Über Israel-Boykott spricht man nicht?

„Gegen jeden Antisemitismus“ sollte sich das Studierendenparlament wenden, daraus wurde nichts. (Foto: rod)

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 12. April wurde viel debattiert – nur über einen Antrag nicht. Die Linke Liste (LiLi) forderte das Studierendenparlament (StuPa) auf, eine Stellungnahme gegen eine Israel-Boykott-Kampagne zu unterstützen und eine Aufklärungsveranstaltung finanziell zu unterstützen. Durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung kam das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung. Was war passiert?

BDS, das ist die Abkürzung für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Eine von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen gegründete Kampagne, die seit 2005 den gesamten Staat Israel wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und kulturell isolieren will. Selbsterklärtes Ziel der Bewegung ist es, eine „Besetzung“ von palästinensischen Gebieten zu beenden, volle Gleichberechtigung zu gewähren und allen palästinensischen Geflüchteten und Nachkommen die Rückkehr zu ihrem vermeintlichen Eigentum zu ermöglichen.

Die Kampagne und die Vernichtung Israels

„Einziges Ziel der Kampagne ist es, den israelischen Staat zu dämonisieren und zu delegitemieren“, sagt die LiLi, die den Antrag im StuPa gestellt hatte. Sie verurteilt die Kampagne als antisemitisch, denn sie „verfolgt einen umfassenden Boykott aller israelischen Produkte, was sie deutlich in den historischen Kontext der nationalsozialistischen Parole ‚kauft nicht bei Juden’ rückt.“ Wissenschaftler*innen wie der Politologe Samuel Salzborn werden ebenfalls deutlich, was die Kampagne angeht. Man könne an wesentlichen Punkten zeigen, dass sie nicht um Kritik bemüht sei, sondern ihrer Intention nach antisemitisch. Und: „bereits in der Schlussforderung, dem so genannten Rückkehrrecht, wird deutlich, dass, würde man dies in der palästinensischen Lesart akzeptieren, es um die Vernichtung Israels geht”, so Salzborn.

Die Kampagne wurzelt international auch an Hochschulen. So wird an zahlreichen Universitäten weltweit die „Israeli Apartheid Week“ durchgeführt, die Sympathien für die Kampagne unter den Studierenden wecken soll. Während manche den Vergleich des demokratischen Israels mit dem autoritären rassistischen Südafrika befürworten, lehnen andere ihn strikt ab. So schrieb etwa Nkululeko Nkosi, Mitglied der Jugendorganisation ANC des Afrikanischen Nationalkongresses, über den falschen Vergleich: „Wir fordern das Wort »Apartheid« zurück!“

An amerikanischen und britischen Universitäten sei die Lage mittlerweile so problematisch, „dass Juden und Jüdinnen um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie an einer Universität sprechen, da BDS-Aktivist*innen vermehrt als gewaltbereite Störer*innen in Erscheinung traten“, so die LiLi. Ziel der Bewegung ist auch der Boykott von israelischen Wissenschaftler*innen und Universitäten. Kürzlich wollten solche Aktivist*innen an der Bochumer Ruhr-Universität einen Raum buchen.

Trotz akademischem Boykott keine Relevanz?

Vor diesem Hintergrund scheint der Grund für die Nichtbehandlung des Themas im Studierendenparlament der UDE – keine hochschulpolitische Relevanz – nur schwer nachvollziehbar. Nicht aber für einen Parlamentarier der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe (LHG), der für Nichtbehandlung stimmte. „Als LHG sind wir zudem der Meinung, dass nicht alles, was an anderen Universitäten behandelt wird, deswegen an hochschulpolitischer Relevanz gewinnt“, so die Liste auf Nachfrage der akduell. Man diskutiere gerne, wenn es eine hochschulpolitische Relevanz gebe.

Die Unabhängigen Demokraten (UD), die sich wie die LHG nicht mit der Boykott-Kampagne beschäftigt hatten, schließen sich an. Sie argumentieren, dass die Kampagne noch nicht an der UDE in Erscheinung getreten sei: „In der Behandlung dieses Antrags sahen wir nicht per se die Relevanz für unsere Universität, was nicht heißt, dass wir antisemitische Boykott-Kampagnen befürworten. Im Gegenteil: Wir verurteilen Antisemitismus“, so die UD. Oberste Priorität sei für sie aber eine hochschulpolitische Relevanz.

Anders sehen das die Antihelden: „Natürlich hat der BDS, allein aufgrund seines akademischen Boykott-Aufrufs, eine hochschulpolitische Relevanz.“ Für sie habe aber ein nötiger Vorlauf gefehlt, weil der Antrag erst am Vorabend eingereicht wurde. Die Internationale Liste (IL) wollte das Thema aus demselben Grund und weil vorher keine Debatte in der Liste stattgefunden habe nicht behandeln. Die Boykott-Kampagne sei einem Teil der Mitglieder nicht bekannt gewesen. Man wolle in Zukunft frühere Fristen für das Einreichen von Anträgen im StuPa. Die Antihelden ergänzen: „Das Thema ist zu komplex und die Stimmung im StuPa zu geladen, als dass eine Diskussion das gegenseitige Informieren und Reflektieren möglich macht.“

Über Antisemitismus aufklären oder nicht?

Allein der letzte verbleibende AStA-Koalitionspartner, der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), enthielt sich bei der Abstimmung auf Nichtbehandlung, weil es eben die Aktivität an der Ruhr-Universität gegeben habe. Der RCDS sagt zur Kritik der LiLi: „Nazivergleiche waren noch nie eine Bereicherung im politischen Diskurs. Nichtsdestoweniger verurteilen wir BDS und jedweden Antisemitismus aufs Schärfste.“

Uneinigkeit herrscht zwischen den AStA-tragenden Listen darüber, ob man gegen Antisemitismus aufklären solle. Der RCDS sagt: „Selbstverständlich ist das ein wichtiges Thema und kann im Sinne der Toleranzförderung als Aufgabe des AStAs betrachtet werden.“ Die Antihelden rufen dazu auf, sich mit den Auswirkungen eines Boykotts zu beschäftigen. Die UD attestierten der Studierendenschaft derweil „kein Antisemitismusproblem“. Andere Themen stünden für sie „in der hochschulpolitischen Relevanz an höherer Stelle.“ Auch die LHG findet Aufklärung gegenüber Antisemitismus zwar wichtig: „Als Hochschulgruppe glauben wir aber nicht, dass wir hierfür der richtige Ansprechpartner sind.“ Und die IL wollte sich derzeit noch nicht inhaltlich gegenüber der akduell äußern. Der listenlose Parlamentarier Jules El-Kathib war zu einer Stellungnahme zum Thema nicht zu erreichen.

Die beiden Oppositionslisten GHG und LiLi verurteilen die Nichtbehandlung. Die LiLi nennt das Verhalten eine „Farce“, die GHG bezeichnet die Nichtbefassung als „feige“. „Die Begründung der AStA-Koalition, das Thema hätte keine Hochschulrelevanz, ist rein taktisch gewählt und wurde vorgeschoben, um einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen“, so die LiLi. Auch die GHG bezeichnet den Geschäftsordnungsantrag als „billiges Ablenkungsmanöver“, die Begründung des mangelnden Hochschulbezugs sei „mehr als fadenscheinig“.

„Hochschulpolitik endet nicht mit den Grenzen der Hochschulstandorte, zumal dieses Thema ganz klar ein Thema ist, das sich an Hochschulen abspielt“, sagt die GHG. Die LiLi verweist auf die Studierendenvertreter*innen in Leipzig, Hamburg und Hannover, die sich bereits von der Kampagne distanziert haben. „Durch die Nichtbehandlung hat die Studierendenschaft hier keine Positionierung zur Thematik“, so auch die GHG. Die LiLi will sich in Zukunft außerdem dagegen einsetzen, dass „unliebsame Anträge durch AStA-tragende Listen mit heuchlerischen Begründungen nicht behandelt werden.”