafmaß haben.“