NRW-Studiengebühren vierter Akt

Es geht (mal) wieder um Studiengebühren: Die FDP in NRW will Absolvent*innen ab einem bestimmten
Einkommen zur Kasse beten. (Symbolbild: mac)

Raus aus der Opposition – rein in die Regierung. Das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen FDP. Wären am Sonntag Landtagswahlen, stünden die Liberalen je nach Umfrage bei neun bis elf Prozent. Vor allem eine Forderung aus dem Wahlprogramm wird Studierende aufhorchen lassen: Die FDP will den Akademiker*innen nach Abschluss in die Tasche greifen und sogenannte „nachgelagerte Studiengebühren“ einführen. Bis auf einen Zick-Zack-Kurs der CDU lehnen alle anderen Parteien die Forderung deutlich ab oder äußern sich nicht dazu.

„Absolventen Solidarbetrag“ – so will die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) in NRW die neuen Studiengebühren nennen. Wer als Akademiker*in mehr als der Durch-schnitt verdiene, solle auch die Kosten seines Studiums tragen, so die Liberalen. 500 Euro pro Semester sollen Absolvent*innen demnach im Berufsleben an die Universitäten zurückzahlen.

Lindner macht auf Linke
Gerechtfertigt wird die Abgabe unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit: „Ich kann auch Verteilungsgerechtigkeit – nicht nur die Linke“, sagte etwa FDP-Vorsitzender Christian Lindner Ende Februar bei einem Auftritt an der Universität Bielefeld. Die Argumentation des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: „Wissen sie, wer für ihr Studium bezahlt? Die Kosmetikerin, die für ihre Ausbildung bezahlt und dann Steuern und Sozialabgaben zahlt.“ Man wolle diejenigen, die im Schnitt trotz höheren Steuern sieben bis acht Prozent Rendite aus dem Studium zögen, mit einer Rückzahlung in Höhe von etwa zwei Brutto-Monatsgehältern einen Beitrag leisten lassen.

Eine Steuererhöhung geht der FDP aber zu weit. Dabei raten Gebührengegner*innen, wie das Aktionsbündnis Studiengebühren, den Hebel bei der Einkommenssteuer anzusetzen: „Wer mehr Gerechtigkeit in der Hochschulfinanzierung möchte, täte gut daran, zunächst über mehr Gerechtigkeit im Steuersystem nachzudenken – und aus den Steuereinnahmen unter anderem die Hochschulen ausreichend öffentlich zu finanzieren“, so das ABS in seiner bereits 2008 veröffentlichten Broschüre Argumente gegen nachgelagerte Studiengebühren. Die NRW-FDP dagegen fordert laut Wahlprogramm Entlastungen bei der Einkommenssteuer – von denen wiederum erneut Vielverdienende profitieren. Eine Umverteilung sieht anders aus.

Akademiker*innen-Kinder weiter besser gestellt
Sozial ausgleichend sind die nachgelagerten Studiengebühren jedenfalls nicht: „Bei Studierenden aus reicheren Elternhäusern ist davon auszugehen, dass deren Eltern in der Regel dazu in der Lage sind, die Gebühren direkt zu zahlen“, so das ABS. Studierende aus einkommensschwächeren Familien könnten auf eine solche finanzielle Unterstützung nicht zurückgreifen.

Bislang steht die FDP-NRW mit ihrer Forderung alleine auf der politischen Bühne. Eine rot-grüne Landesregierung hatte einst im Sommersemester 2004 Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt, die darauf folgende schwarz-gelbe NRW-Regierung hatte es den Hochschulen von 2007 bis 2010 sogar ermöglicht, während des Studiums 500 Euro pro Semester und Studierenden zu kassieren. Nach massiven Bildungsstreiks und Protesten schaffte wiederum Rot-Grün unter Beteiligung der Linken die sogenannte Campus-Maut im Februar 2011 komplett ab.

Auch Anfang März 2017 hieß es noch in einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen im Landtag: „Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige Weg und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.“ Und: „Ihre Wiedereinführung wird es in NRW nicht geben, auch nicht für einzelne Studierendengruppen oder als nachgelagerte Gebühren. Studiengebühren lehnen wir in jeglicher Form ab.“

Das Thema Studiengebühren spaltet auch die Studierendenvertreter*innen des kleineren hochschulpolitischen Parketts an der Universität Duisburg-Essen: Die aktuelle Opposition (Grüne Hochschulgruppe, Linke Liste und Jusos) lehnt Studiengebühren ab. Auch Antihelden, Unabhängige Demokraten und Internationale Liste sind gegen jede Campus-Maut – ihre AStA-Koalitionspartner, der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die LHG, wollten sich in der Abstimmung im Studierendenparlament am 8. Dezember nicht gegen Studiengebühren positionieren. Auf Antrag der Opposition soll der AStA aber bald eine Demonstration gegen die Abgaben organisieren. [mac]