Frühling im deutschen Europa

In einer Reihe: Beim Pulse of Europe-Flashmob in Essen. (Archivfoto: mac)

Am 9. Mai ist „Europatag“. An diesem feiert die Europäische Union (EU) den 1950 vom ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman gemachten Vorschlag für ein vereintes Europa – also den Startschuss für den heutigen Staatenverbund. An diesem 67. Jubiläum ist gerade der befürchtete Frexit unter Marine Le Pen (Front National) abgewendet; der Brexit beschlossen; vor dem Kontinent ertrinken weiter tausende Menschen; der Rechtsruck schreitet voran. In Deutschland gehen derweil Menschen für Europa auf die Straße und schreiben ein Manifest. Zwischen den kritischen Stimmen bei der Konferenz „Europe turn left!“ in Duisburg und den Flashmobs von Pulse of Europe in Essen.

Mit blauen, weißen und roten Schildern kamen sie am Sonntag, 7. Mai, in 40 Städten zusammen: Die Demonstrierenden bei Pulse of Europe. Etwa 250 Menschen haben auch in Essen mit dem Blick nach Frankreich die Nationalflagge als Stoffbahnen ausgerollt. Denn heute sollte sich das Rennen um das Präsident*innenamt zwischen dem parteilosen Pro-EU-Bewerber Emmanuel Macron und der EU-Gegnerin Marine Le Pen vom extrem rechten Front National entscheiden.

Beim Wahlergebnis werden viele von den EU-Fahnen-schwenkenden Protestierenden aufgeatmet haben. Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister unter François Hollande, gewinnt mit 65,8 Prozent der Stimmen. Pulse of Europe hatte sich einst explizit gegründet, um gegen EU-Gegner*innen wie Le Pen und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders mobil zu machen. So heißt es in den zehn Grundthesen der Bürger*innenbewegung: „Wir sind überzeugt, dass die Zahl der Menschen, die der europäischen Idee positiv gegenüberstehen, viel größer ist als die der Europa-Gegner.“ Auf den Demonstrationen wurde wochenlang in den jeweiligen Landessprachen Französisch und Niederländisch der Spruch „Bleib bei uns“ auf Bannern gezeigt.

Nach Trump gegen Nationalismus?

Aber wofür laufen die – zumeist mittelalten oder älteren – Demonstrierenden seit Dezember 2016 durch die Straßen? Gegründet wurde die Bewegung von den Frankfurter Rechtsanwält*innen Daniel und Sabine Röder. Sie entwickelten am Tag nach der Trump-Wahl in den USA das Konzept und die zehn Thesen der Demonstrationen. Diese rufen zu Frieden, Verantwortung sowie der Abstimmung bei Wahlen auf; setzen sich für Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit innerhalb der EU ein; betonen Vielfalt und die Notwendigkeit von Reformen und fordern das Ernstnehmen von Misstrauen gegenüber der EU. Europa wird dabei als Synonym für EU verwendet – tatsächlich geht es vor allem um die Rechte im Staatenverbund. „Alle” sollen bei der überparteilichen zivilgesellschaftlichen Initiative mitmachen können.

Auf die Nase! Rechtspopulist*innen sind auch bei „Eu-
rope turn left!“ erklärte Gegner*innen. (Foto: mac)

Etwa 100.000 Menschen gefällt Pulse of Europe mittlerweile auf Facebook, laut Webseite gibt es offizielle Ableger in 85 deutschen und 32 weiteren Städten in Europa wie Frankreich, Großbritannien, Albanien und Spanien. Die wöchentlichen sonntagmittags Kundgebungen sind durchchoreographiert. Zu Beginn werden Reden der Organisator*innen oder Gäste gehalten, dann Auszüge aus den zehn Thesen vorgelesen, am offenen Mikrofon Meinungen zu „Europa“ gesammelt und zum Abschluss ein Flashmob organisiert. Man hält sich zur Europa-Hymne an den Händen. Dazu werden die blauen Europa-Fahnen mit den aus Sternen geformten Kreisen geschwungen.

Wohlfühlen in Königsblau

Kritisiert werden an Pulse of Europe die formulierten Thesen und die fehlende Kritik an der EU. So heißt es in der siebten These zwar, Reformen seien notwendig und „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann“. Konkrete Vorschläge gibt es jedoch nicht. Kritik an der von der EU und Deutschland geforderten existenzbedrohenden Sparpolitik im Süden des Verbundes oder an der Abschottung der Außengrenzen bleibt aus. Von den Organisator*innen in Essen hieß es, man mache keine Tagespolitik – wobei auch das nicht stimmt. Immer wieder werden auf den Demonstrationen aktuelle Themen angesprochen. Nach den Landtagswahlen in NRW will Pulse of Europe in Essen nicht mehr wöchentlich sondern monatlich flashmobben.

Szenenwechsel. Die 170 Meter lange und 35 Meter breite Kraftzentrale im Duisburger Landschaftspark ist mit Stimmengewirr erfüllt. Gegenüber Pulse of Europe fällt der Altersdurchschnitt drastisch. 1.000 vor allem junge Menschen aus Europa sind vom 7. bis 9. April zur Konferenz „Europe turn left!“ zusammen gekommen. Bei schönem Frühlingswetter schweben Seifenblasen vor der Halle, Jugendliche in gepolsterten Sumō-Kämpfer-Anzügen schicken sich gegenseitig auf die Matten, europäische Rechtspopulist*innen bekommen beim Dosenwerfen eins auf die Nase.

Sozialist*innen legen Finger in die Wunden

Die dominierenden Farben sind aber nicht Blau und Gelb sondern Rot und Schwarz. Denn hier sind vor allem junge Sozialist*innen anwesend: vom SPD-Jugendverband Jusos, der Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken, der DGB-Jugend NRW und der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES). Auch hier versteht man sich als pro-europäisch – aber weitaus kritischer. Die vier Podiumsdiskussionen am 9. April legten den Finger in die ausgemachten Wunden der EU. Gesprochen wurde über Neoliberalismus, die Festung Europa, den Rechtsruck und soziale Bewegungen gegen die drei politischen Richtungen und Praxen.

Rausgekommen ist neben Vernetzung ein „Europamanifest“, das die Positionen der Konferenz nach Brüssel tragen soll. Und das ist – im Gegensatz zu etwa Pulse of Europe – links und kritisch. „Unser Manifest ist eben nicht nur eine Affirmation à la ‚die EU ist so gut’ und ‚wir freuen uns, dass wir Erasmus haben’, sondern wir müssen Europa wirklich von unten denken und die soziale Frage wieder stellen“, so Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der Falken.

Zu Beginn steht eine Klarstellung: „Ja, wir sind pro-europäisch.“ Danach zählt das Manifest jedoch auf, welches Europa nicht das der Sozialist*innen sei, etwa: „Ein Europa, das die Freiheit des Kapitals vor die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen stellt, ist nicht unser Europa.“ (Anm. d. Redaktion: Übersetzt aus dem Englischen.) Es folgen konkrete Forderungen: Das Ende der Austerität und ein progressiver solidarischer Pakt, das Recht auf Bildung und Arbeit für alle jungen Menschen, Investitionen in die Zukunft der Jugendlichen, ein europäischer Mindestlohn und eine Arbeitsverfassung sowie das Ende der Abschottung mit sofortigen Rettungsmissionen im Mittelmeer sowie sicheren Fluchtrouten. Beendet wird das Manifest mit den Worten, dass ein anderes Europa möglich, eine andere Welt notwendig sei.

Tunnelblick: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekam Applaus. Aber wohl nicht für ihre Asylpolitik. (Foto: mac)

Applaus für die Partei-Oberhäupter

Dieses andere Europa – dafür stehen SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eher nicht. Schulz, einst Kritiker der Austerität, dann Befürworter der Griechenland vorgeschriebenen Sparpolitik und Kraft, die Abschiebungen nach Afghanistan hinnimmt und einen Wohnsitzzwang für Geflüchtete innerhalb NRWs durchsetzte. Trotzdem bekamen die beiden Parteigesichter im Landschaftspark stehenden Applaus von hunderten Jugendlichen. Viele von ihnen waren Jusos, manche gar mit Schulz-Jutebeutel mit dem Schriftzug „Straight outta Würselen“ auf der Schulter.

Jannika Hansen, eine Organisatorin der Konferenz, findet dafür beschwichtigende Töne: „Wenn man in einer Koalition ist, kann man die Entscheidungen nicht alleine treffen, sondern muss auf einen Nenner kommen“, so das SPD-Mitglied aus dem Juso-Landesbüro in NRW. Man wolle aber, dass die europäische Jugend gehört wird. Falken-Vorsitzende Tischner sieht den Besuch der SPD-Spitzen pragmatischer: „Wenn am Ende der Kapitalismus mehr Druck macht als wir, dann kann man noch so eine gute Haltung haben, dann ändert sich an der Politik nichts.“ Ihre Kritik soll ankommen – ganz oben.

Zwei neue Zusammenschlüsse, zwei Mal Europa. Die einen versuchen überparteilich auf der Straße für Europa zu werben, die anderen konkreter durch Einfluss in der Partei Veränderungen zu bewirken. Eins haben sie jedoch gemeinsam: Das Gefühl, etwas tun zu müssen. Eben wegen des Brexits, Rechtsrucks und der EU-Skepsis. „Für Europa geht es jetzt um alles“ sagt Pulse of Europe. „Europe turn left“-Organisatorin Tischner erklärt ihre Motivation mit: „Es hat angefangen zu brennen in Europa. Da müssen wir doch etwas machen“. Ob und was die beiden Bewegungen verändern werden, wird die Zukunft zeigen.


Was sind überhaupt Europa und die EU?

Europa ist ein Subkontinent Eurasiens mit etwa 700 Millionen Einwohner*innen. Dabei gibt es keine festgelegten Grenzen von Europa – die meisten weisen das Gebiet von den portugiesischen Azoren im Westen bis zum Uralgebirge in Russland im Osten sowie dem Kap Fligely im Norden Russlands und der Insel Gavdos in Griechenland aus. Häufig wird Europa semantisch auf die Europäische Union verkürzt.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten mit etwa 500 Millionen Einwohner*innen. Politisch organisiert wird die EU sowohl zwischenstaatlich als auch überstaatlich. Im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschef und im Rat der Europäischen Union, der Staatenkammer, (beide in Brüssel) sind die einzelnen Länderregierungen vertreten. Das Europäische Parlament (in Straßburg) hingegen wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Die Kommissar*innen der EU-Kommission (Brüssel), die der Regierung eines Staates ähnelt, werden von den einzelnen Regierungen nominiert und vom Parlament bestätigt. Die EU verfügt über eine eigene Zentralbank (Frankfurt am Main) sowie über Gerichts- und Rechnungshof (beide in Luxemburg).
Vorläufer der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die durch Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 von Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der BRD gegründet wurde. 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die EU gegründet. 2002 der Euro eingeführt. Am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich Großbritanniens und Nordirlands für den ersten Austritt aus der EU (Brexit).