Zwischen Pulse of Europe und Martin Luther

Wenn die Parlamentarier*innen zusammenkommen wird abgestimmt. Hier auf dem Campus Duisburg. (Archivfoto: mac)

Neun Stunden saßen die Mitglieder des Studierendenparlamentes auf der vergangenen Sitzung am Mittwoch, 12. April, zusammen. Zu beschließen gab es viel: Zehntausende Euro wurden von den Parlamentarier*innen den verschiedensten Empfänger*innen zugesprochen. Einige jedoch nicht ohne Debatte: Etwa die Unterstützung der Bürger*inneninitiative Pulse of Europe oder der Lehramtsvertretung wurden kritisch debattiert. Kontroversen gab es auch um Martin Luther und das Studierendenwerk.

3.493 Euro – das ist die Summe, die das Studierendenparlament den pro-europäischen Protesten von Pulse of Europe für die nächsten vier Demonstrationen in Essen zugesprochen hat. Doch die Entscheidung war bei weitem nicht einstimmig. Es hagelte Kritik: „Zuerst haben wir den RCDS [Anm. d. Redaktion: der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten] im AStA davon abhalten können, zu den Demos aufzurufen und jetzt kommt hier ein Juso damit um die Ecke“, kritisierte etwa Christian Patz aus dem Referat für Hochschulpolitik. Der Antragseinbringer, Philipp Rosenau von den Jusos, musste sich harsche Töne anhören.

„Europa ist mehr als die Europäische Union“

So sagte etwa AStA-Vorsitzende Nadine Bendahou (Internationale Liste): „Wo es ein ‚Wir’ gibt, gibt es auch immer ein ‚die Anderen’. Auch die rechte Identitäre Bewegung beruft sich auf eine europäische Identität.“ GHG-Parlamentarier Marcus Lamprecht schloss sich der Kritik an: „Europa ist mehr als die Europäische Union. Das, was Pulse of Europe propagiert, ist nur eine Legitimation der Europäischen Union zulasten von anderen.“ Juso Rosenau konterte: „Dort gibt es doch ein offenes Mikrofon. Ich kann nur jedem empfehlen hinzugehen und die eigene Meinung zu artikulieren.“

RCDS-Parlamentarier Christian Weidkamp löste eine zusätzlich Kontroverse aus. Er wollte lieber die Kostenaufstellung statt eine politische Debatte hören: „Diese Grundsatzdiskussion finde ich nur ermüdend.“ Die Standpunkte stünden ohnehin bereits fest und das StuPa solle eher eine funktionale Selbstverwaltung sein. Das Ergebnis war dann denkbar knapp: 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen führten zur finanziellen Unterstützung.

Ebenfalls 3.500 Euro erhielten die Organisator*innen vom Flabbergasted Festival von den Parlamentarier*innen. Das Festival, das im Oberhausener Druckluft stattfinden wird, stand nicht in der Kritik. Am 29. und 30. April treten dort zahlreiche Künstler*innen aus den Bereichen Techno, Goa, Hip Hop, Drum n Bass und vielem mehr im künstlerisch gestalteten soziokulturellen Zentrum auf. Dazu gibt es politische Vorträge, Filme und Theaterstücke zu sehen.

2.000 Euro für Bildungskritik

Politisch wird es auch auf der bildungskritischen Woche: Vom 9. bis zum 12. Mai soll es auf dem Campus Duisburg an die Wurzel des Bildungssystems gehen. Neben einem Sofacafé zum Kennenlernen werden im AStA-Keller Vorträge, Diskussionen und Vorführungen von Studierenden organisiert. Die dafür angefragten 2.000 Euro werden ebenfalls vom StuPa übernommen. Die gleiche Summe erhält der Verband YXK Duisburg-Essen als finanzielle Unterstützung für ihr Newrozfest. Neben einigen Enthaltungen gab es hier wieder zwei Gegenstimmen aus der Internationalen Liste.

Hoch her ging es derweil um die Lehramtsvertretung. Diese musste wegen eines Fehlers bereits zum zweiten Mal drei Aufwandsentschädigungen beim StuPa beantragen. Und auch dieses Mal gab es Kritik. Neben einer genehmigten weiteren Fachschaftenkonferenz-Stelle, die für das Lehramt verwendet werden soll, gibt es bereits die AG Lehramt, die Lehramtsfachschaftenkonferenz und das Zentrum für Lehrerbildung an der Universität. Nicht genug, findet Benjamin Grabowski, ein Referent der Lehramtsvertretung: „Es sind einfach zu viele Aufgaben und zu viel Beratungsbedarf.“

Wer muss dafür zahlen: Uni oder Studierende?

Kernpunkt der Auseinandersetzung war allerdings die Finanzierung. Einige Parlamentarier*innen kritisierten, dass die Lehramtsvertretung Teil der Akademischen Selbstverwaltung und nicht der Studentischen Selbstverwaltung sei. Damit müssten eigentlich die Fakultäten die Finanzierung übernehmen und nicht die Studierenden. „Uns wurden die Töpfe nicht zugänglich gemacht mit der Argumentation, dass Studierende zahlen müssten, wenn sie vertreten werden wollen“, sagt dagegen Grabowski. Trotz dieser fraglichen Haltung der Fakultäten stimmte das StuPa letztlich für die Finanzierung der drei Stellen à 400 Euro für die kommenden 12 Monate.

Reichlich Ablehnung gab es auch wieder für das Studierendenwerk: Das hatte die Öffnungszeiten der Cafeteria an der Schützenbahn (CaSchü) kurzerhand auf 11.30 bis 14 Uhr zusammengestrichen. Die Kritik: „Dies kommt einer Schließung gleich.“ Studierende am Standort müssten sich die Brötchen außerdem mittlerweile aus Automaten ziehen und im Mensa-Betrieb gebe es seit Jahren nur ein Gericht und keine Auswahl. Das StuPa beschloss daraufhin die Unterstützung einer Stellungnahme an das Studierendenwerk.

„Luther war Antisemit und Sexist“

Auch Martin Luther war Thema im Studierendenparlament. Der GHG-Parlamentarier Marcus Lamprecht hatte den Antrag gestellt, dass der AStA sich für die Umbenennung aller Luther-Straßen in Duisburg und Essen einsetzen solle. Grund waren die antisemitischen und sexistischen Äußerungen des Theologieprofessors, zu dessen Ehre dieses Jahr das Lutherjahr stattfindet. Die Internationale Liste monierte zudem noch antimuslimische und türkenfeindliche Äußerungen.

Daniel Spring (Antihelden) war gegen eine „unsinnige Umbenennung“: „Luther lebte im 15. Jahrhundert. Jeder war damals Antisemit und Sexist.“ Auch RCDS-Mitglied Weidkamp kritisierte die Forderung als einen „Overkill“. Schlussendlich wurde der Antrag aber mit 13 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Mit 21 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde außerdem eine Stellungnahme des Studierendenparlaments an das Rektorat für geschlechtsneutrale Toiletten beschlossen, die von der Antihelden-Parlamentarierin Katharina Herbrich eingebracht wurde. Dadurch soll die Situation für Trans*studierende verbessert werden.