Ursachen sind schwer zu finden

Türkische Nationalist*innen am Kölner Dom. (Foto: rod)

In den Abendstunden des 16. Aprils stand das am Ende knappe Ergebnis fest: 51,4 Prozent der türkischen Wähler*innen entschieden sich für die Verfassungsänderung in der Türkei hin zum Präsidialsystem. Das Nein-Lager erreichte trotz massiver Einschüchterungen und Repressionen 48,6 Prozent der Stimmen und sah sich wegen der Wertung nicht genehmigter Wahlzettel einer Wahlmanipulation ausgesetzt. Mit 63,2 Prozent erhielt Erdoğans Referendum in Deutschland noch mehr Zuspruch. Es entfachte eine Diskussion über das Wahlverhalten Türkeistämmiger.
Mit dem Ja zum Referendum stimmten türkische Wähler*innen für eine massive Machterweiterung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Doch nicht nur aufgrund der Verfassungsänderungen selbst, auch wegen des Verlaufs der Wahl, werden kritische Stimmen immer lauter. „Es gibt berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verlaufs des Referendums und besonders hinsichtlich der Auszählung der Stimmen“, erklärt Berna Pekesen, die eine Brückenprofessur am Institut für Turkistik und am Historischen Institut an der Universität Duisburg-Essen inne hat, und führt aus: „Vor allem hätte das Referendum unter den Umständen des Ausnahmezustandes nicht stattfinden dürfen. Viele Kurden im Osten und Südosten des Landes konnten nicht wählen.“ Darüber hinaus seien Mitglieder anderer Parteien, die nicht mit Ja stimmen wollten, verhaftet und massiv eingeschüchtert worden. Das betrifft besonders Politiker*innen der prokurdischen HDP.
Noch am Wahlabend kündigte die Opposition  – allen voran die kemalistische CHP – an, das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen zu wollen und weitere rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte die von der Opposition getätigten Vorwürfe der Manipulation sowie des Wahlbetrugs und sprach sich für eine Neuzählung des Referendums aus. Die Gruppe des Dachverbands der Studierenden aus Kurdistan YXK an der Universität Duisburg-Essen merkt an, dass „vielerorts die Menschen gezwungen wurden, offen ihre Stimmen abzugeben; WahlurnenleiterInnen und -mitarbeiterInnen der HDP wurden aus den Wahllokalen geschmissen und/oder festgenommen; Militärs und Soldaten hielten die rechtlich festgelegte Distanz zu den Wahlurnen nicht ein und erzeugten vor den Wahllokalen Drohkulissen“.

„Autoritäre in der Sicherheit der Demokratie“
Nicht nur in der Türkei sorgte das Referendum für heftige Kontroversen. Auch das Stimmverhalten der Türkeistämmigen in Deutschland sorgte für Diskussionen. Von etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigten haben zirka 700.000 ihre Stimme abgegeben, 63,1 Prozent davon mit Ja. In Essen lag die Zustimmung mit 76 Prozent gar über dem Bundesdurchschnitt. „An den Wahlergebnissen lässt sich das Land-Stadt-Gefälle beziehungsweise die Spaltung zwischen Ost und West in der Türkei sehr deutlich ablesen“, erklärt Pekesen. So seien größtenteils das anatolische Kernland und die Schwarzmeerküste die Regionen, aus denen die meisten Türk*innen in Deutschland stammen würden – die Regionen also, in denen Erdoğan die größten Erfolge geholt hat. „Sie entstammen aus einem islamisch und konservativ geprägten Umfeld, aus dem sie ihre Identität und Orientierung an der Religion ableiten. Die türkische Nation und der Islam sind ihnen heilig“, so Pekesen. Sie erklärt weiter, dass für diese Wähler*innen nicht demokratische Werte wie die Gewaltenteilung, Meinungsvielfalt und Pressefreiheit von Bedeutung seien, sondern, ob der „Führer“ ihres Heimatlandes ein gottgefälliges Leben führe, die islamischen Gebote einhalte und, was offensichtlich nicht weniger wichtig ist, er dem Westen zeige, wo der Hammer hängt.

Das reflexartige „Alle die mit ,Ja’ gestimmt haben sollen doch in die Türkei gehen” in sozialen Medien und die angestoßene Debatte um die Abschaffung des Doppelpasses, unter anderem in den Tagesthemen mit einem Kommentar von Sonia Mikich oder in einer Kolumne von Jakob Augstein, greift allerdings zu kurz. Selbst wenn alle Erdoğan-Wähler*innen in die Türkei zurückgehen würden, ändert dies nichts am Nationalismus in den Köpfen. Es verschiebt das Problem lediglich.
Die Ursachen für das Stimmverhalten seien laut Pekesen dabei gar nicht so leicht auszumachen. YXK erwähnt in diesem Zusammenhang auch eine Studie, laut derer Ja-Wähler*innen größtenteils aus bildungsfernen Kreisen kämen und auch Pekesen führt an, dass viele Wähler*innen aus einer wenig integrierten Bevölkerungsgruppe stammten. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, „der Selbstviktimisierung der Ja-Sager auf den Leim zu gehen.“ So seien die Lebensverhältnisse vieler Türk*innen in Deutschland schwierig, auch aufgrund von Diskriminierungserfahrungen, was ihrer Ansicht nach jedoch recht wenig Aussagekraft für das Wahlverhalten habe. „Gerade in der Union Europäisch Türkischer Demokraten, dem AKP-Ableger in Deutschland, präsentiert sich der AKP-nahe Mittelstand, der eine deutliche Affinität zu Antidemokratie, Anti-Rechtsstaat und zum Islam entfaltet”, so Pekesen. Diese Gruppe stünde für die Wiedereinführung der Todesstrafe, für das Einsperren von Journalist*innen und politischer Konkurrent*innen. „Sie sind Autoritäre in der Sicherheit der Demokratie. Bei ihnen ist etwas schiefgelaufen, nicht nur bei ,Deutschland‘“, schließt Pekesen ihre Analyse ab.