Shoppen ist nicht alles im Leben

Mit Unterschriften gegen das DOC – Bürgerbegehren in Duisburg. (Foto: caro)

Ein neues Designer Outlet Center (DOC): Eine Chance für die Stadt Duisburg, findet Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Unter den Bürger*innen und in der kommunalen Opposition bildet sich indes immer mehr Widerstand. Die Initiative „Ja zu Duisburg – Kein DOC“ startete am 7. April ein Bürgerbegehren, um gegen den Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 1. Februar anzugehen, ein DOC auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zu realisieren.

„Das Grundstück, auf dem derzeit über ein DOC gesprochen wird, gehört nicht der Stadt Duisburg, von daher sind unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt,“ erläutert Anja Kopka, Sprecherin des Oberbürgermeisters. Mit dem Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, „die erforderlichen Verfahrensschritte […] einzuleiten und das Vorhaben zu flankieren“ (aus dem Protokoll der Stadtratsitzung vom 1. Februar). Kopka betont, es gehe um eine Machbarkeitsprüfung, die durch den Beschluss gestartet werden konnte: „Natürlich werden im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens noch viele weitere Schritte nötig sein, um sorgfältig zu prüfen, welche Effekte das Vorhaben für Duisburg haben wird. All diese Schritte werden wir darstellen und die Bürger dabei umfassend und transparent beteiligen.“

Frank Oberpichler von der Initiative „Ja zu Duisburg – Kein DOC“ hingegen kritisiert das bisherige „fragwürdige, politische Prozedere“. Man habe über die „Köpfe aller Akteure“ hinweg entschieden. „Die Auseinandersetzung mit den Bürgern kann dann nicht mehr über das „Ob“ erfolgen, sondern lediglich über das „Wie“. Wer dann dagegen ist, dem wird gesagt: ‚Jetzt können wir daran nichts mehr ändern.’“ Zudem seien kritische Stimmen im Vorfeld nicht beachtet worden. Deshalb sei das Bürgerbegehren die letzte Chance für die Duisburger*innen für ihre Interessen zu kämpfen. Von der Stadt erwarte man, „dass sie langfristig plant, mit Weitblick und auf die Bedürfnisse einer ganzen Stadt eingeht. Shoppen ist nicht alles im Leben.“ Man wolle vor allem über Fehlinformationen aufklären, mit denen Befürworter*innen argumentieren.

Bedrohung für den Arbeitsmarkt

Hierzu gehöre etwa die Schaffung neuer Arbeitsplätze nach dem Motto: Neue Geschäfte, neue Beschäftigte. Wilhelm Bommann, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Nordrhein-Westfalen Niederrhein, meint aber: „Es ist zu erwarten, dass der Anteil qualifizierter Arbeitsplätze in beziehungsweise durch die Etablierung vom DOC abnimmt und gleichzeitig der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und ‚geringfügig Beschäftigten’ zunimmt. Mit dieser Entwicklung geht ebenso ein erheblicher Verlust an Lehrstellen einher.“ Und Oberpichler ergänzt: „Pro neu geschaffenem prekären Arbeitsplatz werden bis zu drei sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im regulären Handel vernichtet. Existenzen sind bedroht, Geschäfte müssen schließen, somit hat das auch einen negativen Effekt auf die Steuereinnahmen der Stadt Duisburg.“

Befürworterin und DerWesten-Redakteurin, Kathrin Migenda, argumentiert, Duisburg rauche „neue Perspektiven und positive Nachrichten“. Über die brachliegende Fläche beschwerten sich schließlich seit Jahren die Bürger*innen. Migenda glaubt an einen Kund*innenzulauf, statt einer Bedrohung für die Innenstadt. Sie setzt auf die Anziehungskraft des „kleine[n] Buchladen an der Ecke, de[s] Geschenkeladen[s] mit Duisburg-Artikeln“ und des „charmanten Café[s] – sie alle haben ihre Kundschaft.“

Laut Oberpichler kann Duisburg auch ohne DOC attraktiver werden. Denn: Eine Stadt sollte sich von anderen unterscheiden können: „Duisburg kann etwas aus sich machen, weg vom Mittelmaß hin zu mehr Individualität was Erscheinungsbild und Charakter anbelangt und hin zu mehr Wohlfühl-Atmosphäre für die Bürger und Auswärtige.“ Bommann kritisiert außerdem: „Die Planung eines DOCs auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs steht im Widerspruch zu sämtlichen Zielen der bisherigen Stadtentwicklungspolitik, die bislang auf die Stärkung und Attraktivierung der Innenstadt abzielte.“ In der Vergangenheit war schon einmal der Bau eines Outlets geplant und hatte zur Folge, dass etliche Bewohner*innen der Siedlung am Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das Projekt scheiterte, als man feststellte, das Center würde zu nah an einem Chemiewerk liegen (akduell berichtete). Oberpichler vermutet, dass hier aber auch die Aussicht auf das DOC eine Rolle gespielt haben könnte.

Mitmachen kann beim Bürgerbegehren jede*r, der*die seinen Wohnsitz in Duisburg, einen deutschen Pass hat oder EU-Bürger*in ist und mindestens 16 Jahre alt ist. Gelingt es, genügend Unterschriften zu sammeln, könne der Rat entweder den vorherigen Beschluss zurückziehen, so Oberpichler, oder es komme zu einem Bürgerentscheid. Für ein erfolgreiches Ergebnis im Sinne der Initiative müssten hierbei mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Bau eines DOCs stimmen, führt Oberpichler weiter aus.

Breite Unterstützung erhält die Initiative bereits von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die Linke, Bürgerliche Liberale, Wählerbündnis SGU, Junges Duisburg/DAL-Fraktion und den Piraten. Weiteren Zuspruch erhält sie vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Niederrhein, der Verdi, BUND und Nachbarstädten wie Bochum und Essen. Noch bis zum 20. Mai liegen die Unterschriftenlisten in verschiedenen Geschäften aus, die auf der Homepage der Initiative einsehbar sind. Bis zum 25. Mai müssen die Listen bei der Stadt abgegeben werden.