AfD: Sympathien trotz Migration

Simone Rafael, Ruhan Karakul, Ludmilla Kopp und Vincent Knopp diskutierten darüber, ob die Af D auch für
Migrant*innen wählbar ist. (Foto: fro)

Obwohl die Umfragewerte der AfD zuletzt konstant zurückgingen, schafft sie es, viele Menschen zu mobilisieren. Vor allem mit ihren Feindbildern – dem Islam und Einwanderung – gelingt es der Partei in der Bevölkerung zu punkten. Doch auch Menschen mit Migrationshintergrund sehen sich durch die Rechten vertreten. Ist die AfD auch eine Partei für Migrant*innen? Ein Abend mit der Alevitischen Hochschulgruppe.

Am Freitagabend, 12. Mai, luden der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland, die Initiative Tacheles – ein Projekt gegen Rechtsextremismus – und die Alevitische Hochschulgruppe Duisburg-Essen zu einer Podiumsdiskussion ein und diskutierten, ob die AfD auch für Migrant*innen wählbar sei. Ein vorwiegend junges Publikum hatte sich an dem Abend in Duisburg-Marxloh eingefunden. In dem Stadtteil haben rund 64 Prozent der Einwohner*innen einen Migrationshintergrund. Trotzdem wählten dort 16 Prozent die AfD in den jetzigen Landtag – bei einer Wahlbeteiligung von 33 Prozent. Dort gebe es zwar keine Daten, wie viele Migrant*innen die Partei gewählt haben. Aber – wie ein Mitdiskutant sagt – viele deutsche, türkei- und libanonstämmige Bewohner*innen des Stadtteils hätten rassistische Ressentiments gegen die zugewanderten Roma aus Südosteuropa. Simone Rafael, Chefredakteurin von belltower.news (ehemals Netz gegen Nazis) nennt ein Beispiel, das die Kompatibilität der AfD mit den Einstellungen von Migrant*innen besonders unterstreicht. Eine Sozialdatenerhebung aus Freiburg zeigt, dass die AfD bei Menschen mit Migrationshintergrund sehr wohl erfolgreich sein kann. Bei den Landtagswahlen hatten dort mit 34 Prozent mehr als ein Drittel der AfD-Wähler*innen einen Migrationshintergrund.

Migrant*innen in der AfD: Ein Widerspruch!?

Im Hinblick auf die Fremdenfeindlichkeit der AfD schlussfolgert Rafael die teilweise hohe Zustimmung bei Migrant*innen: „Widersprüche bei der AfD werden in Kauf genommen – auch von Migrant*innen.“ Durch die Wahl Alice Weidels als Co-Spitzenkandidatin neben Alexander Gauland sei die These erneut unterstützt worden: Eine bekennende Homosexuelle sitzt an der Spitze einer Partei, die gegen alles, was vom klassischen Familienbild abweicht, agitiert. Migrantische Wähler*innen würden ihre Einstellungen in anderen Politikfeldern der AfD vertreten sehen, beispielsweise durch ihre Haltung zur Griechenland- und Europapolitik. Besonders in der Gründungsphase der Partei im Jahr 2013 war es die AfD, die sich lautstark gegen weitere Kreditzahlungen an das Krisenland aussprach und damit viele Sympathisant*innen generieren konnte. Ein wichtiger Bezugspunkt für migrantische AfD-Wähler*innen sei aber der Konservativismus, so Rafael. Die AfD propagiert ein rückwärtsgewandtes Familienbild, das pluralistische Lebensformen ausschließt und Heteronormativität als gesellschaftliches Ideal sieht – damit könne sie auch bei konservativen Migrant*innen punkten. Dass die Parteispitze gerne ins rassistische Phrasenbuch greift, werde dabei ausgelassen, meint Rafael. Ebenso wie Migrant*innen können eben auch Homosexuelle rassistisch sein und sich durch die AfD vertreten fühlen.

Oftmals stünden soziale Probleme hinter der Entscheidung, rechte Parteien zu unterstützen, meint Ludmilla Kopp, Geschäftsführerin des JSDZ (Jugend- und Studentenrings der Deutschen aus Russland). „Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und Nichtanerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland sorgen für Unzufriedenheit“, beschreibt Kopp die Probleme, die beispielsweise Russlanddeutsche dazu veranlassen, sich rechts zu positionieren. Die Symbiose von AfD und Russlanddeutschen wurde im Zuge des Falls Lisa deutlich: Anfang 2016 wurde eine 13-Jährige in Berlin-Marzhahn als vermisst gemeldet, die nach ihrem Wiederauftauchen behauptet hatte, von „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden zu sein. Es formierten sich Proteste gegen Einwanderung – unterstützt von der AfD, die innerhalb der Partei ein Netzwerk für Aussiedler und Russlanddeutsche AfD etabliert hat und mit ihrer proputinistischen Haltung auf Rückhalt bei russischen Nationalist*innen zählen kann. Durch polizeiliche Ermittlungen stellte sich allerdings heraus, dass das Mädchen die Geschichte erfand und sich lediglich bei einem Freund aufgehalten hatte.

Rassistische Migrant*innen: Eine Doppelstrategie

Sozialwissenschaftler Vincent Knopp, der zur AfD Jugend in Nordrhein-Westfalen promoviert, sieht in der Taktik der AfD eine Doppelstrategie. Der Rassismus der rechten Partei sei biologistischer, kulturalistischer und ökonomischer Natur. Der biologistische Rassismus sei vor allem bei den Rechtsaußen-Vertreter*innen um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke anzutreffen und würde kulturalistischen Rassismen eine Kooperation mit anderen Akteur*innen der Neuen Rechten ermöglichen. Während ökonomische rassistische Argumentationen vor allem unter Migrant*innen anschlussfähig seien. Daraus, dass auch für sie Bezugspunkte offenstünden, versuche die AfD Kapital zu schlagen. „Migranten dienen quasi als Feigenblatt, um nicht mit Neonazis in Verbindung gebracht zu werden“, urteilt Knopp. Daher würden auch Migrant*innen zu Veranstaltungen der Rechten eingeladen werden, solange sie dieselben Denkmuster vertreten. So trat der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad, der mit islamkritischen Sachbüchern hohe Plätze in den Bestsellerlisten vertritt, auf Veranstaltungen der AfD auf, und bei Pegida ist Akif Pirinçci ein gern gesehener Gast. In seinen Reden bezeichnet er Geflüchtete als „Invasoren“ und warnt vor einer „Umvolkung“, die derzeit im Gange sei und knüpft damit an verschwörungsideologische Positionen an.

Dass sich Migrant*innen positiv auf extrem rechte Logiken beziehen können, präsentierte sich beim Amoklauf am Münchener Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 deutlich. Aus rassistischen Gründen tötete der 18-Jährige David S. – selbst Sohn von ehemaligen Geflüchteten – 10 Menschen, 32 weitere wurden verletzt. Den Tag der Tat wählte er bewusst: Sechs Jahre zuvor tötete der norwegische Rechtsextremist Anders Breivik 77 Menschen aus islamfeindlichen Motiven. S. sei zudem stolz darauf, am selben Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben und bezeichnet sich als Arier (aus dem Altpersischen übersetzt heißt Iran „Land der Arier“). Migrationsgeschichte ist eben kein Ausschlusskriterium für den positiven Bezug auf die Nation oder das Völkische.